Finanzminister Paqué zu Pauschalvorwürfen des Deutschen Städtetages und des Bundesfinanzministers: Kommunen bekommen das ihnen zustehende Geld

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 011/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 011/05 Magdeburg, den 10. Februar 2005 Finanzminister Paqué zu Pauschalvorwürfen des Deutschen Städtetages und des Bundesfinanzministers: Kommunen bekommen das ihnen zustehende Geld Finanzminister Karl-Heinz Paqué  hat heute Pauschalvorwürfe von Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, zurückgewiesen, die Länder würden den Kommunen zustehende Hartz IV-Mittel für sich vereinnahmen. Paqué: ¿Sachsen-Anhalt gibt auf Hartz IV zurückgehende Mehreinnahmen ¿ das sind 164 Millionen Euro Bundeszuweisungen - ungeschmälert an die Kommunen weiter. Auch die Einsparungen des Landes aus der Wohngeldreform im Zuge von Hartz IV ¿ 42,6 Millionen Euro ­- gehen in voller Höhe an die Kommunen. Spart das Land beim Wohngeld mehr ein als geplant, kommt auch dieses den Kommunen zugute. Das wurde durch eine Überprüfungsklausel abgesichert.¿ Auch der Vorwurf des Bundesfinanzministers, Einsparungen infolge der Übernahme der Eingliederungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit würden durchgängig nicht weitergehen, liefe ins Leere, so Paqué. In Sachsen-Anhalt jedenfalls stammten diese Mittel aus EU-Strukturfonds; sie stellten deshalb keine Einsparung da, die vom Land an die Kommunen weiterzureichen wäre. Paqué weiter: ¿Ich warne vor Pauschalbehauptungen. Falls Herr Eichel und Frau Roth bestimmte Länder im Auge haben sollten, sollten diese auch klar benannt werden. Sachsen-Anhalt jedenfalls hat seine Hausaufgaben gemacht. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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