Benchmarking-Report Sachsen-Anhalt "Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich"/Überhöhte Personalbestände und zu hohe laufende Ausgaben in vielen Bereichen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/02 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/02 Magdeburg, den 7. August 2002 Benchmarking-Report Sachsen-Anhalt "öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich"/überhöhte Personalbestände und zu hohe laufende Ausgaben in vielen Bereichen Kernaussagen des Gutachtens Sachsen-Anhalt liegt im Vergleich der öffentlichen Ausgaben und des Personalbesatzes deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt. Das zeigt eine vom Magdeburger Finanzministerium bei dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Helmut Seitz in Auftrag gegebene Studie. Zweck der Studie war es, quer durch alle Aufgabenbereiche des Landes und der Kommunen strukturelle Auffälligkeiten zu identifizieren. "Die empirischen Befunde zeigen in vielen Bereichen überhöhte bis deutlich überhöhte Personalbestände und überdurchschnittlich hohe laufende Ausgaben, die das Land in eine finanzpolitisch gefährliche Schieflage gerückt haben", resümiert der an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder tätige Hochschullehrer. Ein wichtiger Punkt sei auch das Ausgabenniveau der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Hier bestehe ebenfalls Handlungsbedarf. Deshalb sollen die kommunalen Spitzenverbände in alle Entscheidungsfindungen mit einbezogen werden. Eine isolierte Konsolidierungsstrategie des Landes würde zu kurz greifen, so Seitz. Ein "Konsolidierungspakt" zwischen Land und Kommunen könne dagegen für eine angemessene und faire Verteilung der Anpassungsleistungen auf beiden Ebenen sorgen. Prof. Seitz kommt in seinem Gutachten zu folgendem Fazit: "Angesichts der aktuellen Steuerschwäche der gesamtdeutschen Wirtschaft, der schwierigen ökonomischen Lage in den neuen Ländern insgesamt, und hier insbesondere dem Land Sachsen-Anhalt, sowie der in den nächsten Jahren einsetzenden Rückführung der Osttransfers (durch die EU und auch den Bund) besteht im Land und seinen Kommunen ein erheblicher finanzpolitischer Handlungsdruck in Richtung fundamentaler Kurskorrektur." Ziel und Methodik des Gutachtens (Benchmarking) Ziel der Studie war es, auf der Grundlage objektiven Datenmaterials ein detailliertes strukturelles Bild finanzpolitischer Kerndaten des Landes Sachsen-Anhalt zu gewinnen, und zwar im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen, die für einen solchen Vergleich besonders geeignet erscheinen. Dieses strukturelle Bild liefert wichtige Eckwerte für die weitere haushaltspolitische Diskussion. Die finanzpolitischen Kerndaten Sachsen-Anhalts wurden verglichen mit denen a) von Sachsen (SN) Sachsen ist für das Gutachten als direktes Vergleichsland ausgewählt worden, weil es dem Freistaat in den letzten zehn Jahren unter den mittel- und ostdeutschen Ländern am besten gelungen ist, das Schuldenwachstum zu begrenzen und die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten denen der finanziell gesunden Westländer anzugleichen. b) der anderen ostdeutschen Flächenländer (AFO), also dem Durchschnitt von Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen c) der finanzschwachen Flächenländer West (SFW). Ausgewählt wurden Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Prof. Seitz verglich den öffentlichen Sektor der Länder und Kommunen insgesamt sowie verschiedene Aufgabenbereiche, und zwar Allgemeine Verwaltung öffentliche Sicherheit und Ordnung, Justiz Schulen und vorschulische Bildung Universitäten und Fachhochschulen Sozialbereich Krankenhausbereich Verkehr, Wohnungswesen, Städtebau Kultur, Freizeit, Tourismus Landwirtschaft und Forsten. Verwendet wurden ausschließlich Daten des Statistischen Bundesamtes und der Kultusministerkonferenz sowie anderer öffentlich zugänglicher Quellen. Als Datengrundlage wurde überwiegend das Jahr 2001 genommen. Einige Einzelergebnisse des Gutachtens Die Landesverwaltung In Sachsen-Anhalt gibt es im Kernhaushalt auf 100.000 Einwohner 2.758 Stellen, gemessen in Vollzeitäquivalenten. In Sachsen dagegen sind es 2.317 Stellen. Damit hat Sachsen-Anhalt 441 Stellen mehr auf 100.000 Einwohner als Sachsen. Das führt zu Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro pro Jahr, das sind jährlich etwa 155 Euro pro Einwohner. Prof. Seitz sieht in dem überhang ein "finanzpolitisches Kernproblem, ohne dessen Reduzierung die schwere finanzielle Schieflage nachhaltig nicht zu beseitigen ist". Personal insgesamt und Vollzeitäquivalente (VZä) auf Länderebene 2001 je 100.000 Einwohner (nur Kernhaushalte) Personal insgesamt Personal gemessen in VZä ST 2.851 2.758 SN 2.504 2.317 AFO 2.638 2.458 SFW 2.103 1.880 Quelle: Berechnet aus Angaben des Statistischen Bundesamtes. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Anpassungsbedarf, um folgende Zielwerte zu erreichen: ostdt. Flächenländer: ca. 7.000 Stellen (ein Minus von rund 10%), Sachsen: ca. 10.500 Stellen (ein Minus von rund 15%), finanzschwache Westländer: ca. 15.000 Stellen (ein Minus von rund 23%). Dabei ist der Bevölkerungsrückgang noch nicht einkalkuliert. Allein dieser Effekt impliziert in den nächsten 10 bis 12 Jahren ein Stellenminus in einer Größenordnung von rund 5.000 bis 6.000 Stellen (d. h. jährlich ca. 400 Stellen), wenn die Bevölkerungsentwicklung der derzeitigen Prognose folgt. überdurchschnittlich viel Personal weist die politische Führung und die innere Verwaltung auf. Beschäftigte bei den Ländern umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.06.2001 je 100.000 EW im Bereich der Verwaltung. ST SN AFO SFW ST-SN ST-SFW Politische Führung 107 74 106 42 33 66 Innere Verwaltung 71 41 32 41 30 30 Statistischer Dienst 12 12 10 7 0 5 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung 153 170 168 150 -17 3 Hochbauverwaltung 25 28 25 14 -4 11 Summe über alle Bereiche: 367 325 341 253 42 114 Hinweis: Da die Zahlen von Schleswig-Holstein für 2001 noch fehlen, ist Schleswig-Holstein in SFW nicht enthalten! Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden. Politische Führung: Landtage, Abgeordnetenverwaltungen, Landesministerien usw. innere Verwaltung: Besoldungsstellen, Landesverwaltungsämter usw. Steuer- und Finanzverwaltung: OFDs, Finanzämter, Liegenschaftsämter usw. Besonders auffällig ist der Bereich der öffentlichen Sicherheit, hier insbesondere die Polizei. Hier hat Sachsen-Anhalt mit Abstand den höchsten Personalbesatz aller Flächenländer (84 Stellen mehr auf 100.000 Einwohner als Sachsen). Beschäftigte bei den Ländern umgerechnet in VZä am 30.06.2001 je 100.000 Einwohner im Bereich der Polizei ST SN AFO SFW ST-SN ST-SFW Polizei 432 348 363 268 84 164 Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden. Auffallend ist weiterhin der überdurchschnittliche Besatz im Kataster- und Vermessungswesen und in den Forstbetrieben des Landes (siehe Gutachten S. 137/138) Der größte Abstand zu den Daten der Vergleichsregionen zeigt sich im Schulsystem. In Sachsen-Anhalt gibt es einen überhang (pro 100.000 Einwohnern) von fast 300 Stellen gegenüber Sachsen und über 200 Stellen gegenüber den anderen mittel- und ostdeutschen Flächenländern. Landesbeschäftigte im Schulsystem 2001 nach der Personalstatistik ST SN AFO NI RP Länderebene: je 100.000 EW je 100 Schüler 1.174 7,6 866 5,8 954 6,1 875 5,6 812 5,4 Hinweis: Bei den Einwohnern ist das Bezugsjahr das Jahr 2001; bei den Schülern das Jahr 2000. NI= Niedersachsen, RP=Rheinland-Pfalz Quelle: Statistisches Bundesamt. Zusammenfassend ergibt sich für die wichtigsten Aufgabenbereiche folgendes Bild: Beschäftigte nach Aufgabenbereichen bei den Ländern umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.6.2000 je 100.000 Einwohner ST SN AFO SFW Vgl. Vgl. SN SFW A Kernhaushalt 2.758 2.317 2.458 1.880 +441 +878 A.0 Zentrale Verwaltung und politische Führung 215 155 173 104 +60 +114 A.1 Steuer- und Finanzverwaltung 153 170 171 153 -17 +1 A.2 öffentliche Sicherheit und Ordnung 437 354 368 271 +83 +166 darunter: A.2.1 Polizei 432 348 363 268 +84 +165 A.3 Gerichte und Staatsanwaltschaften (Rechtsschutz) 213 211 219 199 +3 +14 A.4 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung 1.389 1.180 1.229 944 +209 +445 darunter: A.4.1 Schulen und vorschulische Bildung 1.174 866 954 854 +308 +320 A.4.2 Hochschulen (ohne Hochschulkliniken) 194 274 231 163 -80 +31 A.5 Soziale Sicherung 47 25 33 29 +22 +18 A.6 Gesundheit, Sport und Erholung 56 38 48 7 +18 +49 A.7 Wohnungswesen, Raumordnung 63 29 20 37 +35 +27 A.8 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 54 47 48 22 +7 +32 A.9 Energie, Wasser 5 2 4 13 +3 -9 A.10 Verkehr und Nachrichten 64 64 71 67 0 -4 A.11 Wirtschaftsunternehmen 62 42 76 34 +20 +27 B Sonderrechnungen darunter: 270 162 207 322 +108 -52 B.1 Hochschulkliniken Detailzahlen sind über die Länder nicht vergleichbar B.2 Krankenhäuser B.3 Wirtschaftsunternehmen C = A+B insgesamt 3.038 2.479 2.665 2.202 +549 +826 Hinweis: Im Hochschulbereich beziehen sich die Daten der SFW auf das Jahr 2000, da NI seit 2001 die Hochschulen außerhalb des Landeshaushaltes führt und diese daher nicht mehr in der Personalstatistik der Kernhaushalte aufgeführt werden. Ferner ist zu beachten: Da SH die Daten für 2001 noch nicht geliefert hat bezieht sich SFW nur auf NI und RP. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist der Einfluss auf den Vergleich sehr gering! Datenquelle: Statistisches Bundesamt Was die laufenden Ausgaben betrifft, sind u.a. die hohen Sozialhilfeausgaben auffällig. So hat Sachsen-Anhalt zwar - wie alle neuen Bundesländer ¿ niedrigere Sozialhilfeausgaben als die westdeutschen Vergleichsländer, aber deutlich höhere als Sachsen und der Durchschnitt der mittel- und ostdeutschen Flächenländer. Dies gilt für alle Kategorien der Sozialhilfe. Sozialhilfeausgaben im Jahr 2000 in Euro je Einwohner im Vergleich der Benchmarkländer ST SN AFO SFW 1. Sozialhilfeausgaben insgesamt 214 144 171 307 2. Hilfe zum Lebensunterhalt 90 68 71 126 darunter: 2.1: laufende Leistungen außerhalb von Einrichtun- gen (Sozialhilfe im engeren Sinne) 73 56 58 107 3. Hilfe in besonderen Lebenslagen 124 76 101 181 darunter: 3.1 Hilfe zur Pflege 10 8 10 33 3.2 Eingliederungshilfe für Behinderte 102 62 83 129 3.3. Krankenhilfe 11 4 6 15 4. Einnahmen der Sozialhilfeträger 27 21 24 32 5. Nettoausgaben (1. minus 4) 187 123 148 275 Die Kommunen Im Vergleich mit Sachsen haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt je 100.000 Einwohner knapp 400 Vollzeitbeschäftigte mehr. Daraus resultieren Mehrkosten in Höhe von etwa 320 Millionen Euro pro Jahr. Gegenüber den finanzschwachen Flächenländern im Westen liegt der Personalüberhang sogar bei 700 Vollzeitbeschäftigten. Der größte Personalüberhang ist mit Abstand im Kita-Bereich zu verzeichnen, ein Bereich, auf den die Studie ausführlich eingeht. Die Ursache für den überhang liegt vor allem in der Versorgung der bis dreijährigen Kinder in Kinderkrippen. Eine zusammenfassende übersicht der kommunalen Aufgabenbereiche gibt folgendes Bild: Beschäftigte nach Aufgabenbereichen bei den Gemeinden umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.6.2001 je 100.000 Einwohner ST SN AFO SFW Vgl. Vgl. SN SFW A Kernhaushalt 1.841 1.457 1.506 1.129 +385 +713 A.1.1 Allgemeine Verwaltung 286 231 245 155 +55 +132 darunter: A.1.1.1 Gemeindeorgane, Rechnungsprüfung 49 34 38 28 +14 +24 A.1.1.2 übrige Verwaltung 238 197 207 130 +41 +108 A.1.2 Finanzverwaltung 111 86 97 58 +25 +53 A.2 öffentliche Sicherheit und Ordnung 202 169 174 127 +33 +75 darunter: A.2.1 Feuer-/Brandschutz 40 43 38 +27 -3 +13 A.3 Schulen 142 143 140 130 -1 +12 A.4 Kultur, Wissenschaft 136 117 110 59 +18 +78 darunter: A.4.1 Theater, Konzerte, Musikpflege 62 20 22 15 +42 +47 A.4.2 Volksbildung 28 24 25 19 +4 +10 A.5 Soziale Sicherung 498 269 319 258 +229 +241 darunter: A.5.1 Einrichtungen der Jugendhilfe 363 171 210 138 +192 +225 A.6 Gesundheit, Sport und Erholung 132 128 111 81 +4 +50 darunter: A.6.1 Gesundheitsverwaltung 25 26 26 18 -1 +7 A.6.2 Park- und Gartenanlagen 49 58 49 32 -9 +17 A.7 Bau- und Wohnungswesen 177 157 170 140 +20 +37 darunter: A.7.1 Bauverwaltung 92 72 78 61 +20 +31 A.7.2 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung 48 49 59 31 -1 +16 A.7.3 Straßen und Parkeinrichtungen 24 14 18 37 +10 -14 A.8 öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 158 142 129 110 +16 +49 darunter: A.8.1 Abwasserbeseitigung 1 1 1 13 -1 -13 A.8.2 Abfallbeseitigung 3 10 7 7 -6 -4 A.9 Wirtschaftliche Unternehmen 0 5 7 13 -5 -13 B Sonderrechnungen 573 611 425 330 -38 +244 darunter: B.1 Krankenhäuser Zahlen sind über die Länder nicht vergleichbar B.2 Wirtschaftsunternehmen C = A + B insgesamt 2.415 2.068 1.931 1.458 +347 +957 Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden. Hinweis: Da Schleswig-Holstein die Daten für 2001 noch nicht geliefert hat bezieht sich SFW nur auf Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist der Einfluss auf den Vergleich sehr gering! Auffallende Bereiche mit überbeständen sind, wie sich aus der Tabelle ergibt: Soziale Sicherung (ca. 230 im Vergleich zu Sachsen und ca. 240 im Vergleich zu finanzschwachen Westländern) und hier insbesondere der Bereich der "Einrichtungen für Jugendhilfe", in dem auch der Kita-Bereich enthalten ist, Allgemeine Verwaltung der Gemeinden (ca. 55 im Vergleich zu SN), öffentliche Sicherheit und Ordnung (ca. 33 im Vgl. zu SN) Kultur (ca. 18 im Vgl. zu SN). Geringere Abweichungen zu SN ¿ aber durchweg größere Abweichungen zu den SFW - sind ferner feststellbar in den Bereichen: Bau- und Wohnungswesen, Gesundheit, Sport und Erholung und öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung. In den Kernhaushalten auf kommunaler Ebene müssten Stellen in folgendem Umfang abgebaut werden, wenn man folgende Zielwerte erreichen will: Ziel: ostdt. Flächenländer: 8.000 bis 8.500 Stellen (ein Minus von rund 18%), Ziel: Sachsen: 9.000 bis 9.500 Stellen (ein Minus von rund 20%), Ziel: finanzschwache Westländer: 16.000 bis 18.000 Stellen (ein Minus von rund 35%). Der Bevölkerungsrückgang ist dabei noch nicht einkalkuliert: Dieser Effekt würde in den nächsten 10 bis 12 Jahren unter den derzeit realistischen Annahmen allein ein Stellenminus von ca. 4.000 Stellen (d. h. jährlich ca. 300 Stellen) erforderlich machen. Auch innerhalb des Bereichs der allgemeinen Verwaltung gibt es bei den Gemeinden einen Personalüberhang: Beschäftigte bei den Gemeinden/GV umgerechnet in Vollzeitäquivalente am 30.6.2001 je 100.000 EW im Bereich der allgemeinen Verwaltung ST SN AFO SFW ST-SN ST-SFW Gemeindeorgane 36 27 30 18 9 19 Rechnungsprüfung 13 7 8 7 6 5 Hauptverwaltung 202 151 167 96 51 106 Finanzverwaltung 111 86 97 58 25 53 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung 15 11 12 9 4 6 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung 17 31 24 22 -13 -4 Einrichtungen für Verwaltungsangehörige 3 3 4 4 -1 -1 Verwaltungsbereich (Zentrale Verwaltung und Finanzverwaltung) insgesamt 397 317 341 212 80 185 Zum Verhältnis Land/Kommunen Das Land Sachsen-Anhalt leistete in den vergangenen Jahren höhere Zahlungen an seine Gemeinden als die anderen Ostflächenländer. Die Berechnungen von Seitz zeigen, dass es angesichts der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen Diskussionsbedarf gibt. Zahlungen der Länder an die Gemeinden in- und außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches in Euro je Einwohner Quellen: Statistisches Bundesamt Zur Person des Autors Helmut Seitz wurde 1956 in Bad Dürkheim in Rheinland/Pfalz geboren. Er studierte 1978 bis 1983 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Dort setzte er seine wissenschaftliche Laufbahn fort. Der Promotion 1989 folgte 1994 die Habilitation zum Thema: "Lokale Infrastrukturversorgung , Besteuerung und interregionaler Wettbewerb: Theoretische Aspekte und empirische Befunde". Er ist seit 1995 Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Außerdem ist Helmut Seitz seit 1995 als Forschungsprofessor am ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) in Mannheim tätig. Prof. Seitz hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Fragen der öffentlichen Finanzen sowie der strukturellen Wirtschaftsentwicklung der mittel- und ostdeutschen Länder beschäftigt. Zur Analyse der Finanzlage der neuen Länder hat er mehrere Studien vorgelegt und u.a. folgende Beiträge veröffentlicht: "öffentliche Finanzen in den neuen Ländern", in: IFO-Schnelldienst, Nr. 32-33, 1999, 26-34. "Finanzierung und Finanzprobleme der neuen Länder", in: Informationen zur Raumentwicklung, Sonderausgabe, ´Deutsche Einheit ¿ die erste Dekade im Rückblick", Heft 2/3, 109-118, 2001 "Haushaltsnotlage in Berlin?", Erscheint demnächst in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Juni 2001. "Demographischer Wandel und Infrastrukturaufbau in Berlin-Brandenburg bis 2010/15: Herausforderungen für eine strategische Allianz der Länder Berlin und Brandenburg", UVB, März 2001. "Kommunalfinanzen bei schnell schrumpfender Bevölkerung in Ostdeutschland: Eine politikorientierte deskriptive Analyse", Europa-Universität, März 2002. "Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik in den Bundesländern", Europa-Universität, Februar 2002. Prof. Seitz ist zu erreichen unter: Tel. 0335 55 34 26 10 Handy-Nr.: 0171 5311789 E-mail: seitz@euv-frankfurt-o.de Webseite:https://www.makro.euv-frankfurt-o.de/Sub_Inhaber.html Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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