(GenStA NMB) Jahresbilanz 2020 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:
„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften und der
Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2020
insgesamt nicht wesentlich verändert.
Allerdings haben sich einzelne Bereiche staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit stark
unterschiedlich entwickelt. Insbesondere in den Sachgebieten der Umweltkriminalität,
der rechtsextremistischen / fremdenfeindlichen Straftaten und der Pornografie /
Gewaltverherrlichung liegen die Verfahrenszahlen deutlich oberhalb des Vorjahresniveaus (vgl. Tabelle unten).
Bei den Staatsanwaltschaften im Land sind insgesamt 238.964 Verfahren eingegangen,
mithin 2,5 % weniger als im Vorjahr (2019: 245.079).
Dieser Rückgang ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass 2019 bei der
Staatsanwaltschaft Halle ein Sammelverfahren mit 15.000 Eingängen zum Nachteil von
PKW-Versicherungen geführt worden war (sog. Auto-Glas-Verfahren).
Ohne das Sammelverfahren ergeben sich im Vergleich der letzten beiden Jahre leicht
ansteigende Eingangszahlen (+ 1,5 %).
Die Staats- und Amtsanwälte des Landes haben im Jahr 2020 25.923 Anklagen erhoben
bzw. Strafbefehle beantragt (2019: 26.267; - 1,3 %); zudem sind bei ihnen 9.950 Bußgeld-
verfahren eingegangen (2019: 8.015; + 24,1 %). Sie haben insgesamt 28.685 Geld- und
Freiheitsstrafen vollstreckt (2019: 28.910; - 0,8 %) sowie 118 Sitzungsstunden je Dezernent
bei den Gerichten wahrgenommen (2019: 126; - 6,3 %).
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist die Anzahl der dort anhängigen
Rechtssachen (Revisionen, Rechtsbeschwerden, Zulassungsrechtsbeschwerden,
Beschwerden gegen landgerichtliche Beschlüsse, Beschwerden gegen
Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaften, Haftprüfungsverfahren) um 2,7 % leicht
zurückgegangen (2019: 2.358; 2020: 2.294).
Der Generalstaatsanwaltschaft lagen im vergangenen Jahr insgesamt 1.316 sog.
Einstellungsbeschwerden vor (+ 6,8 %). 2019 waren es noch 1.232. Nach Prüfung der
einzelnen Sachverhalte musste lediglich hinsichtlich 36 Beschuldigter (von 1.405
Beschuldigten) die Wiederaufnahme von Ermittlungen angeordnet werden. Der Umstand,
dass weniger als 2,6 % aller Einstellungsbeschwerden vorläufigen Erfolg hatten, spricht
jedenfalls für die ausgezeichnete Qualität der Arbeit bei den landgerichtlichen
Staatsanwaltschaften in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal sowie bei den
Zweigstellen in Naumburg und Halberstadt.
Für die gewissenhafte und zügige Bearbeitung der Verfahren danke ich allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereiches sowie hier im Hause sehr
herzlich.“
|
Deliktsbereich |
Steigerungsrate |
2019 |
2020 |
|
Umweltkriminalität |
+ 82,9 % |
777 |
1.421 Verfahren |
|
(Kinder-)Pornografie |
+ 45,5 % |
786 |
1.144 Verfahren |
|
Rehabilitierungssachen |
+ 37,2 % |
331 |
454 Verfahren |
|
Rechtsextremistische Straftaten |
+ 20,1 % |
1.137 |
1.365 Verfahren |
|
Beschleunigte Verfahren |
+ 14,0 % |
278 |
317 Verfahren |
|
Gnadensachen |
+ 5,5 % |
55 |
58 Verfahren |
|
Wirtschaftskriminalität |
+ 2,8 % |
2.002 |
2.059 Verfahren |
|
Strafanzeigen gegen Ausländer |
+ 2,4 % |
29.908 |
30.615 Beschuldigte |
|
Betäubungsmittelkriminalität |
+ 1,3 % |
10.756 |
10.897 Beschuldigte |
|
Sexualkriminalität |
- 0,5 % |
1.775 |
1.767 Verfahren |
|
Jugendkriminalität |
- 2,7 % |
25.612 |
24.921 Beschuldigte |
|
Diebstähle insgesamt |
- 4,6 % |
15.859 |
15.131 Beschuldigte |
|
Wohnungseinbruchsdiebstähle |
- 11,9 % |
2.616 |
2.306 Beschuldigte |
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