Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht auf Länder übertragbar

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 10/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 10/05 Magdeburg, den 10. Februar 2005 Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht auf Länder übertragbar Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hält das Ergebnis der Tarifverhandlungen für Arbeiter und Angestellte von Bund und Kommunen für nicht auf die Länder übertragbar. ¿Die Länder haben eine ganz andere Personalstruktur als Bund und Kommunen. Sie haben zum Beispiel Universitäten und Hochschulen. Gerade in diesem Bereich wären hohe Kostensteigerungen zu erwarten. So etwas muss berücksichtigt werden¿, sagte Paqué heute. Auch die Regelungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld hält er für nicht akzeptabel. Hier seien Regelungen auf einem Niveau beschlossen worden, die Sachsen-Anhalt keine Einsparungen brächten und daher als Gegenfinanzierung ausfielen. Der Finanzminister weiter: ¿Die Länder haben immens hohe Personalausgaben und mühen sich, sie in den Griff zu bekommen.  Der Abschluss von Potsdam läuft jedoch auf einen deutlichen Kostenzuwachs hinaus. Ich bin für Reformen im Tarifbereich und für Leistungsanreize, keine Frage. Aber ich sehe fiskalisch ein großes Problem, wenn jüngere Arbeiter und Angestellte einen Leistungsaufschlag bekommen können und niemand sagt, wie das bezahlt werden soll.¿ Paqué weiter: ¿Wir müssen nun abwarten, was die Verhandlungen im Detail gebracht haben. Vieles ist noch offen und bedarf der konkreten Ausgestaltung. Wir werden das auswerten und die TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) wird sich dann mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen, um für die Länder ein Tarifwerk zu schaffen, das auch den Interessen der Länder gerecht wird.¿ Paqué wies darauf hin, dass die Länder nicht an den Verhandlungen in Potsdam beteiligt waren und der Abschluss deshalb für sie nicht gilt. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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