Nachtragshaushalt 2025: Stadt Halle (Saale) erhält Genehmigung mit Auflagen
Die Stadt Halle (Saale) hat für ihre Nachtragshaushaltssatzung 2025 grünes Licht erhalten, allerdings stellt das Landesverwaltungsamt klare Anforderungen an die weitere Haushaltsführung der Stadt.
Im Wesentlichen sind durch die Stadt Halle folgende Punkte zu erfüllen:
- Liquiditätskredite: Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurde nun auf 480 Mio. Euro festgelegt und genehmigt.
- Zweiter Nachtrag erforderlich: Die Stadt ist verpflichtet, bis spätestens zum 30. Oktober 2025 eine zweite Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.
- Berichtspflicht: Die Stadt muss monatlich über den Stand der Liquiditätskredite berichten.
- Konsolidierungskonzept: Spätestens mit dem Haushalt 2026 ist ein überarbeitetes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.
- Haushaltssperre bleibt bestehen: Die am 13. Juni 2025 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre bleibt bis Jahresende in Kraft.
Das Landesverwaltungsamt sieht in der Entscheidung eine wichtige Grundlage für die finanzielle Handlungsfähigkeit in einem herausfordernden Haushaltsjahr. Gleichzeitig unterstreicht die Entscheidung des LVwA die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung und einer vorausschauenden Finanzplanung.
Hintergrund:
Die Stadt Halle (Saale) hat für das Jahr 2025 einen Nachtragshaushalt beschlossen, um ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, denn die finanzielle Lage hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Daher ist auch der weiterhin ausgewiesene Überschuss von rund 10 Mio. Euro nicht mehr realistisch.
Was ist passiert?
Die Stadt benötigt kurzfristig deutlich mehr Geld, als ursprünglich geplant – vor allem, um laufende Ausgaben insbesondere soziale Leistungen zu decken. Dieser zusätzliche Finanzbedarf hätte bereits bei der ursprünglichen Haushaltsplanung erkannt und berücksichtigt werden müssen. Die zuständige Aufsichtsbehörde kritisiert daher, dass die Stadt ihre Finanzplanung nicht vorausschauend genug gestaltet hat.
Warum ist das wichtig?
Wenn eine Stadt ihre Ausgaben nicht mehr aus eigenen Mitteln decken kann, muss sie sogenannte Liquiditätskredite aufnehmen – also kurzfristige Kredite, um zahlungsfähig zu bleiben. Diese Kredite dürfen aber nicht dauerhaft für laufende Ausgaben genutzt werden, da ihre Rückzahlung sonst nicht gesichert ist.
Was sind die Folgen?
- Die Stadt muss monatlich über ihre Kreditlage berichten.
- Eine Haushaltssperre bleibt bis Ende 2025 bestehen. Das bedeutet: Nur unbedingt notwendige Ausgaben dürfen getätigt werden.
- Für das Jahr 2026 muss ein neues Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren.
Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Die Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Genehmigung des Nachtragshaushalts ist ein wichtiger Schritt, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig sind Einsparungen und eine bessere Planung notwendig, damit Halle (Saale) auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und wichtige Aufgaben – etwa in Bildung, Soziales und Infrastruktur – zuverlässig erfüllen kann.
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