(LverfG LSA) Verkündungs- und Verhandlungstermine des Landesverfassungsgerichts am 21. Januar 2014 aufgehoben

Dessau-Roßlau, den 20. Januar 2014     Aktenzeichen:      LVG 75/10                             LVG 78/10                             LVG 79/10                             LVG 1/11                             LVG 8/11                               LVG 67/10                             LVG 69/10                             LVG 71/10     Verkündungs- und Verhandlungstermine des Landesverfassungsgerichts am 21. Januar 2014 aufgehoben     Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die für den 21. Januar 2014 anberaumten Verhandlungs- und Verkündungstermine (Pressemitteilung 001/14 vom 16. Januar 2014) aufgehoben, nachdem ein Teil der Beschwerdeführerinnen kurzfristig einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat und die übrigen Beschwerdeführerinnen gleichlautende Anträge angekündigt haben.   Der Verfahrensbevollmächtigte der Gemeinden beanstandet, dass ein Richter an einem interdisziplinären Gutachten mitgewirkt habe, das die Landesregierung zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform in Auftrag gegeben hatte.   Das Landesverfassungsgericht wird über die Anträge entscheiden, bevor es die Verfahren fortsetzt. So werden unnötige Verfahrenskosten vermieden.         Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube                             (0340/202-1445)

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de