(LSG LSA) Unfallrente nach bewaffnetem Überfall
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 009/08 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 009/08 Halle, 24. September 2008 (LSG LSA) Unfallrente nach bewaffnetem Überfall Der 1967 geborene, in Halle wohnhafte Kläger arbeitete 1998 in einer Vereinsgaststätte bei einer Tanzveranstaltung als Aushilfskellner. Kurz vor Schluss überfielen zwei maskierte Männer das Lokal und eröffneten, ohne Geld zu fordern, das Feuer in Richtung Schanktisch. Der dahinter stehende Kläger erlitt dabei eine Querschnittslähmung. Umfangreiche polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich der Täter und eines Motivs blieben ohne Erfolg. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung der Verletzungsfolgen als Arbeitsunfall ab, weil mehr für ein persönliches Motiv als für einen Raubüberfall spreche. Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen die Berufsgenossenschaft zur Feststellung eines Arbeitsunfalls verurteilt: Ein Unfallzusammenhang liege bei Überfällen immer dann vor, wenn diese im Rahmen der Betriebszugehörigkeit erfolgten. Dies gelte nur dann nicht, wenn ein persönliches Tatmotiv zum Überfall geführt habe. Hier seien weder Täter noch Motiv ermittelbar gewesen. Deshalb hätte die Berufsgenossenschaft beweisen müssen, dass ein persönliches Motiv aus dem Umfeld des Klägers Grund für den Überfall war. Mangels Kenntnis der Täter habe der Kläger auch nicht gegen seine Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung des Sachverhaltes verstoßen können. Landessozialgericht, Urteil vom 17. April 2008 (L 6 U 32/04), rechtskräftig Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de
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