(LverfG LSA) Verhandlungs- und Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 19. November 2013

  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 19. November 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.     1. Um 10.00 Uhr finden die mündlichen Verhandlungen über kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Jävenitz, Köckte, Seethen und Letzlingen (Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) statt, die sich gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform richten. Die Beschwerdeführerinnen sind zum 1. Januar 2011 aufgelöst und in die Hansestadt Gardelegen eingemeindet worden.   2. Um 14.00 Uhr werden die Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden der ebenfalls in die Hansestadt Gardelegen eingemeindeten Gemeinden Sichau; Jeggau und Kassieck verkündet. Die mündliche Verhandlung hat am 17. September 2013 stattgefunden.   Sämtliche Gemeinden sehen sich durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt.         Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube                             (0340 2021445)  

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