Und schon wieder Google-Street-View?
Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 022/10 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 022/10 Halle (Saale), den 8. März 2010 Und schon wieder Google-Street-View¿ Auf der diesjährigen Cebit in Hannover war auch der umstrittene Onlinedienst Google Street-View vertreten. Dadurch tritt die seit Jahren in Deutschland geführte Diskussion über Sinn oder Unsinn dieser Innovation wieder in den Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Kritik. Google befährt seit dem Jahre 2008 die Straßen der Städte und Gemeinden in Deutschland mit Fahrzeugen, auf denen sich Kameras befinden, um Straßenpanoramen für den Internetdienst Google Street-View aufzunehmen. Seit dem vergangenen Jahr wurden die Fahrzeuge auch in Sachsen-Anhalt gesichtet. Es wird von dem Unternehmen beabsichtigt, die Bilder ab diesem Jahr für jeden sichtbar ins Internet einzustellen. Dabei bietet z. B. ein von Google unkenntlich gemachtes Kfz-Kennzeichen keine Gewähr für eine personenbezogene Nicht-Identifizierbarkeit: Ort, Automodell, individuelle Ausstattungsmerkmale können Rückschlüsse auf den Halter zulassen. Hier sind die Datenschutzbehörden im nicht-öffentlichen Bereich gefordert, diejenigen zu beraten, die ihre Daten nicht preisgeben wollen. Damit die Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Rechte wahren können, hat das Landesverwaltungsamt als erste Datenaufsichtsbehörde in Deutschland Mitte letzten Jahres ein Online-Formular entwickelt, mit dem sich die Nutzung der Daten verhindern lässt. Kaum wurde es im Juni 2009 ins Netz gestellt (www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de), gab es Zugriffe auf das Formular und Anfragen von Buxtehude bis Garmisch-Partenkirchen. Insgesamt wurde bisher schon über 6000-mal auf das Formular zugegriffen, wobei sich die Anzahl der täglichen Zugriffe in den letzten Monaten mehr als verdoppelt hat. Sogar das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Muster des Landesverwaltungsamtes für ein eigenes Formular verwandt, welches seit Mitte Februar 2010 auf der Homepage des Ministeriums (www.bmelv.de) abgerufen werden kann. ¿Unsere Aufgabe ist es¿, so der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach, ¿die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte aufzuklären und ihnen behilflich zu sein, diese wahrzunehmen. Jeder soll unkompliziert in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden.¿ Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Impressum
LandesverwaltungsamtPressestelleErnst-Kamieth-Straße 206112 Halle (Saale)Tel: +49 345 514 1244Fax: +49 345 514 1477Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de