Landtagssitzung / Kürzungen für Landesbeamte bei Urlaubs- und

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/03 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/03 Magdeburg, den 18. September 2003 Landtagssitzung / Kürzungen für Landesbeamte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld / Finanzminister Paqué:  Beitrag zur Zukunftssicherung müssen alle leisten Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat auf der heutigen Landtags- sitzung den Entwurf eines beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes eingebracht, das für Beamtinnen und Beamte des Landes Kürzungen bei der jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und einen Wegfall des Urlaubsgeldes vorsieht. Paqué erklärte dazu: ¿Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit in einer der schwierigsten Haushaltslagen aller Länder. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Landesregierung beschlossen hat, Veränderungen bei der Beamtenbesoldung vorzunehmen. Die finanzielle Lage im Land lässt uns keine andere Wahl, als frühzeitig zu handeln und die finanzielle Entlastung, die mit dieser Reform verbunden ist, bereits in diesem Jahr zu realisieren, so wie das auch in einer Reihe anderer Länder beschlossen ist.¿ Paqué erläuterte weiter, dass in diesem Jahr deutschlandweit ein Punkt erreicht sei, an dem die Erwartung einer jährlichen Besoldungserhöhung  nicht mehr erfüllt werden könnten. Dies gelte um so mehr, als Anfang dieses Jahres für die Angestellten im öffentlichen Dienst ein Tarifabschluss zustande kam, der für eine weitere schwere Belastung des Landeshaushalts im Personalbereich sorgt. Die Landesregierung habe diesem Tarifabschluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht zugestimmt, müsse ihn aber mittragen. Durch bundesgesetzliche Regelungen wird er, was die lineare Tarifanpassung betrifft, mit einer Verzögerung von 3 Monaten auf die Beamtenbesoldung übertragen. Die Landesregierung habe allerdings frühzeitig klargemacht, dass sie ¿ wie andere Länder auch ¿ von ihrem neuen Recht Gebrauch machen werde, im Bereich der Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes eine gewisse Kompensation zu schaffen, um die fiskalischen Belastungen in Grenzen zu halten. Paqué wies darauf hin, dass selbst nach Kürzung der Sonderzuwendung für den Großteil der Beamten durch die lineare Tarifanpassung ein Zuwachs im Jahresgehalt verbleibe. In seiner Rede erläuterte er den Inhalt des Gesetzentwurfs: ¿Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Streichung des Urlaubsgeldes sowie eine Neustrukturierung der Sonderzuwendung vor. Die Landesregierung geht dabei den selben Weg wie die Sächsische Staatsregierung, die im Wesentlichen die gleichen strukturellen Reformen vorgelegt hat. Die neue Struktur besteht vor allem aus zwei Elementen: (1) Statt eines festen Anteils an der monatlichen Besoldung, wie bisher, werden pauschalierte Festbeträge gewährt. Und diese Festbeträge enthalten eine deutliche soziale Komponente. Denn sie sind so gestaffelt, dass sie ¿ als Anteil des monatlichen Grundgehaltes ¿ bei niedrigeren Besoldungsgruppen höher ausfallen als bei höheren Besoldungsgruppen. Niedrigere Besoldungsgruppen werden also nicht nur absolut, sondern auch relativ weniger stark von der Kürzung des Weihnachtsgeldes betroffen als höhere Besoldungsgruppen. (2) Es entfällt die bisherige Differenzierung des Weihnachtsgeldes zwischen sog. Westbeamten und Ostbeamten. Bisher war es üblich, dass die Sonderzuwendung die noch bestehende generelle Lücke zwischen West- und Ostbesoldung widerspiegelte, da ein konstanter Anteil des jeweiligen Grundgehaltes gezahlt wurde. Mit der Neuregelung erhalten alle Beamten Sachsen-Anhalts gemäß ihrer Einstufung die gleiche Sonderzuwendung. (3) Die pauschalierten Festbeträge betragen: · 950 Euro für den einfachen und mittleren Dienst · 1.250 Euro für den gehobenen Dienst · 1.550 Euro für den höheren Dienst · 2.100 Euro für die übrigen Besoldungsgruppen. · Anwärter bekommen 350 Euro. Die Landesregierung plant die vorgelegte Veränderung der Sonderzuwendung bereits ab diesem Jahr 2003, die Streichung des Urlaubsgeldes ab 2004. Für Minister und Staatssekretäre des Landes gehen die Sparmaßnahmen sogar noch einen Schritt weiter: Das heute ebenfalls in den Landtag eingebrachte Besoldungs- und Versorgungs-Nichtanpassungsgesetz 2003/2004 sieht vor, für Staatssekretäre für 2003 und 2004 eine ¿Nullrunde¿ bei den Bezügen einzulegen. Die Minister verzichten bereits für diese beiden Jahre auf eine Besoldungsanpassung. ¿Damit geht die Landesregierung in einer Zeit, in der alle sparen müssen, in ihrer Gesamtheit voran¿, so Paqué. Der Minister weiter: ¿Ich muss an dieser Stelle die Beamtinnen und Beamten unseres Landes um Verständnis bitten. Ich habe dies auch schon in einer Reihe persönlicher Gespräche mit Vertretern der Beamtenschaft getan. Wir stehen in unserem Land am Scheideweg: Wir müssen in diesen Jahren dringend unseren Landeshaushalt sanieren. Davon wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abhängen. Und unabdingbarer Kern dieser Sanierung ist die Kontrolle über die Personalkosten. Wir als Landesregierung arbeiten intensiv und konsequent an der Senkung der Personalkosten. Dies geschieht vor allem durch Personalabbau. Aber der Personalabbau muss flankiert werden durch Entlastungen bei den Gehältern, und zwar sowohl bei der Besoldung der Beamten als auch bei der Vergütung der Angestellten. Die neue Struktur der Sonderzuwendung und die Abschaffung des Urlaubsgeldes ab 2004 sind unabdingbare Elemente dieser Entlastung auf der Seite der Beamten. Arbeitszeitverkürzungen und in der Zukunft moderate Tarifabschlüsse sind es bei den Angestellten. Die Beamten und auch die Angestellten unseres Landes möchte ich herzlich bitten, sich ihrer besonderen Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bewusst zu sein. Genau wie in einem privaten Unternehmen, das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, so tragen auch in einer öffentlichen Verwaltung die Beschäftigten eine große Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens. Im Unterschied zu Angestellten in der privaten Wirtschaft gibt es für Beamte kein Risiko des Arbeitsplatzverlustes. Aber gerade dies verstärkt ihre Verantwortung für den Staat. In einer Zeit, in der viele Menschen ihre Arbeitsplätze gefährdet sehen, müssen alle ihren Beitrag zur Sicherung der Zukunft leisten.¿ Hinweis: Den gesamten Wortlaut der Landtagsreden von Finanzminister Paqué finden Sie im Internet unter www.fm.sachsen-anhalt.de unter der Rubrik ¿Aktuelles¿.  Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de