Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn im Landtag von Sachsen-Anhalt zur ersten Beratung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 und des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009)

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 21/07 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 21/07 Magdeburg, den 13. September 2007 Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn im Landtag von Sachsen-Anhalt zur ersten Beratung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 und des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009) Es gilt das gesprochene Wort! Schwerpunkte setzen ¿ Spielräume gewinnen Konsolidieren ¿ Investieren - Vorsorgen Einbringungsrede Doppelhaushalt 2008/2009 Sehr geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich Ihnen vor 12 Monaten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 und die Mittelfristige Finanzplanung 2006-2010 vorstellte, sahen unsere Planungen für den Doppelhaushalt 2008/09 noch ganz anders aus. Deshalb das Wichtigste vorweg: Ich kann heute sagen, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts einen großen Schritt vorangekommen ist. Wir sind in der Lage - viel schneller als geplant - einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen.  Den letzten, wichtigen Schritt zur längerfristigen Stabilisierung müssen wir mit dem Doppelhaushalt 2010 / 2011 gehen. Bis dahin muss die Konsolidierung auf Platz eins unserer Prioritätenliste bleiben. Ich werde Sie jetzt mit den Eckwerten des Doppelhaushaltes vertraut machen und hoffe auf Ihr größtmögliches und andauerndes Interesse. Da es sich um einen Doppelhaushalt handelt, werde ich, - nein,  nicht doppelt so lang reden, - aber doch etwas länger in Anspruch nehmen, als Sie es von mir gewohnt sind. Denn eigentlich reden wir nicht nur über Zahlen, sondern über die Politik für unser Land, die Ziele der Regierungskoalition; Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen; über Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren wollen; über neue Spielräume, die wir uns dringend schaffen müssen, wenn uns nicht die Lasten der Vergangenheit erdrücken sollen. Wir wollen dies alles erreichen in einem ausgewogenen Gleichklang von Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen , den wir in den kommenden Jahren auch im Alltagsgeschäft immer wieder hinterfragen und austarieren müssen. Anrede, Zunächst die Zahlen: Für das nächste Jahr sind Ausgaben in Höhe von 10,15 Mrd. ¿ geplant, im nachfolgenden Jahr sinken die Ausgaben auf etwas unter 10 Mrd. ¿. Finanziert werden die Ausgaben im Wesentlichen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,3 bzw. 5,5 Mrd. ¿ sowie allgemeinen Zuweisungen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 2,4 Mrd. ¿ in 2008 und 2009. Eine Nettokreditaufnahme ist für beide Jahre nicht vorgesehen. Die größten Ausgabeblöcke stellen die aktiven Personalausgaben in Höhe von 2,3 Mrd. ¿ und fast 2,4 Mrd. ¿ 2009 sowie die Kommunalzuweisungen in Höhe von fast 1,8 Mrd. ¿ pro Jahr dar . Einen weiteren großen Ausgabenblock machen die Zinsausgaben mit fast 1 Mrd. ¿ in 2008 und knapp über 1 Mrd. ¿ in 2009 aus. Mehr und mehr leben wir von eigenen Einnahmen: Die Entwicklung der Steuerdeckungsquote ist positiv. Sie steigt von 50,2 % in diesem Jahr auf 55,2 % in 2009. Das heißt, dass wir über die Hälfte der Ausgaben mit Steuern finanzieren können. Die Personalausgabenquote steigt ¿ durch die Ost-West-Angleichung - leicht von 22,3% in 2007 auf 23,8 % in 2009. Die Investitionsquote sinkt jedoch von 19,0 % auf 15,6 %. Dazu später einiges mehr. Einen Anstieg verzeichnet die Zinsausgabenquote : sie nimmt von 9,0 % auf 10,3 % zu. Die Kreditfinanzierungsquote nimmt von 2,9 % in diesem Jahr auf minus 0,25 % in 2009 ab, es kommt also zur Nettotilgung. Die aufgelaufene Verschuldung des Landes sinkt von 20,12 Mrd. ¿ am Ende dieses Jahres auf 20,10 Mrd. ¿ zum Ende des Jahres 2009. Obwohl wir anfangen die Schulden zu senken, nimmt dennoch die Pro-Kopf-Verschuldung um rd. 60 ¿ zu . Sie sehen, trotz positiver Entwicklung gibt es bei den Planzahlen keine Entwarnung; es bleibt noch viel zu tun. Regierungsziele Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den politischen Zielen machen, die sich diese Regierung gesetzt hat. 1.  Der Dreh- und Angelpunkt einer stabilen Entwicklung des Landes ist stetiges wirtschaftliches Wachstum. Deshalb ist die Wirtschaftsförderung ständiger und zentraler Schwerpunkt der Regierungspolitik. Dabei geht es nicht um ¿Wachstum des Wachstums¿ wegen, sondern es geht um die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen. Zu einer wachstumsorientierten Politik gibt es keine Alternative, weil nur so die Abwanderung junger Menschen gestoppt und die Zuwanderung aus den anderen Bundesländern forciert werden kann. Wir wollen, dass die Menschen eine tatsächliche Wahlmöglichkeit haben und sie nicht wegen der Zwänge des Arbeitsmarktes unser Land verlassen müssen. Wir wollen eine gute Ausbildung im Land und ausreichend Arbeitsplätze mit einer entsprechenden Entlohnung. Auch die vielen Fernpendler sollen eine Perspektive in unserem Land erhalten, damit sie hier vor Ort mit ihren Familien leben und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Höheres Wachstum und mehr Jobs werden weiterhin maßgeblich dazu beitragen, die sozialen Probleme im Lande zu lösen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, die Debatte um den Mindestlohn. Was sich derzeit im sog. Niedriglohnsektor abspielt, kann nicht so bleiben! Die Menschen fordern zurecht Löhne für ein Vollzeitarbeit, von denen man auch leben kann. Wir müssen die Teilhabe Aller an diesem Prozess erreichen, sonst geht das Wachstum an Vielen vorüber! Dies betrifft sowohl die Beschäftigungsmöglichkeiten als auch das daraus resultierende Einkommen. Deshalb flankieren wir die Wirtschaftsförderung mit einer aktiven Arbeitsmarkt-  und Sozialpolitik. 2. Langfristig ist eine gute Bildungspolitik die beste Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und verbesserte Zukunftsperspektiven für die Menschen  in unserem Land. Deshalb ist Bildungspolitik ein weiterer zentraler Baustein der Regierungspolitik. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Hochschulbildung. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sind jedoch mehr als nur Einrichtungen zur Schaffung von sog. Humankapital. Bildungseinrichtungen dienen der umfassenden Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Sie ergänzen die häusliche Erziehung. Dabei helfen sie, ein soziales und friedliches Miteinander zu organisieren und die Werte einer demokratischen und toleranten Gesellschaft zu vermitteln. Gerade im Kampf gegen rechtsradikale Denk- und Handlungsmuster ist  dies unser wichtigstes Argument. Aus diesem Grunde kann der Stellenwert der Bildung und die Qualität der Bildungseinrichtungen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ob in der Lissabon-Strategie der EU oder in den Vorstellungen der Bundes- oder der Landesregierungen: überall gilt die Zielrichtung hin auf ein lebenslanges Lernen. Umfassende Bildungspolitik braucht eine langfristige Zukunftsorientierung. Vor Schnellschüssen muss genauso gewarnt werden, wie vor einer Bildungspolitik, die zu sozialen Verwerfungen führt bzw. deren Entstehung nicht zu verhindern hilft. Dabei ist uns als Landesregierung klar, dass wir für die Zukunft dafür mehr Geld brauchen werden. Aber zunächst brauchen wir mehr Qualität! Bildung muss für alle bereitstehen. Eine abgestimmte Familien- und Sozialpolitik muss sicherstellen, dass Bildung in Zukunft immer weniger von der sozialen Herkunft abhängt! 3. Neben Arbeit, Wachstum, Bildung und Familie gehört auch die Verringerung der Schuldenlasten zu den zentralen Zielen unserer Regierungskoalition. Eine solide Finanzpolitik darf nicht die nachfolgenden Generationen mit Zins- und Tilgungsverpflichtungen erdrücken. Sie darf keine neuen Schuldenberge auftürmen, sondern muss neue Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Eine zukunftsgerechte Finanzpolitik ist langfristig angelegt und denkt über die Legislaturperiode hinaus. Ich weiß, dass dies eine Herausforderung für jeden Politiker darstellt, der ja immer auch gerne wiedergewählt werden will. Deshalb wiederhole ich mich an dieser Stelle: Finanzpolitik muss z.B. auch die demographischen Entwicklungen sehen und vorausschauend sein. Wir müssen daher der Generationengerechtigkeit einen größeren Stellenwert zukommen lassen. Unsere Verantwortung für die Menschen in diesem Land gebietet es, über die Legislaturperiode hinaus zu denken! Allgemeine Rahmenbedingungen Anrede, lassen Sie uns einen Blick auf die allgemeinen Rahmenbedingungen werfen : Die Konjunktur hat wieder Fahrt aufgenommen. Während in den letzten Jahren die Entwicklung allenfalls eine wirtschaftliche Seitwärtsbewegung darstellte, sind derzeit positive Wachstumszahlen zu vermelden. Das wirtschaftliche Wachstum betrug in Deutschland im letzten Jahr 2,7%, für dieses Jahr und für das nächste Jahr werden teilweise über 2,5% prognostiziert. Der Zuwachs in Sachsen-Anhalt betrug im letzten Jahr pro Einwohner sogar 4,0 % und war damit noch höher als im Durchschnitt der Länder. Alle Konjunkturkommentatoren gehen von einer robusten Entwicklung aus. Aber: Die Krise der Finanzmärkte, insbesondere die Hypothekenkrise in den USA, siehe SachsenLB, mahnen uns auch zur Vorsicht. Trotz der außenwirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands gilt es zu betonen, dass das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr und voraussichtlich auch in diesem Jahr auch durch die gute Entwicklung der Binnenwirtschaft geprägt ist.  Anzumerken ist, dass sich die Steuer- und Staatsquote in Deutschland im europäischen Durchschnitt befindet. Ich erwähne das deshalb, weil diese Tatsache uns eine offene Diskussion über den Umbau des Sozialstaates ermöglicht. Die gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Deutschlandweit nimmt die Zahl der Arbeitslosen ab und die Zahl der Beschäftigten zu. Für den regionalen Arbeitsmarkt belegen die Zahlen der letzten 12 Monate den Trend: die Zahl der Arbeitslosen ist um 27.400 zurückgegangen, die Zahl der Erwerbstätigen ist um 6.000 Personen gestiegen. Dies bedeutet, dass sich die Lage bei uns - wie im ganzen Land ¿ allmählich bessert.  Aber die Zahlen sind auch kein Grund für irgendwelche Schönfärberei .  Viele, zu viele, müssen feststellen, dass der Aufschwung bei ihnen noch nicht angekommen ist: Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch, die Einkommen der Beschäftigten und Selbständigen haben den deutschen Durchschnitt noch nicht erreicht. Die neuen Zahlen über die steigende Kinderarmut sind erschreckend, die Lage vieler ALG II ¿ Empfänger bleibt prekär. Die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere der Älteren darf uns nicht ruhen lassen. Im sog. Niedriglohnsektor reicht das Einkommen oft kaum zum Auskommen. Deshalb: wir haben noch viel zu tun. Wir kennen unsere Schwächen und werden deshalb die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung weiter verbessern. Unser wirtschaftspolitisches Ziel ist klar: Wir wollen, meine Damen und Herren,  zu den wirtschaftsstarken Regionen Europas aufschließen ! Und wenn wir bei dem vorhin angesprochen Dreiklang von Konsolidieren ¿ Investieren und Vorsorgen in einer soliden und langfristigen Perspektive bleiben, wird uns das auch gelingen! Einnahmen Anrede, werfen wir zunächst einen wohlgefälligen Blick auf unsere Einnahmen: Wir haben höhere Steuereinnahmen 1. durch höheres Wachstum und 2. eine veränderte Steuergesetzgebung (Mehrwert- und Unternehmenssteuer). Das bundesweite Steuerplus von 8,0 % im letzten Jahr soll sich in diesem Jahr fortsetzen und 9,4 % betragen.  Auch für die mittlere Frist sind deutliche Zuwächse zu erwarten. Im laufenden Jahr übertrifft bisher die aktuelle Entwicklung die Steuerschätzung vom Mai. Dies wird sich hoffentlich in den nächsten Monaten und Jahren fortsetzen. Die Einnahmeentwicklung in Sachsen-Anhalt ist noch besser als im Bund. Bereits im letzten Jahr konnten wir unsere eigenen Steuereinnahmen ¿ also ohne Umsatzsteuerverteilung ¿ um 44,6 % und damit deutlich stärker als im Durchschnitt aller Länder erhöhen. In diesem Jahr haben wir im ersten Halbjahr ein Plus von 29,5 % in Sachsen-Anhalt und 13,8 % bei der Ländergesamtheit. Damit werden wir zunehmend unabhängiger von den Ausgleichszahlungen der anderen Länder und des Bundes. Wir haben uns jedoch darauf einzustellen , dass die Finanzlage des Landes eine dennoch weitere Absenkung der Ausgaben erfordert. Warum? 1. Wir wissen, dass die demografische Entwicklung weitere Einnahmeminderungen zur Folge hat, 2. wir kennen bereits heute die Folgen der degressiven Ausgestaltung des Solidarpakts und 3. wir müssen damit rechnen, dass die Zuschüsse und Zuweisungen des Bundes und der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt verstärkt zurückgehen. Diese Entwicklungen haben wir bei unseren Planungen berücksichtigt Und wir haben sie auch in Zukunft weiter im Auge zu behalten! Nur eine Zahl zu den finanziellen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs:  Hätten wir am Ende des Finanzplanungszeitraums ¿ also im Jahr 2011 - noch genauso viele Einwohner wie heute, dann würden wir rd. 260 Mio. ¿  mehr an Einnahmen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten als jetzt eingeplant. Strukturveränderungen schaffen neue Spielräume Anrede, die Konsolidierung der Landesfinanzen kann nur nachhaltig gelingen, wenn wir immer wieder die Verwaltungsstrukturen überprüfen und den veränderten Bedingungen und Möglichkeiten anpassen. Ein Land mit langfristig etwas mehr als 2 Mio. Einwohnern kann und muss sich eine Verwaltungsstruktur leisten, die schlanker ist als die eines Landes mit rund 3 Mio. Einwohnern, also zu Beginn der 90er Jahre. Warum also die vielen Veränderungen, Strukturreformen, die konzeptionelle Arbeit, - der politische Ärger? Auf den Punkt gebracht: Wir müssen uns für die Zukunft finanzielle Spielräume erarbeiten, um die Schulen und Hochschulen besser auszufinanzieren und die Wirtschaft des Landes voranzubringen. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Optimierung der Strukturen ¿ auch bezogen auf das Personal - leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Ich weiß, dass das im Einzelfall weh tut, jeder hier im Saal kennt solche Fälle. Aber es geht nicht ohne Belastungen. Wir werden den Status quo nicht bewahren können! Konkret haben wir die Reduzierung der Zahl der Finanzämter um 7 und die Zahl der Gerichtsstandorte um 11 beschlossen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise in den nächsten Jahren. Die Reduzierung der Polizeidirektionen von sechs auf drei wird Anfang nächsten Jahres vorgenommen. In der Liegenschaftsverwaltung werden wir das Vermieter-Mieter-Modell flächendeckend einführen und damit eine effizientere Nutzung der Immobilien erreichen. Ein weiterer Beitrag zu Strukturreformen ist die Kommunalisierung von Aufgaben . Landkreise, Städte und Gemeinden sind dichter am Bürger und können Leistungen oft effektiver und effizienter erbringen. Deshalb wollen wir z.B. die Aufgaben der Eingliederungshilfe für Behinderte und die Pflegehilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII auf die Kommunen übertragen. Aber nicht alles, was da diskutiert wird, ist auch vernünftig. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Die Umsetzung der Kreisgebietsreform in diesem Jahr und die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden in der nächsten Zeit schafft die Voraussetzung, um effektive und effiziente Strukturen auf der kommunalen Ebene zu bilden. In Sachsen-Anhalt leben zwar weniger als 3% der Einwohner Deutschlands, aber fast 7 % der Städte und Gemeinden liegen in unserem Land. Dieses Missverhältnis und die Zersplitterung der gemeindlichen Strukturen verhindern den Aufbau nachhaltig wirkender Verwaltungen, die auch kostengünstig sind. Für die nächsten zwei Jahre wird die Überprüfung und Konsolidierung der Nutzung der Informationstechnologien in der Landesverwaltung eine wichtige Rolle spielen. Die Landesverwaltung muss einerseits die technischen Arbeitsbedingungen für die abnehmende Zahl an Landesbediensteten verbessern, andererseits müssen auch Kosten eingespart werden, denn auch die Finanzen des Landes werden abnehmen. Wir arbeiten daran, unsere Kräfte nur noch auf einen IT- Dienstleister in der Landesverwaltung zu bündeln und für einige Segmente der Datenverwaltung mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten. Schließlich muss nicht jedes Land alle in diesem Bereich anfallenden Dienstleistungen selbst vorhalten. Konsolidieren Kommen wir zu Konsolidieren - Investieren ¿ Vorsorgen .  Die Koalition hat, meine Damen und Herren, im letzten Jahr vertraglich vereinbart, die Neu-Verschuldung des Landes bis 2011 zu beenden und 2012 mit der Schuldentilgung zu beginnen. Dass es nun anders kommt, habe ich erwähnt. Wir gehen sogar einen Schritt weiter: wir werden bereits im Jahr 2009 mit ¿ wenn auch bescheidenen ¿ 25 Mio. ¿ die Tilgung der Staatsschulden beginnen.  Die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung sind positiv. Ja, wir haben auch das Glück, in den Aufschwung hineinzusparen . Schon die allgemeine Lebenserfahrung rät uns, dass man sich gegen ein bisschen Glück nicht sträuben soll ¿ denn wer weiß schon, wann das wieder der Fall ist ... ?! ¿ Die Konsolidierungsoperation ist also nicht ganz so schmerzhaft wie zu Beginn gedacht. Gerade deshalb müssen wir die sich bietende Chance zum Schuldenabbau nutzen. Und wir müssen es jetzt tun! Diese Gelegenheit bietet sich nicht nur, weil die Einnahmen sich gut entwickeln, sondern auch, weil in der breiten Öffentlichkeit die Notwendigkeit zum Schuldenabbau gesehen wird. Schuldenabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Selbstzweck ¿ Schuldenabbau bedeutet Zukunft! Wir müssen im Lande weiter für dieses Ziel werben und deutlich machen, dass neue Schulden die morgigen Haushalte belasten würden. Hätten wir heute keine Schulden und müssten wir keine Zinsen bezahlen, dann könnten wir z.B. auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer verzichten, die Ausgaben für die Kindertagesstätten und die Hochschulen verdoppeln und hätten trotzdem noch Geld übrig. Was für eine Vorstellung! Durch steigende Zinssätze an den Kapitalmärkten wird der Schuldendienst teurer. Für die nächsten beiden Jahre mussten wir Zinsausgaben in Höhe von insgesamt 2 Mrd. ¿ einplanen. Wir müssen möglichst schnell unseren Schuldenberg verkleinern, damit diese Zahlungen nicht weiter ausufern. Bei aller Rückführung der Neuverschuldung auf Null und einer ersten Tilgung im Jahr 2009: wir haben einen  Schuldenberg von ca. 20 Mrd. Euro über die Jahre aufgebaut. Und, meine Damen und Herren, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: daran waren alle hier im Parlament vertretenen Parteien direkt oder indirekt beteiligt. Deshalb ist der Schuldenabbau jetzt auch unsere gemeinsame Aufgabe! Konzentration auf das Wesentliche: Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Familie Anrede, Haushaltsentscheidungen sind immer auch Entscheidungen über politische Schwerpunkte . Die angemeldeten Bedarfe der Ressorts waren bisher immer höher als die Finanzierungsmöglichkeiten. Dies wird vermutlich auch in Zukunft so bleiben. Die von der Landesregierung festgelegten Schwerpunkte erfordern es aber, dass wir uns in den anderen Bereichen beschränken und nicht immer Neues und Mehr fordern. Auch innerhalb der Schwerpunktbereiche müssen wir Prioritäten setzen und eine effiziente Mittelverwendung garantieren. Wir brauchen also nicht mehr Quantität, sondern eine Steigerung der Qualität. Ermöglicht wird diese Schwerpunktsetzung auch durch die selbstbeschränkende Etatisierung von sächlichen Verwaltungsausgaben . Nur etwas über 4 % der Gesamtausgaben werden zur Finanzierung der Verwaltung verwendet. Dabei entstehen auch dadurch Ausgaben, dass die Bürger z.B. die Prozesskostenhilfen oder Hilfen nach dem Betreuungsgesetz verstärkt in Anspruch nehmen. Diese Kosten stellen also keinen ¿Eigenverbrauch¿ der Verwaltung dar.  Einen weiteren wichtigen Bereich stellen die Bauunterhaltungsmaßnahmen dar. Auch diese werden den sächlichen Verwaltungsausgaben zugeordnet. Auf sie zu verzichten, um die so genannten konsumtiven Ausgaben zu reduzieren, würde aber später aufwändige Grundsanierungen notwendig machen und somit zur Verschwendung von Steuergeldern beitragen. Ich bin mir sicher, dass die Ausgaben von jeweils über 40 Mio. ¿ gut angelegtes Geld sind. Auch die durchlaufenden Mietzahlungen an den Liegenschaftsbetrieb LIMSA stellen keine Haushaltsbelastung dar, obwohl sie die Sachausgaben erhöhen. Die Mietzahlungen sollen vielmehr einen wirtschaftlichen Umgang mit dem Wirtschaftsgut Immobilie sicherstellen. Die Überschüsse des Landesbetriebs, die sich aus den Mieteinnahmen ergeben,  werden über den Einzelplan 13 wieder dem Gesamthaushalt zugeführt. Investitionen in Schwerpunkte Anrede, die Regierungspolitik hat die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Familie. Während die Bildungsausgaben hauptsächlich Personalausgaben darstellen, wird die Wirtschaftsentwicklung durch öffentliche Investitionen gestützt. Der Investitionsschwerpunkt des Doppelhaushalts ist dementsprechend in der Förderung der gewerblichen Investitionen und der Bereitstellung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zu sehen. Wir haben immer noch einen deutlichen Nachholbedarf bei privatwirtschaftlichen Investitionen. Es fehlen Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung und unsere Betriebe in Sachsen-Anhalt sind noch zu klein und dadurch auch zu instabil. Durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften sowie spezielle Unterstützungsmaßnahmen tragen wir dazu bei, die Unternehmen in unserem Land zu stärken und die Schaffung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu ermöglichen. In den letzten 12 Monaten stieg die Anzahl der Industriearbeitsplätze in Sachsen Anhalt um fast 7%, der Umsatz stieg sogar um 13% im Vorjahresvergleich. Die Förderpolitik wird sich mittel- und langfristig aber ändern . Wir werden in Zukunft weniger durch direkte Zuschüsse Unternehmensentwicklungen unterstützen, sondern vermehrt durch Darlehen aktiv werden. Dies tun wir, weil wir uns dadurch eine höhere Nachhaltigkeit der Förderung versprechen und so weniger Mitnahmeeffekte zu erwarten sind. Gleichzeitig schaffen wir durch die Kreditvergabe Rückflüsse, die wieder für neue Kreditvergaben verwendet werden können. Dieser Ansatz steht nicht im Widerspruch zur Darlehensvergabe des Kreditgewerbes. Es geht uns vielmehr um eine sinnvolle und vorsichtige Neuausrichtung der öffentlichen Förderpolitik. Durch die Bildung eines revolvierenden Fördervolumens können wir, auch wenn die Zuschüsse und Zuweisungen von der EU und vom Bund weniger werden, eine effektive und effiziente Wirtschaftsförderung betreiben. Gleichzeitig wird die Landeskasse entlastet. Zusätzlich haben wir damit Vorsorge für die Zeit nach 2013 ¿ dem Auslaufen der neuen EU-Förderperiode ¿ geschaffen.

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