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Halle (Saale), den 25.05.2015

(LG HAL) Prozessauftakte im Juni

Tag         Uhrzeit 05.06.15  09:00 08.06.15  09:00 12.06.15  09:00 15.06.15  09:00 22.06.15  09:00       Raum 96 13 KLs 23/14   Dem am 23.06.1987 geborenen Angeklagten wird Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit schwerem Bandendiebstahl sowie Sachbeschädigung zur Last gelegt.   Er soll am 21.06.2013 zusammen mit mindestens drei unbekannt gebliebenen Mittätern in den Vorraum der Sparkassenfiliale in Rothenschirmbach eingedrungen sein. Dort sollen die Täter ein Sauerstoffgasgemisch in den dort befindlichen Geldautomaten eingeleitet und dann gezündet haben. Durch die so verursachte Explosion sei der Geldautomat zerstört worden. Die Täter sollen rund 66.000,00 Euro Bargeld erbeutet haben, der Sachschaden belaufe sich auf rund 170.000,00 Euro.   Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.      Tag         Uhrzeit 09.06.15  09:00 10.06.15  09:00 12.06.15  09:00       Raum 187 4 KLs 9/14   Dem im Juli 1980 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern in drei Fällen zur Last gelegt. Er soll sich an drei Wochenenden im November 2013 an seinen im Februar 2008 geborenen Zwillingssöhnen vergangen haben, als die Kinder, die bei der getrennt vom Angeklagten lebenden Kindsmutter leben, bei dem Angeklagten in dessen Wohnung in Lützen zu Besuch waren.   Der Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe.   Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.      Tag         Uhrzeit 10.06.15  09:00 17.06.15  09:00 24.06.15  09:00 15.07.15  09:00 06.08.15  09:00 26.08.15  09:00       Raum 96 13 KLs 3/15   Dem im Januar 1974 geborenen Angeklagten werden fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 5-fache Unterschlagung zur Last gelegt.   Er soll zwischen Juli 2011 und April 2012 in Halle fünfmal jeweils 50 g Kokain an einen Kunden verkauft haben. Ferner soll verschiedene Lkw-Ladungen unterschlagen und gewinnbringend auf eigene Rechnung weiterverkauft haben. Dazu soll er die jeweiligen Lkw-Fahrer mit fingierten SMS-Benachrichtigungen dazu gebracht haben, die Ladungen nicht an die ursprünglich angegebenen Adressen zu liefern, sondern in Lagerhallen abzuladen, die vom Angeklagten extra zu diesem Zwecke angemietet worden seien. Auf diese Weise habe er sich etwa im Januar 2012 eine Lkw-Ladung Kaffee (7.800 kg) an eine Lagerhalle in Reideburg liefern lassen, die er dann - zusammen mit unbekannt gebliebenen Mittätern - unter einer fingierten Firmenbezeichnung für rund 10.000,00 Euro weiterverkauft habe.   Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten und angegeben, er sei in den Lagerhallen nur im Rahmen eines lose bestehenden Arbeitsverhältnisses tätig geworden.   Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.      Tag         Uhrzeit 16.06.15  09:00 19.06.15  09:00 23.06.15  09:00 30.06.15  09:00 03.07.15  09:00 10.07.15  09:00 24.07.15  09:00 31.07.15  09:00 12.08.15  09:00 02.09.15  09:00       Raum 155 28 KLs 8/08   Dem im August 1963 geborenen Angeklagten wird Betrug in 74 Fällen zur Last gelegt.   In 11 Fällen soll er im Juni 2006 in Filialen eines Großhandels in Halle und Braunschweig unter Verwendung einer Kundenkarte Einkäufe getätigt haben, obwohl er gewusst habe, dass die zugrundeliegenden Konten keine ausreichende Deckung aufwiesen und das von ihm geführte Unternehmen nicht zahlungsfähig war.   Ferner soll er in den Monaten April bis Juli 2008 in Halle und andernorts Leasingverträge über insgesamt 5 Pkw abgeschlossen haben und dann, seiner ursprünglichen Absicht folgend, die Leasingraten nicht bezahlt und die Fahrzeuge anderweitig verkauft haben. Die Herausgabe der Fahrzeuge soll er zum Teil dadurch ermöglicht haben, dass er durch Vorlage gefälschter Bankbelege die Überweisung einer Anzahlung vorgetäuscht habe.   In weiteren 55 Fällen soll der Angeklagte bei eBay Computerzubehör, insbesondere ein Betriebssystem, zum Verkauf angeboten haben. Auch nach Eingang des jeweiligen Kaufpreises von jeweils rund 60,00 Euro pro Stück soll der Angeklagte die gekaufte Ware dann nicht versandt haben.   In einem weiteren Fall soll der Angeklagte für die von ihm geführte Firma Schuttentsorgungsleistungen in Auftrag gegeben und die Leistung entgegen genommen haben, obwohl er gewusst habe, dass sein Unternehmen zur Begleichung der Rechnung in Höhe von rund 7.000,00 Euro nicht in der Lage sein würde.   Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Er war nach Anlageerhebung im Jahre 2007 zunächst nicht auffindbar und konnte erst im Dezember 2014 in Kasachstan festgenommen werden. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.   Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15  Jahren.      Tag         Uhrzeit 16.06.15  09:00 19.06.15  09:00 22.06.15  09:00 25.06.15  09:00 09.07.15  09:00       Raum 187 3 KLs 25/14   Der Angeklagte H. ist im April 1985 geboren, der Angeklagte S. im November 1982, der Angeklagte E. im April 1976. Den Angeklagten wird Einbruchsdiebstahl in sechs Fällen zur Last gelegt.   Sie sollen am 25./26.10.2013 in Schochwitz und anderen Orten zunächst einen Klein-Lkw aufgebrochen und entwendet haben und unter Einsatz dieses Fahrzeugs dann weitere Diebstähle begangen haben. So sollen sie aus mehreren Fahrzeugen verschiedene Werkzeuge wie Motorsensen und Heckenscheren entwendet haben, ferner Gerüstmaterial und Werkzeugmaschinen außerdem Werkzeuge wie Akkuschrauber, Handkreissäge und Messgeräte.   Die Angeklagten haben die Vorwürfe in Abrede gestellt. Die Anklage stützt sich vor allem auf die Daten, die sich aus der Auswertung des GPS-Gerätes ergeben haben, mit welchem der zuerst entwendete Klein-Lkw ausgestattet war.   Den Angeklagten H. und E. werden mit einer weiteren Anklage zwei weitere Diebstähle zur Last gelegt, wobei es in einem Falle beim Versuch geblieben sein soll. Sie sollen am 05./06.06.2013 in Eisleben die Holzschiebetür einer Großgarage in Eisleben aufgehebelt und aus der Garage einen Pkw sowie ein elektrisches Schweißgerät, eine Motorsense und diverses Werkzeug im Wert von ca. 14.000,00 Euro entwendet haben. Ferner sollen sie versucht haben, nach Einschlagen der Beifahrerscheibe eines auf dem Gelände geparkten Pkw das dort eingebaute Radiogerät zu entwenden, was aber misslungen sei. Im Falle der Verurteilung drohen Freiheitsstrafen zwischen vier Monaten und 15 Jahren.      Tag         Uhrzeit 19.06.15  09:00 22.06.15  09:00 25.06.15  09:00 29.06.15  09:00 02.07.15  09:00 06.07.15  09:00 09.07.15  09:00       Raum 141 5 KLs 4/15   Gegen den im November 1972 geborenen Angeklagten liegen 9 Anklageschriften vor. Ihm werden Körperverletzung in 6 Fällen, Leistungserschleichung in 2 Fällen, Diebstahl in 4 Fällen, Bedrohung bzw. Nötigung in 4 Fällen sowie Hausfriedensbruch in 2 Fällen und ein Fall des Computerbetruges zur Last gelegt.   Zwischen Juni und August 2013 soll der Angeklagte in Halle auf der Straße, in Straßenbahnen oder Geschäften meist grundlos Passanten angegriffen und geschlagen, gekniffen oder "in den Schwitzkasten genommen" haben. Zweimal soll er in Halle ohne Fahrausweis öffentliche Verkehrsmittel benutzt haben.   Aus einem Bekleidungsgeschäft in Halle soll er einen Gürtel gestohlen haben, aus einer Galerie in Halle ein Armbanduhr. Ferner soll er mehrfach in Geschäftslokalen die dortigen Mitarbeiter bedroht haben, in einem Falle mit einer Pistolenattrappe. Wiederholt soll er sich trotz Aufforderung geweigert haben, die Geschäftsräume zu verlassen.   Einmal soll er unter Verwendung einer gestohlenen EC-Karte und der zugehörigen PIN von einem Geldautomaten 1.000,00 Euro abgehoben haben.   Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.      Tag         Uhrzeit 23.06.15  09:00 24.06.15  09:00 01.07.15  09:00 02.07.15  09:00       Raum 187 3 KLs 22/14   Der im Oktober 1991 geborenen Angeklagten wird besonders schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zur Last gelegt.   Sie soll im August 2014 die von ihr genutzte Wohnung in Braunsbedra in Brand gesetzt haben, indem sie auf einer gepolsterten Sitzecke sowie im Flur Brandbeschleuniger verteilt und diesen dann entzündet habe, um so die Versicherungssumme für den Brandschaden und für zuvor aus der Wohnung entfernte Gegenstände zu erhalten. In der Wohnung sollen sich zu diesem Zeitpunkt außer ihr auch ihre drei Töchter (4 Jahre, 2 Jahre, 1 Jahr alt)  aufgehalten haben. Nachdem sie das Feuer gelegt habe, habe sie die Polizei gerufen und einen Einbruch mit anschließender Brandlegung gemeldet. Der Brand habe nach dem Übergreifen auf die Fensterrahmen von Nachbarn und der Feuerwehr gelöscht werden können, für die in der Wohnung befindlichen Kinder habe durch die bestehende Rauchgasintoxikation Lebensgefahr bestanden. Es sei ein Schaden von über 4.000,00 Euro entstanden.   Die Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren angegeben, Opfer eines Einbruchs geworden zu sein.   Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.         Tag         Uhrzeit 30.06.15  09:00 06.07.15  09:00 17.07.15  09:00       Raum 187 3 KLs 21/14   Dem im Dezember 1984 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub zur Last gelegt.   Er soll am 23.08.2013 in Halle einen unter Betreuung stehenden Mann, der sich auf eine Internetkontaktanzeige hin gemeldet hatte, mit einem Messer bedroht und ihn aufgefordert haben, sein Bargeld zu übergeben. Als der Mann sich geweigert habe, habe der Angeklagte auf ihn eingeschlagen. Als der Geschädigte habe fliehen wollen, habe der Angeklagte ihn am Rucksack festhalten wollen, woraufhin der Geschädigte den Rucksack abgestreift habe und geflohen sei. Den Rucksack mit zwei Mobilfunkgeräten nebst Zubehör, Bekleidung und Waschtasche habe der Angeklagte behalten.   Im Falle einer Verurteilung wegen schweren Raubes droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Sollte die Kammer die Tat als versuchte schwere räuberische Erpressung werten, kann die Strafe auch darunter liegen.     

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