(LverfG LSA) 20 Jahre Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Festveranstaltung am 09. Dezember 2013

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt begeht mit einer Festveranstaltung am 9. Dezember 2013 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Anhalt den 20. Jahrestag seiner Gründung. Die sieben Richterinnen und Richter der ersten Amtsperiode sind am 9. Dezember 1993 im Schloss Georgium in Dessau feierlich in ihr Amt eingeführt worden. Gegenwärtig wirkt das Gericht in der dritten Amtsperiode, die am 31. Dezember 2014 endet.   Das Landesverfassungsgericht ist ein den anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Landes mit Sitz in Dessau-Roßlau. Das Richteramt am Landesverfassungsgericht ist ein Ehrenamt, das jeder anderen Tätigkeit vorgeht. Die Richterinnen und Richter werden vom Landtag für die Dauer von sieben Jahren gewählt und können einmal wiedergewählt werden. Drei Mitglieder werden aus der Gruppe der Präsidenten der Gerichte des Landes und der Vorsitzenden Richter der obersten Landesgerichte gewählt. Die weiteren Mitglieder sollen auf Grund ihrer Erfahrung im öffentlichen Leben für das Amt besonders geeignet sein. Sie müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben. Mindestens ein Mitglied muss ein Universitätsprofessor des Rechts sein.   Das Landesverfassungsgericht entscheidet über individuelle Verfassungsbeschwerden, mit denen jedermann geltend machen kann, durch ein Landesgesetz unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt zu sein, sowie über kommunale Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzungen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Daneben ist es unter anderem für Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und in Normenkontrollverfahren zuständig. Während der Zeit seines Bestehens sind beim Landesverfassungsgericht mehr als 500 Verfahren eingegangen. In der derzeitigen Amtsperiode nahmen und nehmen kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform breiten Raum ein.   Mittelpunkt der Festveranstaltung wird eine von Schülerinnen und Schülern mehrerer Schulen aus Dessau mit Unterstützung von Studentinnen und Studenten der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorbereitete fiktive Gerichtsverhandlung (Moot Court) zu einem verfassungsrechtlichen Thema sein, an die sich eine Podiumsdiskussion anschließt.   Neben Vertretern aus Politik und Justiz sowie Abgeordneten des Landtags werden als Gäste ehemalige Richterinnen und Richter sowie wissenschaftliche Mitarbeiter des Landesverfassungsgerichts erwartet.   Interessierte Medienvertreter werden um rechtzeitige telefonische Ankündigung gebeten.       Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube                             (0340/202-1445)

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