Paqué: Datensphäre der Bürger ist hohes Gut / Kontenabfrage in Sachsen-Anhalt wird  restriktiv gehandhabt

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 30/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 30/05 Magdeburg, den 12. Mai 2005 Paqué: Datensphäre der Bürger ist hohes Gut / Kontenabfrage in Sachsen-Anhalt wird  restriktiv gehandhabt Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat sich heute im Finanzausschuss des Bundesrates für mehr Bürgerschutz in der Frage der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen. Die Absichten der Bundesregierung in der Kontenabfrage könnten so wie sie bisher vorliegen nicht hingenommen werden. In der Frage, wer überhaupt Zugriff auf die Stammdaten der Steuerbürger haben dürfe, habe die Bundesregierung im Gesetzestext nicht eindeutig benannt. Er unterstütze deshalb den Gesetzentwurf Bayerns, mit dem der Kreis der Behörden, die Zugriff auf die Stammdaten erhalten soll, klarer definiert wird. Paqué: ¿Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Missbrauch zu unterbinden. Der Bürger muss wissen, was mit seinen Daten geschieht. Er muss sich auch sicher sein können, dass seine Daten sicher sind vor wildem Zugriff. Informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.¿ Er werde in Sachsen-Anhalt dafür Sorge tragen, dass die Finanzverwaltung die Kontenabfrage sehr restriktiv handhabe. Außerdem muss in Sachsen-Anhalt der Leiter des jeweiligen Finanzamtes bei einer Kontenabfrage hinzugezogen werden. Er habe sicher zu stellen, dass nur zwingend notwendige Kontenabfragen gestellt würden, so Paqué weiter. Er wollte dies per Bundesgesetz oder zumindest durch Vereinbarung der Länderfinanzminister geregelt wissen. Dies sei allerdings im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Paqué wies nochmals darauf hin, dass der derzeitige Zustand sehr unbefriedigend sei. Die Verantwortung dafür trage die Bundesregierung. Paqué: ¿Die Zustimmung der FDP zur Lockerung des  Bankgeheimnisses im Januar 2003 beruhte auf der Zusage der Bundesregierung, die Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge anzupacken. Dies ist nicht geschehen. Deshalb ist die politische Geschäftsgrundlage für den damaligen Kompromiss zerstört.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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