(LSG LSA) Verpflegungsgeld kann Rente erhöhen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/08 Halle, 29. August 2008 (LSG LSA) Verpflegungsgeld kann Rente erhöhen Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Der für die Überführung des Sonderversorgungssystems in die Rentenversicherung zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung als Arbeitsentgelt abgelehnt, weil das wegen der Nichtteilnahme an der Vollverpflegung gezahlte Verpflegungsgeld nicht sozialversicherungs- oder lohnsteuerpflichtig war. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen entschieden, dass allein die Lohnsteuerpflicht zum 1. August 1991 maßgeblich sei. Abzustellen sei auf die Bedeutung des Begriffs ¿Arbeitsentgelt¿ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überführungsgesetzes (AAÜG). Nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Einkommensteuergesetz sei die im Dienst gewährte freie Verpflegung als Sachbezug steuerpflichtig gewesen. Dies müsse auch für eine Abgeltung nicht in Anspruch genommener freier Verpflegung in Geld gelten. ( Landessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 2008, L 1 RA 243/05 , nicht rechtskräftig) Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.lsa-net.de

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