Entscheidung im Landtag über Staatsvertrag und Kapitalerhöhung bei der Nord LB

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 37/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 37/05 Magdeburg, den 7. Juli 2005 Entscheidung im Landtag über Staatsvertrag und Kapitalerhöhung bei der Nord LB Finanzminister Paqué: Landtag gibt wichtiges Signal für eine starke Landesbank Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat die Nord/LB als einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftsleben des Landes gewürdigt. Mit den Sparkassen sei die Landesbank der wichtigste Pfeiler in der Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit kreditwirtschaftlichen Leistungen, sagte er heute anlässlich der Entscheidung des Landtages über einen neuen Staatsvertrag und eine Kapitalerhöhung bei der Nord/LB. ¿Eine handlungsfähige Landesbank für Sachsen-Anhalt liegt in unser aller Interesse¿, betonte er in seiner Landtagsrede. Die Nord/LB eigne sich nicht als politisches Streitthema. Er sei deshalb auch froh darüber, dass der Landtag mit großer Mehrheit - CDU-, FDP- und SPD-Fraktionen stimmten zu, PDS enthielt sich - dem Staatsvertrag und der Kapitalerhöhung zugestimmt habe. Paqué: ¿Dies ist ein ermutigendes Signal für den Mittelstand im Land.¿ Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Kapitalerhöhung Teil einer kohärenten Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei, zu der auch die Gründung der Investitionsbank im Jahr 2004 als Anstalt in der Nord/LB sowie die bevorstehenden Fusionen von Sparkassen im Rahmen der Gebietsreform sei. Paqué: ¿Sachsen-Anhalt ist damit mittelfristig darauf vorbereitet, in einer Zeit abnehmender Fördertöpfe den Mittelstand kreditpolitisch zu stärken: Mit einer erfolgreichen Investitionsbank als Nachfolger des Landesförderinstitutes, mit einer wettbewerbsfähigen Landesbank und mit größeren und noch effizienteren Sparkassen.¿ Anlass für die Änderung des Staatsvertrages ist neben dem Ausscheiden des Landes Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Trägerkreis der Nord/LB das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Im Kern steht die Stärkung des Regionalbankenprinzips und die Intensivierung des Verbundes mit den regionalen Sparkassen. ¿Grundlage für diese Neuausrichtung sind Anpassungen des Staatsvertrages und eine Stärkung der Kapitalbasis der Bank. Beide Teile gehören untrennbar zusammen¿, betonte Paqué. Der Finanzminister wies darauf hin, dass ohne finanzielle Beteiligung des Landes und seiner Sparkassen dieses Gesamtpaket gescheitert wäre und dies die Bank ¿ die wichtigste Landesbeteiligung ¿ in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet hätte. Das Land Sachsen-Anhalt hole mit seinem finanziellen Engagement in Höhe von 150 Millionen Euro lediglich nach, was die anderen Träger durch Zeichnung stiller Einlagen bereits in den vergangenen Jahren geleistet hätten. Die Bank habe erklärt, die Rendite sei höher als die Refinanzierungskosten. Damit entstünden keine Lasten für künftige Haushalte. Die neue Strategie der Bank, die darauf ausgerichtet sei, sich auch nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung günstig am Markt refinanzieren zu können, sei bereits belohnt worden: So bewertete die Ra-tingagentur Moody`s jüngst mit einem exzellenten ¿Aa3¿. Der öffentliche Auftrag der Bank bleibe auch zukünftig erhalten, sagte Paqué: ¿Die Umwandlung der Bank in eine AG steht derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Alle Träger haben sich nachdrücklich zur Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt bekannt.¿ Parallel zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages wird die Trägerversammlung der Nord/LB eine neue Satzung beschließen. Sachsen-Anhalt sei es dabei gelungen, für das Land wichtige Minderheitenrechte trotz der Einführung des Kapitalstimmrechts in der Trägerversammlung zu sichern. Bei wichtigen Entscheidungen müssten künftig mindestens zwei kleinere Träger zustimmen. Der Finanzminister sprach sich für ein nachhaltiges Engagement der Landesbank in Sachsen-Anhalt aus. Der  Nord/LB-Vorstand habe zugesagt, die Kundenbetreuung in der mittelständischen Wirtschaft, die Kommunikation mit Landes- und Kommunalpolitikern sowie die Förderung gemeinnütziger Projekte zu intensivieren und deutlicher erkennbar zu machen. Die diesbezüglichen Erwartungen des Landes habe der Finanzminister in einem Brief an die Nord/LB nochmals deutlich gemacht. In ähnliche Richtung zielt eine Entschließung der CDU- und FDP-Fraktion, die vom Landtag einstimmig angenommen wurde. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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