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Halle (Saale), den 15.03.2016

25 Jahre Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) ? Eine Bilanz

Heute vor genau 25 Jahren wurde auf Beschluss der Landesregierung das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gegründet und bereits wenige Tage später beziehen 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre neuen Räumlichkeiten in der Reideburger Straße in Halle, ausgestattet mit nicht mehr als Schreibtischen, Stühlen, Papier und Stift. Telefon, Fax und die ersten Akten kommen später dazu. Doch bereits drei Monate später, im Juni 1991, wird der erste Rückübertragungsbescheid erlassen ? die Südharzer Käsereien GmbH Breitungen ist das erste Unternehmen, welches per Bescheid an ihren rechtmäßigen Besitzer rückübertragen wird. Fast zeitgleich erfolgt die erste gütliche Einigung zur Rückübertragung zwischen der Treuhand und der ?PGH Fünf Türme? in Halle. Zu den Aufgaben des LARoV gehörten und gehören die Antragsbearbeitung für unternehmensbezogene Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche und für Grundvermögen. Zudem werden die Anträge auf Rückgabe beweglicher Sachen, die im Zusammenhang mit der Bodenreform in den Schlössern und Gutshäusern konfisziert worden sind, bearbeitet. ?Die Aufgabe des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen war von enormer Bedeutung. Die unklaren Vermögensverhältnisse galten als die größten Investitionshindernisse. Deshalb war es von großem Interesse schnelle und rechtssichere Entscheidungen zu treffen.?, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Bis Ende 2015 waren im LARoV 15.524 Anträge auf Singularvermögen (u.a. Grundstücke, Rechte, Geldwerte) mit 30.479 Vermögenswerten und 20.912 unternehmensbezogene Anträge nach dem Vermögensgesetz erfasst. Davon waren zum Jahresende 14.825 Anträge und 28.053 Vermögenswerte entschieden. Darüber hinaus waren nach dem Entschädigungsgesetz 40.379 Anträge mit 85.158 Vermögenswerten registriert und bereits 38.825 (96,15%) bzw. 80.989 (95,10%) entschieden. In diesem Zusammenhang wurden bis zum 01.12.2015 ca. 250,25 Mio ? an Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen ausgereicht. Bis zum 31.12.2015 waren im Bereich Rückgabe beweglicher Vermögenswerte nach § 5 AusglLeistG (Kunst- und Kulturgut) 156.388 Vermögenswerte erfasst; davon wurden bereits 147.433 zurückgegeben. ?Hinter jedem Antrag verbirgt sich eine Familiengeschichte, ein Schicksal. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten sich tief in historische Dokumente einarbeiten und diese auswerten, in Archiven recherchieren und teilweise kriminalistische Aufarbeitung betreiben ? eine spannende Aufgabe, die neben detektivischem Spürsinn vor allem Fingerspitzengefühl und Diskretion erforderte.?, so Pleye. Erfolgreiche Reprivatisierungen von Unternehmen wie Kathie, Libehna, Vettertouristik oder Leisslinger Mineralbrunnen waren in den 90er Jahren wichtige Voraussetzungen für die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Heute, 25 Jahre später, sind noch 24 von den zu Spitzenzeiten 173 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der Bewältigung der Restaufgaben beschäftigt.

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