(LAG) Tagung der Richterinnen und Richter der Gerichte für Arbeitssachen des Landes Sachsen-Anhalt
Die jährliche Tagung der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter des Landes Sachsen-Anhalt fand vom 16. bis 17.06.2025 mit insgesamt 26 Richterinnen und Richtern im Hotel Zum Stein in Wörlitz statt.
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Reinhard Engshuber, gab in seiner Eröffnung einen Überblick über das erste Jahr seiner Präsidentschaft, zunächst zu den Personalien. So ist der Direktor des Arbeitsgerichts Magdeburg, Dr. Andreas Fiebig, zum 30.06.2024 in den Ruhestand versetzt worden und wird seitdem durch Dr. Nico Julius als ständigen Vertreter ersetzt. Seit August 2024 ist Nina Neujahr als neue Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit, seit März 2025 ist Peter Bundschuh Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts. Er berichtete weiter über den Stand der Einführung der elektronischen Verfahrensakte und die enge Kooperation mit der Universität Halle.
Der erste Referent der Tagung, Prof. Dr. David Hummel, der seit 2016 als Referent am europäischen Gerichtshof im Kabinett der Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott tätig ist, beschäftigte sich dann mit dem Thema „Der Europäische Gerichtshof als Arbeitsgericht?“ und ging in seinem Referat auch ausführlich auf die Frage ein, was bei einer gerichtlichen Vorlage an den europäischen Gerichtshof zu beachten ist.
Nachfolgend bekräftigte die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Franziska Weidinger, in ihrem Grußwort ihre Unterstützung für die Arbeitsgerichtsbarkeit und betonte, dass es für die Bürgernähe wichtig sei, die Arbeitsgerichtsbarkeit mit ihren vier Standorten in der Fläche zu erhalten. Sie zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sie an Christine Linné die Ernennungsurkunde zur Direktorin des Arbeitsgerichts Halle überreichen konnte und damit diese wichtige Position nach der Versetzung in den Ruhestand des bisherigen Direktors Jürgen Frantz zum 30.06.2025 lückenlos besetzt ist. Zudem konnte mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Matthias Drechsler zum Richter am Arbeitsgericht in Magdeburg ein weiterer Schritt im Generationenwechsel umgesetzt werden.
Nach dem Bericht des Richterrates durch den Vorsitzenden des Richterrates, VRiLAG Norbert Wennmacher, wurde der erste Tag der Tagung im Gartenreich Dessau-Wörlitz durch einen mitreißenden Vortrag von Prof. Dr. Harald Meller zum 25-jährigen Jubiläum des Gartenreichs zur Ernennung zum UNESCO-Welterbe abgerundet.
Der zweite Tag startete mit dem Bericht der Fachgruppe der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit im Deutschen Richterbund, dem Direktor des Arbeitsgerichts Arne Hüskes, und einem Grußwort des Landesvorsitzenden Christian Löffler.
Anschließend war als zweite Referentin der Tagung die Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia Klug mit dem Thema „Eingruppierung im öffentlichen Dienst“ zu Gast. In dem spannenden Referat ging Saskia Klug auf viele grundlegende Fragen des Eingruppierungsrechts ein, vom Eingruppierungsfeststellungsantrag, der Bestimmung der maßgebenden Vorschriften und Tätigkeiten, deren Bewertung, der Stufenzuordnung bis zu den Zinsen.
In ihrem nachfolgenden Grußwort beschäftigte sich die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, mit aktuellen Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie. Ganz besonders freuten sich die Tagungsteilnehmer, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts am gesamten zweiten Tag an der Tagung teilnahm.
Zum Abschluss der Tagung sprach der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Reinhard Engshuber, seinen Dank an die in diesem Jahr ausscheidenden Kollegen aus, die bis zuletzt ihre ganze Schaffenskraft in den Dienst der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes gestellt haben.
Bundschuh
Pessesprecher
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