Landesverwaltungsamt bewilligte bislang Fluthilfe in Höhe von 282 Mio. Euro 2.350 Anträge sind bis jetzt eingegangen, 1.532 wurden bereits genehmigt
1.532 Fluthilfebescheide sind seit Beginn der Antragsbearbeitung versandt, damit konnte das Landesverwaltungsamt allein in den vergangenen 4 Wochen fast 120 weitere Vorgänge abschließen. Mit diesen nun 1.532 Bescheiden sind Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen, Neuanschaffungen u.v.m. im Wert von rund 282 Mio. Euro verbunden. 2.350 Fluthilfe-Anträge mit einem Volumen von über 685 Mio. Euro sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. ?Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, dass die Entscheidung, den Kommunen etwas mehr Zeit für die Antragserarbeitung einzuräumen, richtig war. Mittlerweile liegen fast 97 % der angemeldeten Anträge bei uns vor. Jetzt kommen noch die umfangreichen Maßnahmen, die eine intensive Vorarbeit benötigen oder wo sich im Verlaufe der Untersuchungen neue Problemfelder aufgetan haben.? erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye. ?Das ist auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Behörde eine große Herausforderung. Immerhin ist noch über knapp 37 % der angezeigten Maßnahmen bis zum Jahresende zu entscheiden. Natürlich konnten sie jetzt schon viele Erfahrungen bei der Bearbeitung der Anträge sammeln, trotzdem ist und bleibt jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung, die mitunter neben dem notwendigen Fachwissen auch Fingerspitzengefühl verlangt. ? Im Rahmen der in den so genannten Maßnahmeplänen zu meldenden Schäden an der Infrastruktur hatten die Kommunen bis Ende 2013 insgesamt 2.424 Schäden und eine Schadensumme von rund 814 Millionen Euro angezeigt. Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden fünf Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie ? und das ist das umfangreichste Gebiet ? die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen. Neu hinzugekommen ist der Bereich der EUSF-Richtlinie, über die weitere Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie z. B. Schäden an Einsatzfahrzeugen, Benzin, Sandsäcke usw.. Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 194 der eingegangenen 211 Anträge abschließend bearbeitet werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 47 der 95 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel 2013/14 mit der Bearbeitung der Anträge beginnen konnten. Bisher sind 2.040 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen 1.287 mit einem Volumen von rund 260 Mio. Euro beschieden sind. Über die EUSF-Richtlinie sind im LVwA 171 Anträge eingegangen, von denen 157 mit einem Volumen von über 53 Mio. Euro beschieden sind. 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Hansestadt Seehausen Märschenweg 036-005 166.497,22 ? Landkreis Stendal Kreisstraße K 1029 - Ortsdurchfahrt Wust 802.358,52 ? Bereich Ost Stadt Aken Erneuerung Kleinzerbster Straße, Nebenfahrbahn 248.198,40 ? Stadt Barby Sanierung Schulstraße OT Breitenhagen 113.025,01 ? Stadt Könnern Straßenwiederherstellung Mukrena 23c-23, 62-64 162.520,22 ? Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen Pumpwerk Molkereistraße Elster - Pumpenteile 1.908,33 ? Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen Ortslage Elster und Listerfehrda/Ersatz defekter Schachtdeckel und -abdeckungen 48.252,83 ? Süden Stadt Zeitz Hochwasserschäden im Objekt Tiergartenhof 1.545.000,00 ? 1. Teilbewilligung Gemeinde Elsteraue Teilerneuerung und Sanierung der Mühlgrabenbrücke Maßnitz 205.907,26 ? Gemeinde Droyßig Durchlass Hasselbach Brückenweg OT Hassel in Droyßig 65.643,67 ? Stadtwerke Zeitz GmbH Ersatzbeschaffung von Drehstromzählern 16.762,00 ? Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH Abwasserpumpwerk Tafelwerder, Reparatur Deichanlage 101.006,93 ? Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}
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