Investitionsbank Sachsen-Anhalt nimmt operatives Geschäft auf  / Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Wichtiger  Schritt in die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 012/04 Magdeburg, den 1. März 2004 Es gilt das gesprochene Wort! Investitionsbank Sachsen-Anhalt nimmt operatives Geschäft auf  / Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Wichtiger  Schritt in die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué anlässlich des Festaktes zur Aufnahme des operativen Geschäfts der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: Anrede, ich freue mich, Sie alle heute anlässlich der Eröffnung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt begrüßen zu dürfen. Ich tue dies in einer neuen Funktion, denn der Finanzminister Sachsen-Anhalts ist qua Amt auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Und dieser Verwaltungsrat hat in seiner konstituierenden Sitzung vor genau einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Nachdem die Investitionsbank bereits am 1. Januar dieses Jahres gegründet wurde, kann sie mit dem heutigen Tag ihr operatives Geschäft aufnehmen. Seit der Übernahme der Regierung vor zwei Jahren haben wir verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, um das Land zukunftsfähig zu machen. Die Investitionsbank ist eines davon. Und es ist eines der wichtigsten. Anrede, die Investitionsbank wird insbesondere drei Ziele der Landesregierung unterstützen: Unser erstes Ziel ist es, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand zu schaffen. Die Mobilisierung von privatem Kapital ist dringend notwendig, um die Wirtschaft in unserem Land voranzubringen. Die Hebelwirkung, die durch die Förderprogramme der Investitionsbank geschaffen wird, spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die öffentlichen Haushalte sind weitgehend leer, das wissen Sie, das brauche ich nicht auszuführen. Und die Banken in unserem Land sind zu einer zunehmend restriktiven Kreditpolitik gezwungen. Die Kreditfinanzierung für kleine und mittlerer Unternehmen wird daher immer schwieriger. Insbesondere zwei Gründe haben zu diesen Problemen beigetragen: der Wegfall der Gewährträgerhaftung und die Neuregelung zur Eigenkapitalunterlegung von Krediten, die Ihnen unter dem Stichwort ¿Basel II¿ bereits bekannt sein dürfte. Ab Mitte Juli 2005 werden Länder und Kommunen nicht mehr wie bisher eine unbegrenzte Haftung für ihre öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute übernehmen können. Die Landeshaftung bewirkte für die Landesbanken besonders gute Ratings, so dass zinsgünstige Refinanzierungsmöglichkeiten gegeben waren. Fällt die Landeshaftung, dann werden die Landesbanken unweigerlich ihren Zinsvorteil am Kapitalmarkt gegenüber den privaten Banken einbüßen. Der neue Standard für die Bankenaufsicht, der als Basel II bezeichnet wird, regelt die internationalen Finanzbeziehungen neu. Es verändern sich die Bedingungen, zu denen ein Kredit vergeben wird. Zusätzlich zum Eigenkapital entscheidet nun auch die Bonität des Unternehmens. Die bankinternen Ratingverfahren werden damit strenger, so dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen nur noch schwer Kredite bekommen werden. Diese Entwicklung ist bereits heute auch in Sachsen-Anhalt spürbar und sie wird unserem Mittelstand in den kommenden Jahren noch schwer zu schaffen machen. Mit der Gründung der Investitionsbank wollen wir helfen, die Finanzierungslücke des Mittelstands zu schließen. Wir bieten kleinen und mittleren Unternehmen die dringend notwendigen Hilfen und erleichtern gerade auch für Existenzgründer den Zugang zu den nötigen Mitteln. Unser zweites Ziel ist es, mehr ökonomische Rationalität in die Förderpolitik des Landes einzuführen. Die Investitionsförderung wird sich auf mehr kreditgestütztes Engagement und weniger auf das bloße Ausreichen von Fördermitteln konzentrieren. Dafür gibt es gute Gründe, und die liegen nicht nur in der Finanzlage des Landes, sondern auch in grundsätzlichen ordnungspolitischen Überlegungen. Der Ministerpräsident hat es angesprochen, und ich kann es nur nochmals kräftig unterstreichen: In einer Welt, in der alle Subventionen auf den Prüfstand müssen, müssen auch die Fördermittel für Investitionen auf den Prüfstand. Wir sind deshalb dabei, einen Subventionsbericht zu erstellen und aus diesem die nötigen Schlussfolgerungen für die Förderpolitik des Landes zu ziehen. Das Errichten der Investitionsbank ist Teil dieser Politik. Indem das Land einen Teil seines des Wohnungsbauvermögens als Haftkapital in die Investitionsbank einbringt, kann die Bank eigene Kreditprogramme auflegen und diese am Kapitalmarkt refinanzieren. Antragsteller für Förderung werden damit zu Kunden einer Bank, und dies ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychologisch ein wichtiger Schritt. Dieser Schritt ist das, was die Professionalität der Bank ausmacht. Und diese Professionalität zeigt sich nicht zuletzt auch in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der Geschäftsführung und des Beirates. Hier werden kundige Fachleute aus dem Bereich der Finanzwirtschaft gemeinsam im Gespräch sein mit der Wirtschaft und der Politik in Sachsen-Anhalt. Unser drittes Ziel lässt sich am besten in einem Schlagwort formulieren: Wir wollen mehr Sachsen-Anhalt. Die Investitionsbank ist die entscheidende Institution zur Betreuung des Fördergeschäftes in unserem Land. Sie wird von der Regierung unterstützt und von den Bürgern in Sachsen-Anhalt angenommen. Dies konnte ich bereits in den letzten Monaten immer wieder feststellen, als mich bereits zahlreiche ungeduldige Anfragen erreichten, wann denn nun die Investitionsbank Sachsen-Anhalt endlich ihr operatives Geschäft aufnehme. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Bank bald im öffentlichen Bewusstsein des Landes fest verankert sein wird. Dazu trägt auch der Standort bei ¿ gegenüber der Staatskanzlei, schräg gegenüber des Landtags und neben der NordLB, also mit weltlichen Beistand von allen Seiten, und mit göttlichem Beistand zwischen dem evangelischen Dom und der katholischen Bischofskirche St. Sebastian. Anrede, erlauben Sie mir zu den Besonderheiten der Investitionsbank einige Erläuterungen. Die Investitionsbank arbeitet völlig unabhängig von der Nord/LB. Sie ist eine teilrechtsfähige Anstalt, anders als das Landesförderinstitut, das eine unselbstständige Abteilung der Nord/LB war. Der entscheidende Unterschied zum LFI ist das Eigenkapital. Mit den 100 Millionen Euro aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes kann die Bank ein Vielfaches dieses Betrages an Krediten aufnehmen und absichern und damit die Eigenprodukte finanzieren. So kann sie zu günstigen Konditionen auch die Angebote der KfW und der Europäischen Investitionsbank einbeziehen. Nach der Verständigung II ist es den Förderbanken gestattet, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ihrer Länder in Anspruch zu nehmen, und zwar dann, wenn sie im staatlichen Auftrag Förderaufgaben durchführt. Die wirtschaftliche Basis der Investitionsbank wird somit durch das Land gesichert. Gleichwohl ist die Investitionsbank kein Konkurrent für private und öffentlich-rechtliche Geschäftsbanken. Sie arbeitet nicht renditeorientiert, sondern lediglich kostendeckend. Die Beratung und die Förderung erfolgen wettbewerbsneutral. Sie ist also eine sinnvolle Ergänzung im Zusammenspiel mit den Banken, die wegen der mangelnden Rentabilität kleinerer Kredite oft darauf verzichten müssen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die positiven Reaktionen auf die Gründung der Investitionsbank von Seiten anderer Banken hat uns gezeigt, dass sie alle die Bank als Partner und sinnvolle Ergänzung ihres eigenen Angebotes anerkennen. Zudem arbeitet die Investitionsbank nach dem Hausbankprinzip, d. h. sie arbeitet in Kooperation mit den anderen Instituten, zum Teil auch als Konsortialpartner der Hausbanken. Anrede, eine vorrangige Aufgabe der Investitionsbank Sachen-Anhalt wird es sein, die bereits vorhandene Förderung zu verbessern, sie zukunftsfähiger, kundenorientierter und effizienter zu gestalten. Die Investitionsbank wird die zentrale Fördereinrichtung der Landesregierung werden, und zwar durch die Konzentration auf zwei Schwerpunktbereiche. So wird die Investitionsbank zum einen die Aufgaben des bisherigen Landesförderinstituts weiterführen. Allerdings werden zunächst alle Fördermaßnahmen im Land überprüft, um die Förderlandschaft in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Hierzu gehören neben der Wirtschaftsförderung die Wohnungsbauförderung, die Agrarförderung sowie die Förderung von Bildung, von Kultur und von Medien. Zum anderen werden zunächst vier eigene Produkte angeboten. Mit dem Startgeld und den Mikrodarlehen werden Produkte der KfW durchgeleitet, die zu klein sind, um von der Hausbank angeboten zu werden. Sie haben eine Höhe von maximal 50.000 Euro. Mit diesen Produkten werden betrieblich bedingte Investitionen und Betriebsmittel für Existenzgründer finanziert. Ergänzend sollen Gründerdarlehen in einem Umfang von 20.000 bis 250.000 Euro den Markteintritt von Existenzgründern unterstützen. Auch diese Darlehen werden von den Sparkassen und den privaten Banken nicht angeboten, da sie nicht rentabel sind. Schließlich fördert die Investitionsbank solche Unternehmen, die nicht mit genug Eigenkapital ausgestattet sind. Sie tut dies mit einem neuen Produkt, das eigenkapital-ähnlichen Charakter besitzt. Diese sogenannten mezzaninen Mittel sind eine Mischform zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. Sie werden wie Eigenkapital ähnliche Mittel gewertet und erweitern auf diese Weise die Haftbasis der Unternehmen. So können dann z. B. durch die Hausbank weitere Kredite gewährt werden. Mit den mezzaninen Darlehen werden Erstinvestitionen, Auftragsvorfinanzierungen, Unternehmensübernahmen und der Materialeinkauf für kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Sie reichen von 20.000 bis 1,5 Millionen Euro. Anrede, in dem neuen Förderberatungszentrum hier direkt am Domplatz und damit in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden der Landesregierung und des Landtages werden ab heute die Anträge der Kunden bearbeitet. Dies geschieht zügig, unbürokratisch und kompetent. Die Mitarbeiter der Investitionsbank geben dem Kunden innerhalb von zwei Tagen Auskunft über die Fördermöglichkeiten und die jeweiligen Ansprechpartner. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung. Im Zuge der Weiterentwicklung des Landesförderinstituts zur Investitionsbank mussten nur 21 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Sie unterstützen nun die 254 Mitarbeiter des bisherigen LFI im Bereich der Beratung und im Bereich des Bank- und des Eigengeschäftes. Dies ist eine Leistung, die Anerkennung verdient. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des LFI ¿ und insbesondere bei Ihnen, Herr Maas und Herr Schwarz ¿ für ihren Einsatz herzlich bedanken. Sie haben in den vergangenen Monaten eine hervorragend aufgestellte Bank zum Leben erweckt und ich bin zuversichtlich, dass Ihnen die Arbeit in der Investitionsbank große Freude bereiten wird. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank freue ich mich, auch weiterhin so konstruktiv und vertrauensvoll mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen. Der Start am vergangenen Montag war jedenfalls vielversprechend. Bedanken möchte ich mich aber auch beim Vorstand der Nord/LB. Auch von Ihnen wurde der Gründungsprozess der Bank jederzeit kompetent unterstützt, insbesondere auch bei der EU und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Anrede, mit der Eröffnung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beginnen wir ab heute eine neue Förderpolitik in unserem Land. Die Landesregierung hat den Bürgern im Land damit ein Angebot geschaffen, das zur Sicherung von Beschäftigung und zur Bildung neuer Arbeitsplätze wesentlich beitragen wird. Ich wünsche uns allen, dass schon bald die ersten Anträge bewilligt werden können und dass die Arbeit des Landesförderinstitut mit den neuen Angeboten der Investitionsbank eine erfolgreiche Fortsetzung findet. Ich danke Ihnen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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