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Magdeburg, den 02.12.2002

Paqué zu Lehrertarifvertrag: Mehr bedarfsgerechte Beschäftigung und Entlohnung

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 062/02 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 062/02 Magdeburg, den 1. Dezember 2002 Paqué zu Lehrertarifvertrag: Mehr bedarfsgerechte Beschäftigung und Entlohnung Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat sich zufrieden geäußert über die Einigung über den Lehrertarifvertrag in Sachsen-Anhalt. Mit dieser Einigung sei das Land bei schwierigster Haushaltslage an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen, um die Motivation in der Lehrerschaft zu fördern und Lehrer von der Abwanderung abzuhalten. Daneben sei ein zentrales Ziel der Regierungskoalition erreicht, nämlich der Einstieg in eine bedarfsgerechte Lehrerbeschäftigung. Dazu Paqué wörtlich: ¿Es ist gelungen, durch Einführung eines breiteren Spektrums von Beschäftigungsumfängen den Knappheiten gerecht zu werden, die in den unterschiedlichen Schulformen bestehen. ¿ Paqué sieht darin einen ersten großen Schritt in Richtung einer angemessenen Lehrerversorgung in allen Schulformen bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen. Es sei nicht nur das Ziel der Landesregierung, bis 2010 die Zahl der Lehrer auf etwa 15000 zu vermindern, sondern auch in allen Schulformen den jeweiligen Bedarf an Lehrern bestmöglich zu decken. Paqué begrüßt auch nachdrücklich das Schließen der Arbeitszeitkonten, die als Ergebnis des unflexiblen Tarifvertrags der sozialdemokratischen Vorgängerregierung in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro aufgelaufen waren. ¿Wir machen Schluss mit der Unsitte, dass das Land bei den Lehrern Kredit aufnimmt. Was noch da ist, wird schrittweise abgebaut ¿ über Gehaltszulagen oder Freizeitausgleich.¿ Paqué betonte weiter, dass die Einigung über den Lehrertarifvertrag im Zusammenhang mit den anlaufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu sehen sei. ¿Für die Lehrer in Sachsen-Anhalt ist eine vernünftige Lösung gefunden. Deren Finanzierbarkeit hängt aber davon ab, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst äußerst moderat ausfällt. Sachsen-Anhalt braucht bei seiner besonders schwierigen Finanzlage dringend eine bundesweite Nullrunde.¿ Zur Information: Kernpunkt des Tarifvertrags mit zweijähriger Dauer ist die Variation der Beschäftigungsumfänge je nach Schulform ¿ von 78 v.H. bei Grundschulen über 88 v.H. bei Sekundarschulen bis zu 92 v.H. bei Gymnasien und Sonderschulen. Die aufgelaufenen Arbeitszeitkonten (bedingt durch Überstunden) werden geschlossen und schrittweise in Form von Freizeitausgleich oder Gehaltszulagen ausgezahlt. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@fm.lsa-net.de

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