Finanzminister Paqué: NRW-Regierungschef Steinbrück hat sich vom  Aufbau Ost verabschiedet

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/03 Magdeburg, den 8. September 2003 Finanzminister Paqué: NRW-Regierungschef Steinbrück hat sich vom  Aufbau Ost verabschiedet Billige Stimmungsmache wirft Finanzminister Karl-Heinz Paqué Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vor. Steinbrück tue geradezu so, als ob sich die mittel- und ostdeutschen Länder auf Kosten der alten Bundesländer satt fräßen.  Wer wie Steinbrück in einem Zeitungsinterview die Investitionszuschüsse zum Ankurbeln der ostdeutschen Wirtschaft als etwas Ungeheuerliches bezeichnet, müsse sich fragen lassen, ob er überhaupt noch ein Interesse an einem wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern habe. ¿Den Ländern zwischen Elbe und Oder vorzuwerfen, sie bekämen zu viele Fördermittel, ist nicht akzeptabel¿, so Paqué. Jeder einigermaßen Sachkundige wisse, dass der Osten noch weit von einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum entfernt sei.  Es sei ein gesamtdeutsches Interesse, dass die Kluft zwischen Ost und West geringer werde und sich die Lebensverhältnisse anglichen. Der NRW-Regierungschef wisse offensichtlich nicht, was es für eine Region bedeute, wenn ein tragender Industriezweig, wie in Magdeburg der Schwermaschinenbau, wegbreche. Steinbrück unterschlage in seiner Polemik, dass Nordrhein-Westfalen selbst Jahr für Jahr milliardenschwere Kohlesubventionen bekomme. Außerdem vergesse er zu erwähnen, dass die Leistungen, die die mittel- und ostdeutschen Länder aus dem Solidarpakt erhielten, ab 2005 jährlich sinken und bis 2019 auf Null zurückgehen. Wenn Steinbrück verlange, die Förderung für Städte und Gemeinden an Kriterien wie Arbeitslosenquote auszurichten, dürfe er nicht vergessen, dass die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Durchschnitt bei 18,2 Prozent, in den alten bei 8,8 Prozent liege. ¿Das zeigt doch ganz klar, welche Welten uns noch trennen¿, bemerkt dazu Paqué. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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