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Halle (Saale), den 02.11.2015

Landesverwaltungsamt bewilligte bislang Fluthilfe in Höhe von 553,5 Mio. Euro Von den 3287 eingegangenen Anträgen wurden bisher 2.553 genehmigt, 145 Mio. Euro sind schon ausgezahlt

Auch mehr als zwei Jahre nach der Jahrhundertflut im Juni 2013 sind Arbeiten zur Beseitigung der Hochwasserschäden in vielen Bereichen noch in vollem Gange. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt sind innerhalb der 5 Fluthilfeprogramme, die beim LVwA bearbeitet werden, 3.287 Anträgen mit einem Volumen von 1,085 Mrd. Euro eingegangenen. 2.553 Anträge mit einem Volumen von 553,5 Mio. Euro wurden bereits beschieden. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur, dem größten der 5 Programme, wurden 1.759 von 2.424 Anträgen bereits abschließend bearbeitet. Zwei der 5 Fluthilfeprogramme konnten schon abgeschlossen werden (EU-Soforthilfe und Fischwirtschaft).So wurden im Bereich der Fischwirtschaft bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Knapp 300 000 Euro wurden ausgezahlt. Im Förderbereich Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 276 (Volumen ca. 24 Mio. Euro) der eingegangenen 289 Anträge (Volumen 17,8 Mio. Euro) abschließend bearbeitet werden, über 4,8 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 76 (Volumen 19,5 Mio. Euro) der 102 Anträge (Volumen 57 Mio. Euro) bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Für 40 Bescheide wurden hier bereits 1,9 Mio. Euro ausgezahlt.Der Bereich Infrastruktur ? dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen ?   nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel 2013/14 mit der Bearbeitung der Anträge beginnen konnten. 2.424 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen sind insgesamt eingegangen, von denen 1.759 mit einem Volumen von über 445 Mio. Euro beschieden sind, 80 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt. Das 5. Förderprogramm, das wie der Förderbereich Fischwirtschaft bereits abgeschlossen werden konnte, ist die Förderung nach der EUSF-Richtlinie, über die Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie z. B. die Kosten für Einsatz- und Sicherungsmaßnahmen, Aufräum-, Säuberungs- und Wiederaufbauarbeiten. Hier wurden 171 Anträge mit einem Volumen von über 56 Mio. Euro erfasst, 158 Anträge konnten genehmigt werden und 53,15 Mio. Euro wurden ausgezahlt. Damit wurden u. a. Treibstoffe für Einsatzfahrzeuge, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungen zerstörter Ausrüstungsgegenstände, Treib- und Schwemmgutbeseitigungen, Personalkosten für befristet eingestellte Ingenieure, Instandsetzung von Straßen und Straßenbeleuchtungen gefördert.Die ersten Bewilligungsbescheide gingen am 7. August 2014 an die Gemeinden Biederitz und Elbe-Parey (beide Landkreis Jerichower Land) sowie den Unterhaltsverband ?Fläming-Elbaue? (Landkreis Wittenberg). Am 13. März 2015 wurden an den Salzlandkreis und an den Landkreis Stendal die letzten Bewilligungsbescheide in diesem Programm verschickt. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

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