Willems: ?Kritik des Landesverbandes deutscher Privatschulen ist unangemessen und polemisch?

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 173/06 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 173/06 Magdeburg, den 21. August 2006 Willems: ¿Kritik des Landesverbandes deutscher Privatschulen ist unangemessen und polemisch¿ Der Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Privatschulen (VdP), Jürgen Banse, hat in einem dpa-Interview eine stärkere Unterstützung der Privatschulen durch das Land Sachsen-Anhalt eingefordert. Er empfinde Vorbehalte seitens der Landesregierung gegen Schulen in freier Trägerschaft, die bürokratischen Hürden für die Errichtung neuer Schulen seien zu hoch, außerdem bekämen die freien Schulen nicht das Geld, das ihnen zustünde. Staatssekretär Winfried Willems wies diese Kritik als unangemessen und polemisch zurück und stellte klar: ¿Mit dem Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und der Neufassung der Ersatzschulverordnung zum 01.08.2005 wurden die Rahmenbedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft bereits deutlich verbessert. So erhalten bewährte Schulträger für eine genehmigte Ersatzschule derselben Schulform schon nach einjährigem Schulbetrieb und nicht nach einer dreijährigen Wartezeit eine vorzeitige Finanzhilfe, die 75 v. H. der üblichen Finanzhilfe beträgt. Die neue Landesregierung bekennt sich in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich zu den Schulen in freier Trägerschaft als notwendige Bereicherung der Bildungslandschaft. Sie hält an dem Finanzierungsmodell fest und beabsichtigt in der kommenden Legislaturperiode für noch mehr Transparenz in der Berechnung und Darstellung der Kosten der öffentlichen Schulen zu sorgen. Die Landesregierung unterstützt jede seriöse und qualifizierte Initiative zur Gründung einer freien Schule. Diese Position ist mit Blick auf die schwierige Situation in der Schulentwicklungsplanung nicht immer einfach zu vertreten. So wurden seit 2002 im allgemein bildenden Bereich 27 Ersatzschulen (darunter 18 Grundschulen) genehmigt. Im Vergleich dazu waren es im Zeitraum von 1994 - 2002 insgesamt 23 Ersatzschulen im allgemein bildenden Bereich. Dabei ist immer wieder - auch von Herrn Banse ¿ die konstruktive Haltung des Kultusministeriums gewürdigt worden. Die Notwendigkeit gewissenhafter Prüfung der Anträge wurde bislang nicht bezweifelt. Insofern ist die Kritik des VDP am Engagement der Landesregierung im Bezug auf die Errichtung von Ersatzschulen und auf Entwicklung der Anzahl der Grundschulen in freier Trägerschaft mehr als deplatziert. Regelmäßig wird fälschlicherweise behauptet, das Land zahle für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft nur etwa 65 % der Schülerkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule. Dabei ist in vielen Gesprächen und Stellungnahmen verdeutlicht worden, dass ein direkter Vergleich der Ausgaben je Schüler an öffentlichen Schulen mit der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft nicht sachgerecht ist. So sind bei der Finanzhilfe dort Abschläge vorzunehmen, wo im öffentlichen Schulwesen Sonderbelastungen vorhanden sind. Das betrifft vor allen Dingen die vermehrten Ausgaben aufgrund der drastisch zurückgehenden Schülerzahlen und der damit verbundenen Notwendigkeit, ein möglichst wohnortnahes Schulangebot vorzuhalten. Es kann dem Land nicht zugemutet werden, Ausgaben, die notwendigerweise im öffentlichen Schulwesen geleistet werden müssen und für die Schulträger freier Schulen nicht aufzukommen haben, bei der Finanzhilfe der freien Schulen zu berücksichtigen. Im übrigen hat bis heute noch keine Schule in freier Trägerschaft aus finanziellen Gründen schließen müssen. Wenn die Ersatzschulfinanzierung nicht auskömmlich wäre, gäbe es wohl kaum so viele Gründungsinitiativen. Im übrigen sollte auch den freien Trägern die Haushaltslage der öffentlichen Hand deutlich sein.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Bildung des LandesSachsen-AnhaltPressestelleTurmschanzenstr. 3239114 MagdeburgTel: (0391) 567-7777mb-presse@sachsen-anhalt.dewww.mb.sachsen-anhalt.de