Paqué kritisiert Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/02 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/02 Magdeburg, den 8. Dezember 2002 Paqué kritisiert Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder Der Finanzminister Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) hat sich besorgt über die Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geäußert. ¿Ich kann nur dringend davor warnen, im Gegenzug für Zugeständnisse der Gewerkschaftsseite bei der Arbeitszeit und dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld tarifliches Entgegenkommen anzubieten¿, so Paqué wörtlich. Eine solche Strategie, wie sie Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) jüngst andeutete, richte sich frontal gegen die Interessen der mittel- und ostdeutschen Länder und Kommunen. Dazu Paqué: ¿Wir in Mittel- und Ostdeutschland haben bei der Arbeitszeit und tariflichen Zusatzzahlungen längst jene Flexibilität ausgeschöpft, die westdeutsche Bundesländer jetzt erst erreichen wollen. Wir haben zum Beispiel schon die 40-Stunden-Woche, und wir sind nicht bereit, für deren Einführung in den westdeutschen Bundesländern irgendwelche Tarifsteigerungen in Kauf zu nehmen. Die können wir einfach nicht finanzieren.¿ Paqué sieht in der Verhandlungsstrategie Stübers eine grundsätzliche Gefährdung für den flächendeckenden Bestand der TdL. ¿Wenn die TdL weiter in die Richtung Stüber-Strategie marschiert, dann wird sich für Sachsen-Anhalt die Frage stellen, ob ein Verbleib in der TdL auf Dauer im Interesse des Landes liegt. Ich vermute, für die anderen mittel- und ostdeutschen Länder wird die Situation ähnlich sein.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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