Kohleausstieg und Strukturwandel- Konferenz im Landesverwaltungsamt bringt Investoren und Verwaltung an einen Tisch

Den Strukturwandel als Chance begreifen, da waren sich am heutigen Mittwoch alle Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung einig, ist die einzige Möglichkeit, sich der großen Herausforderung der Energiewende zu stellen und sie zu bewältigen. Um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden, hatte das Landesverwaltungsamt als die Bündelungsbehörde für Genehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt, am heutigen Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung geladen. Ziel war es, Vertreter der Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung an einen Tisch zu bringen und sich über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Beschleunigung bzw. koordinierten und effizienten Umsetzung der zahlreichen Vorhaben auszutauschen. Eröffnet wurde die Konferenz durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.Der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye stellte vor den rund 50 Konferenzteilnehmern den Investbeirat als ein wesentliches Steuerungsinstrument für schnelle und effiziente Genehmigungsverfahren vor: ?Unser selbstgestecktes Ziel ist es, den Strukturwandel genehmigungsseitig zu managen und zu gestalten. Wir wollen und werden Partner der Investoren sein und dafür sorgen, dass unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben Projekte realisiert werden können, die den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt voranbringen und Arbeitsplätze schaffen und sichern.??Ich begrüße ausdrücklich, dass der Investbeirat beim Landesverwaltungsamt angesiedelt ist?, erklärte Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, bei der Konferenz in Halle. Die Behörde habe ? ob als Bezirksregierung, Regierungspräsidium oder Landesverwaltungsamt ? in den zurückliegenden nun schon fast 30 Jahren bewiesen, dass sie am besten geeignet ist, die erforderlichen Verfahren zielführend zu bündeln. ?Nur hier sind Fachkompetenz kombiniert mit umfassenden Kenntnissen in Recht und Verwaltung in dem Maße vorhanden, wie wir sie für die schnelle und effektive Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben brauchen?, betonte Webel.Aus Sicht der Wirtschaft ist eine unbürokratische Genehmigungspraxis Grundpfeiler für die Realisierung der Vielzahl geplanter Vorhaben:So betonte Chris Döring, Geschäftsführer der GETEC green energy GmbH: ?Die große Anzahl der auf diesem Gebiet schon aktiven Firmen bestätigt, dass sie im Strukturwandel eine Chance zu sehen. Allein das getätigte Investment der an der heutigen Veranstaltung beteiligten Unternehmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro im regenerativen Bereich kann als Erfolg gewertet werden. Besonders positiv sind das gemeinsame Agieren der hier vertretenen Unternehmen und die Zielstellung, durch verschiedenste Projekte in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als fünfhundert Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Die heute besprochenen Themen haben gezeigt, dass die geplanten Projekte den Strukturwandel und die Energiewende nicht nur durch direkte Investitionen in regenerative Energien, sondern auch durch Maßnahmen wie Ausbau der Infrastruktur, Unternehmensgründungen, Forschung und Entwicklung positiv begleiten. Dabei ist der Investbeirat ein wichtiges Instrument zur Unterstützung und Förderung im Sinne schneller Genehmigungsverfahren.?Und Arvid Friebe, Geschäftsführer der Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbH, die den Chemie- und Industriepark Zeitz betreibt, erinnerte daran, dass sich nach der politischen ?Wende? von 1990 viele Betriebe nur aufgrund einer effizienten Verwaltung in den ostdeutschen Bundesländern niederließen. Länder, die über eine moderne Verwaltung verfügen, und die sich als öffentlicher Dienstleister verstünden, genössen auch heute einen klaren Standortvorteil. Denn Fördermittel, gute Straßen und ausgezeichnete Schulen gäbe es auch andernorts. Zum Alleinstellungsmerkmal gehöre auch, dass der Anteil ingenieur-technischen oder naturwissenschaftlichen Personals in den oberen Landesbehörden mindestens beibehalten, wenn nicht wieder verstärkt werde.Dass es in Sachsen-Anhalt bereits zahlreiche Projekte gibt, die im Hinblick auf die Energiewende zukunftsweidenden Charakter besitzen, darauf machten die Vertreter der Wirtschaft heute ebenfalls aufmerksam. So sollen eine Biomethananlage in Hohenmölsen, ein schwimmendes Photovoltaik - Testfeld im Tagebausee Amsdorf, ein Batteriespeicher in Zerbst und ein Wasserstoff- Kombiprojekt der Deutschen Hydrierwerke GmbH in Rodleben noch 2019 realisiert werden. Der InvestbeiratIm Rahmen der heutigen Tagung stellte Präsident Pleye den Investbeirat als wichtiges Steuerungsinstrument für die Realisierung von Genehmigungsverfahren vor. Zur Beschleunigung von Genehmigungs- oder sonstigen Verfahren wurde in den 1990iger Jahren in den Regierungspräsidien die Einrichtung eines ?Investbeirates" ermöglicht. Dieses wirkungsvolle und effektive Instrument hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. In der Regel setzt sich der Beirat aus verschiedenen Abteilungen und Referaten des Landesverwaltungsamtes, den Projektträgern, Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Landkreise und der Gemeinden sowie gegebenenfalls weiteren Genehmigungsbehörden zusammen. Das Landesverwaltungsamt übernimmt im Investbeirat eine Lotsenfunktion für Unternehmen. Bei einem derartigen Treffen zwischen Investoren oder Planern und dem Investbeirat informieren sich beide Seiten über das umzusetzende Projekt beziehungsweise über die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren und die Förderfähigkeit. Auf diesem Weg lassen sich die Verfahren insbesondere in der ersten Phase beschleunigen.Dabei bietet das Landesverwaltungsamt folgende Vorgehensweise an:?    Es findet in einem regelmäßigen Jour Fixe über Sachstände der laufenden Genehmigungsverfahren oder sich anbahnende Investitionsentscheidungen ein Austausch statt. ?    Sofern projektbezogene Probleme auftreten, steht das LVwA den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ansprechpartner zur Verfügung, ebenso für die Landesoberbehörden wie das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB). ?    Für die Unternehmen (aber auch für die Behörden) wird die E-Mail-Adresse strukturwandel@lvwa.sachsen-anhalt eingerichtet, auf der frühzeitig im Rahmen der anhängigen oder bevorstehenden Genehmigungsverfahren auf Probleme und Hindernisse hingewiesen werden soll, um sie anschließend zu lösen.?Die Beschleunigung bzw. koordinierte und effiziente Umsetzung ihrer Vorhaben, nicht zuletzt vor dem Hintergrund ständig wachsender Rechtsvorschriften national als auch international, ist ureigenstes Interesse der Unternehmen. Dabei wollen wir sie optimal unterstützen.?, so Präsident Pleye abschließend.

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