Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? für das Jahr 2004 / Hohes Niveau der Investitionen in Sachsen-Anhalt / Spitzenplatz bei Wirtschaftswachstum im Osten

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 53/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 53/05 Magdeburg, den 27. September 2005 Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2004 / Hohes Niveau der Investitionen in Sachsen-Anhalt / Spitzenplatz bei Wirtschaftswachstum im Osten Das Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2004 beschlossen. Der Bericht informiert über den Stand der Anpassung an westdeutsche Verhältnisse, dem Kern des Solidarpakts II. Er berichtet auch über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung von Land und Kommunen. Gesetzliche Grundlagen Mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz  wurde die Fortführung degressiver Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) für die neuen Länder bis zum Jahr 2019 beschlossen. Damit verbunden wurde eine jährliche Nachweispflicht der neuen Länder einschließlich ihrer Gemeinden über die zweckgerechte Verwendung der empfangenen SOBEZ, und zwar - zur Schließung der Infrastrukturlücke, - zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft - und zum Ausgleich weiterer teilungsbedingter Lasten (z. B. Ausgaben für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR). Ausgaben für Investitionen im Überblick Das Land und seine Kommunen haben im vergangenen Jahr rund 2,2 Milliarden Euro für Investitionen und Investitionsförderung eingesetzt. Dies sind 879 Euro pro Einwohner, ein außerordentlich hohes Niveau: · Das Vergleichsniveau der Investitionen der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer ¿ dies sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ¿ lag 2004 im Durchschnitt bei 387 Euro je Einwohner, also bei weniger als der Hälfte. · Die anderen mittel- und ostdeutschen Länder ¿ mit der Ausnahme von Sachsen ¿ weisen ein vergleichbares Niveau auf (Brandenburg 834, Mecklenburg-Vorpommern 863 und Thüringen 834 Euro pro Einwohner). Sachsen liegt höher (1104 Euro pro Einwohner), was allerdings durch die Beseitigung von Flutschäden bedingt ist, die dort noch sehr stark zu Buche schlagen. Finanzminister Paqué dazu: ¿Allein diese Fakten zeigen, dass Sachsen-Anhalt enorme Anstrengungen unternimmt, die Infrastruktur des Landes zu modernisieren ¿ ganz im Sinne des Solidarpakts II. Dies wäre nicht möglich ohne die Finanzmittel, die uns vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Das Schließen der Lücke zum Westen kommt in Sachsen-Anhalt voran.¿  Paqué kritisiert Rechenmechanik der Mittelverwendung Minister Paqué übte abermals harte Kritik an der Rechenmechanik, mit der die Verwendung der Solidarpaktmittel üblicherweise dargestellt wird. Paqué: ¿Es zeigt sich immer deutlicher, dass diese Rechnungen zu groben Fehlaussagen kommen und die Aufbauleistungen der mittel- und ostdeutschen Länder schwer diskreditieren. Sie sind wissenschaftlich und politisch ohne Wert.¿ Nach dem bisher üblichen Rechenschema hat Sachsen-Anhalt 2004 rund 58,5 Prozent der SOBEZ zweckgerecht verwendet, das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2003 und zwölf Prozent mehr als 2002. Das Berechnungsschema spiegelt jedoch in keiner Weise die erreichten Fortschritte beim Aufbau Ost wider, sondern vor allem den Grad der Neuverschuldung eines Landes, da bei der sachgerechten Verwendung der Mittel die Nettokreditaufnahme abgezogen wird. Paqué: ¿Es wird oft so getan, als ob Sachsen das einzige ostdeutsche Bundesland sei, das sämtliche Solidarpakt-Mittel korrekt verwendet. Sachsen investiert aber auch im wesentlichen nicht anders als Sachsen-Anhalt. Das Hervorheben der sächsischen Leistungen im Vergleich zu den restlichen neuen Ländern beruht lediglich auf der geringen Neuverschuldung. Das spricht für die Kontinuität einer soliden, seit Anfang der 90er Jahre geführten Finanzpolitik, sagt aber nichts über die Aufbauleistung der eingesetzten Mittel.¿ Eine Alternativrechnung, die einen Vergleich mit dem Investitionsniveau der finanzschwachen West-Flächenländer berücksichtigt, kommt für Sachsen-Anhalt für 2004 auf einen Verwendungsgrad von 66,3 Prozent. Bei dieser erheblich sinnvolleren Berechnungsmethode liegen alle Länder eng beieinander, wie die Zahlen für 2003 belegen (siehe Anlage 1; Daten für 2004 sind noch nicht vollständig verfügbar). Dies überrascht nicht, denn alle neuen Länder investieren weit überdurchschnittlich, nicht nur Sachsen. Wirtschaftsleistung in Sachsen-Anhalt und Sachsen ähnlich (siehe Anlage 2) Beim Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner vergleichbar ist (2004: Sachsen 18539, Sachsen-Anhalt 18245 Euro), ebenso das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen (2004: Sachsen 41631, Sachsen-Anhalt 45345 Euro). Was das Wachstum des Bruttoinlandproduktes pro Einwohner betrifft, lagen beide Länder zwischen 2001 und 2004 fast gleichauf (Sachsen +7,2 Prozent, Sachsen-Anhalt +7,3 Prozent). Ähnliches gilt bei der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe, wobei beide Länder deutlich über der bundesdeutschen Wachstumsdynamik liegen. Auch die gestern veröffentlichten Zahlen für das erste Halbjahr 2005 belegen eine ungebrochene Dynamik in Sachsen-Anhalt: Mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent liegt das Land nach dem Saarland und Baden-Württemberg an dritter Stelle im Bundesvergleich. Innerhalb der Gruppe der neuen Länder ist Sachsen-Anhalt der Spitzenreiter deutlich vor Thüringen, das als einziges weiteres neues Land noch eine positive Veränderungsrate aufweist. Alle anderen neuen Länder haben eine negative Entwicklung zu verkraften (Mecklenburg-Vorpommern ¿0,1 %; Brandenburg ¿0,8 %; Sachsen ¿0,7 %). Dass dieses sehr gute Ergebnis in Sachsen-Anhalt erreicht werden konnte, ist der Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe mit einem Zuwachs von 9,7 Prozent zu verdanken. Dies hat die rückläufigen Entwicklungen im Baubereich und - aufgrund der Personalkosteneinsparungen - im öffentlichen Dienst mehr als ausgeglichen. Paqué: ¿Angesichts dieser Zahlen von einem Aufbau Ost zu reden, der nur in Sachsen stattfindet, ist unsinnig und unseriös.¿ Schwerpunkte bei den Infrastrukturausgaben im einzelnen Schwerpunkte der Infrastrukturausgaben waren vor allem die Bereiche Verkehr, Städtebau, Wirtschaft, Hochschulen und Forschung. Dort hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner jüngsten Untersuchung besonders große Lücken in den ostdeutschen Ländern ausgemacht. Wie bereits im Vorjahr konnte auch im Jahr 2004 das Landesstraßennetz Sachsen-Anhalt durch Um- und Ausbauarbeiten weiter verbessert werden. Inzwischen entsprechen 48 Prozent des Landesstraßennetzes dem derzeitigen Standard (Vorjahr: 45 Prozent). Zudem wurden weitere Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur im kommunalen und unternehmerischen Bereich gefördert. So verbesserte sich der Zustand der Binnenhäfen und Flugplätze in Sachsen-Anhalt deutlich. Im Bereich des Städtebaus erfolgte die Förderung von Projekten auf der Grundlage ganzheitlicher Entwicklungskonzepte (Sanierung und Stadtteilentwicklung). Dadurch wurde in den durch industrielle Bauweise errichteten Wohngebieten eine Verbesserung der stadttechnischen, kulturellen und sozialen Infrastruktur erreicht. Die noch bestehende Lücke im Bereich der Infrastruktur der Wirtschaft konnte mit Mitteln der vom Land, dem Bund und der EU finanzierten Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ weiter verringert werden. Der Schwerpunkt bezüglich der Verteilung der bewilligten Investitionszuschüsse lag wie im vergangenen Jahr bei der Revitalisierung von Industriebrachen bzw. der Erweiterung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie der Förderung der touristischen Infrastruktur. Im Jahr 2004 wurden 33 Infrastrukturvorhaben gefördert. Das Investitionsvolumen betrug 75 Mio. Euro, das Zuschussvolumen 51 Mio. Euro. Eine wesentliche Rolle für den weiteren Aufbau Ost kommt der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung zu. Im Dezember 2002 wurde ein optimiertes Förderprogramm für Technologie- und Innovationsforschung auf den Weg gebracht, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung von Marktpotentialen unterstützt sowie die industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung fördert. Es ist erkennbar, dass sich mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt wieder verstärkt der Forschung im eigenen Unternehmen in Bezug auf die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren widmen. Dies gilt besonders in innovativen Branchen, wie Maschinen- und Anlagenbau/Automotive, Chemie/Neue Werkstoffe, LifeScience (Biotechnologie, Pharmazie und Medizintechnik), sowie den Querschnittsbranchen Nanotechnologie, Mikrosystemtechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie/Automation/Logistik. Im Jahr 2004 wurden insgesamt rd. 30 Mio. Euro in 85 Projekte investiert. Die Ausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes wurde im vergangenen Jahr mit Landesmitteln in Höhe von 46 Mio. Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden in den Hochschulbau rd. 27 Mio. Euro investiert. Die Stärkung der Landwirtschaft erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes¿ aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU. Das Hauptanliegen der Förderung besteht in der Verbesserung der infrastrukturellen und baulichen Verhältnisse in Dörfern mit agrarstrukturellem Bezug. Der Schwerpunkt der ausgereichten Fördermittel lag im Jahr 2004 mit einem Anteil von 78 Prozent wie in den Vorjahren im Bereich der kommunalen Investitionen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse (465 Vorhaben), zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters (2.514 Vorhaben) und zur Sanierung von Gewässern und zum Abbruch von Bausubstanz (45 Vorhaben). Für die Umsetzung des ländlichen Wegekonzeptes in Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2004 rd. 9 Mio. Euro investiert. Hierdurch wurde das Straßen- und Wegenetz im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrssysteme weiter ausgebaut, so dass es den Anforderungen für die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz bis hin zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke abdeckt. Weiterhin wurden erhebliche Mittel für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt. Gefördert wurden hier im wesentlichen der naturnahe Gewässerausbau und der Neubau und die Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen. Der Anschlussgrad der Bevölkerung konnte für die öffentliche Kanalisation auf 86,8 Prozent (Vorjahr 84,0) und für öffentliche Kläranlagen auf 86,6 Prozent (Vorjahr 83,8) erhöht werden. Auch im Rahmen der Altlastensanierung konnten Verbesserungen erzielt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Revitalisierung innerstädtischer Industriebrachen. Anlage 1 Vergleich der neuen Länder auf Basis der vorjährigen Fortschrittsberichte für das Jahr 2003 Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SOBEZ (Landes- und Kommunalebene) der neuen Flächenländer 2003 a) bisherige Berechnungsmethode in Euro je Einwohner BB MV SN ST TH investive Verwendung nach Abzug der Neuverschuldung 146 125 531 88 301 Ausgleich der UFK* 126 127 114 113 111 teilungsbedingte Lasten** 167 170 167 166 169 Nachweis der Verwendung der SOBEZ (1. + 2. + 3.) 438 422 812 367 581 erhaltende SOBEZ 580 640 639 655 634 Verwendung in v.H. der SOBEZ 75,5 65,9 127,4 56,0 91,7 * Thüringen: Mittelwert der angegebenen Bandbreite **   Sachsen hat in seinem Fortschrittsbericht 2003 keine teilungsbedingten Lasten dargestellt, aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden die Zahlungen Sachsens nach dem AAÜG mit einbezogen. Außerdem wurden für Sachsen und Brandenburg auch die kommunalen Altschulden hinzugerechnet (bei den anderen Ländern bereits enthalten). b) alternative Berechnungsmethode in Euro je Einwohner BB MV SN ST TH überproportionale eigenfinanzierte Investitionen für Infrastruktur (FFW = 361 Euro je Einw.) 197 222 206 174 237 2. Ausgleich der UFK 126 127 114 113 111 3. teilungsbedingte Lasten 167 170 167 166 169 4. Nachweis der Verwendung     der SOBEZ (1. + 2. + 3.) 490 519 487 453 517 5. erhaltende SOBEZ 580 640 639 655 634 6. Verwendung in

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