Aufbau Ost: Sachsen-Anhalts Finanzminister fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages / ?Wir müssen fair und sachlich über die Fortschritte in den neuen Ländern reden?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 10/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 10/06 Magdeburg, den 15. Februar 2006 Aufbau Ost: Sachsen-Anhalts Finanzminister fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages / ¿Wir müssen fair und sachlich über die Fortschritte in den neuen Ländern reden¿ Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué fordert Bundesfinanzminister Steinbrück auf, hinsichtlich der Fortschrittsberichte den Koalitionsvertrag der Bundesregierung umzusetzen. ¿Hier muss im Interesse der ostdeutschen Länder unbedingt ein Verfahren in Gang gebracht werden, mit dessen Hilfe sich der Aufbau in den neuen Ländern sachgerecht aufzeigen lässt¿, sagte Paqué heute mit Blick auf den morgen in Berlin tagenden  Finanzplanungsrat, der die Fortschrittsberichte und die Stellungnahme des Bundesfinanzministers dazu zum Thema hat. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Berechnungsmethode zum Nachweis der Verwendung der Soli-Mittel auf den Prüfstand zu stellen. Paqué weiter: ¿Die Stellungnahme des BMF hat gezeigt, dass der Aufbau Ost zur Zeit nur nach statischen Größen, insbesondere der Neuverschuldung, beurteilt wird, die nichts über die Wachstums- und Konsolidierungsprozesse in den neuen Ländern aussagen. Es schadet dem Aufbau Ost, wenn immer nur größtenteils aus vergangenen Jahren resultierende Rückstände beschrieben werden - statt die wirtschaftliche Dynamik und die finanziellen Perspektiven ins Visier zu nehmen. Das bedarf dringender Korrektur. ¿ Dies müsse schnell geschehen, so Paqué, um zu einer sachlichen Debatte und zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung der Wirtschaft und der Haushalte übergehen zu können. Es gehe um eine Bewertung der stattfindenden Konvergenzprozesse, nicht um wiederholte Hinweise auf den zweifellos noch bestehenden Anpassungsbedarf. ¿Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen, mit den Angestellten Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich ausgehandelt. Es wurde hart in Leistungsgesetze eingeschnitten.¿ Dann dem Land vorzuwerfen, hier würden Soli-Mittel verschwendet, sei unsachlich. Paqué: ¿Das nimmt den Menschen in den neuen Ländern Mut und schürt Unzufriedenheit in den alten Ländern.¿ Ziel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gespräche müsse sein, dem Namen ¿Fortschrittsbericht¿ ein gutes Stück näher zu kommen. Nur in diesem Sinne mache das Gesprächsangebot Sinn. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de

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