Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2009 im Landtag von Sachsen-Anhalt am19. März 2009

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 007/09 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 007/09 Magdeburg, den 19. März 2009 Redebeitrag von Finanzminister Jens Bullerjahn zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2009 im Landtag von Sachsen-Anhalt am19. März 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, die Einbringung dieses Nachtragshaushalts findet unter konjunkturell angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Dies gab es in der Geschichte des Landes noch nicht so. Selbst die optimistischen Prognosen gehen nicht mehr nur von einer leichten Delle in der Wirtschaftsentwicklung aus. Die Weltwirtschaftskrise wird die deutsche Volkswirtschaft deutlich nach unten ziehen, auch in Sachsen-Anhalt. Wir wissen nicht, wie lange die Krise anhält, wir müssen aber damit rechnen, dass es nicht vor 2010 zu einer Erholung kommt. Es ist trotzdem weiterhin elementar, die nachhaltige Finanzpolitik der Landesregierung fortzuführen. Stichworte sind Konsolidieren ¿ Investieren ¿ Vorsorgen . Diese Eckpfeiler sind wichtig auch für unsere Wirtschaft. Konjunkturbedingte Veränderungen der Rahmenbedingungen haben wir zu berücksichtigen, sie ändern aber nicht die finanzpolitische Langfriststrategie der Landesregierung. Denn trotz Krise bleiben rückläufige Einwohnerzahlen, rückläufige Solidarpaktmittel und rückläufige EU-Zuweisungen Realität. 1) Gründe für den Nachtragshaushalt Es gibt mindestens zwei wesentliche Gründe, jetzt einen Nachtragshaushalt aufzustellen: Zum einen haben wir auf der Einnahmenseite einen großen Anpassungsbedarf aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen. Interne Berechungen meines Hauses gehen von Mindereinnahmen in Höhe von fast 400 Mio. EUR aus. Dies entspricht unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs rd. 6% der steuerabhängigen Einnahmen. Zum anderen geht es uns um die Umsetzung des Konjunkturprogramms II. Und wenn dann ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, hat dies zur Folge, dass wir weitere zwingende Änderungen aufgrund über- und außerplanmäßiger Ausgabebedarfe und weitere wesentliche Änderungen der Einnahmen und Ausgaben aufnehmen. Auf die Details gehe ich später ein.  Durch den Nachtragshaushalt wird aber auch die Möglichkeit eröffnet, über die technischen und rechtlichen Änderungen hinausgehend politisch gestaltend zu wirken. Auch dies haben wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf berücksichtigt. 2)  Wirtschaftliches Umfeld/Konjunkturpolitik Anrede, Die Wirtschaftsprognostiker scheinen sich mit ihren Hiobsbotschaften ständig übertrumpfen zu wollen. Noch im Oktober und November letzten Jahres war es weitgehender Konsens, dass die Wirtschaft mehr oder weniger stagniere, also weder wachsen noch schrumpfen würde. Jetzt reden wir über eine nachhaltige Rezession, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3-5%! Dies ist eine dramatische Entwicklung , die vor allen Dingen weltwirtschaftliche Ursachen hat. Ich will mich an dieser Debatte nicht beteiligen. Klar ist aber, dass wir auf die Veränderungen zu reagieren haben. Wir müssen alles daran setzen, dass die Rezession schnell überwunden wird und insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Einkommen gerade der kleinen Leute gering gehalten werden. Diese Zielsetzung haben die verschiedensten Stabilisierungsmaßnahmen, die von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Mir ist jedoch bewusst, dass die Konjunkturkrise durch nationale und internationale Konjunkturprogramme nicht verhindert, sondern nur abgemildert werden kann. Wir wollen und können stabilisierend wirken, und müssen insbesondere verhindern, dass die staatliche Politik krisenverschärfend wirkt. Ich will nicht zu große Erwartungen wecken. Schon aus der Dimension des Konjunkturpakets wird deutlich, dass die staatlichen Ausgabengrogramme und Steuersenkungen nicht alle Probleme lösen können . Das Konjunkturpaket II umfasst ein Volumen von 50 Mrd. EUR für 2-3 Jahre. Im Monat Januar sind nach den Daten des Statistischen Bundesamtes die Exporte um rd. 13 Mrd. EUR geringer ausgefallen als im Vorjahresmonat. Dies entspricht ziemlich genau einem Viertel des K II. Nun wissen wir alle, dass der Staat deutlich mehr macht als nur das zweite Konjunkturprogramm. Es ist aber auch klar, dass wir nicht zu euphorisch über die konjunkturelle Wirkung reden dürfen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Bundes-, Landes-, und Kommunalgelder für nachhaltige, die Entwicklung des Landes voranbringende zusätzliche Investitionen verausgabt werden. Wir wollen nicht nur einen kurzfristigen Impuls erzeugen, wir wollen langfristige Strategien schneller umsetzen. Statt eines Strohfeuers wollen wir solide Fundamente und Bauwerke weiter schaffen und ausbauen. 3)   Eckwerte des Nachtragshaushalts - Gesamthaushalt steigt um 158 Mio. EUR auf 10,151 Mrd. EUR - Verzicht auf die Tilgung (25 Mio. EUR), aber keine Neuverschuldung - Investitionsausgaben steigen um 317 Mio. EUR auf 1,9 Mrd. EUR. - Investitionsquote erhöht sich von 15,9 % auf 18,8 %. - Konsumtive Ausgaben sinken um 124,5 Mio. EUR auf 8,34 Mrd. EUR - Senkung der Personalausgaben um über 17 Mio. ¿ - Personalausgabenquote sinkt von 23,6 % auf 23,1 % - Steuerdeckungsquote sinkt von 55,1 % auf 50,4 % - K II Ausgaben betragen 223,6 Mio. EUR ; Einnahmen vom Bund 184 Mio. EUR - Aktueller Schuldenstand: 19,809 Mrd. EUR Im Nachtragshaushalt werden wir unseren Bürgschaftsrahmen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft um 660 Mio. EUR erhöhen, die Nord LB soll durch ein Einzelgesetz mit einem Bürgschaftsrahmen von 3,3 Mrd. EUR in ihrer wichtigen Rolle als Mittelstandsfinanzierer und Partner der Sparkassen unterstützen. Neben den konjunkturellen Auswirkungen auf das Steueraufkommen gibt es Mindereinnahmen wegen der bundesweiten Steuersenkungen, der Rechtsprechung zur Pendlerpauschale und der Kindergelderhöhung. Die Landeskasse wird in 2009-2011 mit insgesamt rd. 770 Mio. EUR beteiligt. Insgesamt werden wir in diesen drei Jahren damit aus der Landeskasse einen konjunkturellen Impuls von fast 900 Mio. EUR aus eigenen Mitteln finanzieren. Dies sind Mittel, die den Bürgern und Bürgerinnen netto mehr zur Verfügung stehen werden oder die durch Aufträge an die Unternehmen umzusetzen sind. Zusätzlich gehen wir derzeit von weiteren konjunkturbedingten Mindereinnahmen in Höhe von 143 Mio. EUR für dieses Jahr aus. Bei der Berechnung handelt sich um eine hausinterne Schätzung, die sich an der Veränderung der aktuellen Steuerveranschlagung des Bundeshaushalts orientiert. Dabei wird gegenüber der November-Schätzung ein konjunkturbedingter Rückgang der Einnahmen um 2,25% unterstellt. Insgesamt beträgt das Steuerminus in diesem Jahr also 390 Mio. EUR und in den beiden nächsten Jahr über 1,1 Mrd. EUR. Weitere Änderungen in Stichworten - Kinderbetreuung + 14 Mio. EUR (üpl.) wegen höherer Betreuungszahlen und Qualitätsverbesserung - Durchleitung der Bundesmittel für die Kinderbetreuung +2,2 Mio. EUR (netto) - Zur Bindung von EU-Geldern wollen wir im Epl. 15 die nationale Kofinanzierung um 2,3 Mio. EUR erhöhen. Damit holen wir Maßnahmen nach, die im letzten Jahr nicht umgesetzt worden sind. - Mehrausgaben werden auch für wasserwirtschaftliche Maßnahmen in Höhe von 2,2 Mio. EUR eingeplant. - Umweltschutz: eine bessere Ausstattung des Landesamtes im Wert von 1,2 Mio. EUR verbessert. - Weitere über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von fast 3 Mio. EUR und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 8 Mio. EUR Gegenfinanzierung Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben haben wir zahlreiche Anpassungen vorgenommen: a) Einnahmeseite Positiv entwickeln sich die Einnahmen von Dritten. Wir erwarten in diesem Jahr erheblich höhere Erstattungen von der EU-Kommission. Eigentlich hätten Teilbeträge bereits im letzten Jahr fließen müssen. Aufgrund des überaus schwierigen Genehmigungsprozesses hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden wir erst in diesem Monat einen ersten Erstattungsantrag für die neue Förderperiode stellen können. Einschließlich der zusätzlich genehmigten Vorschusszahlungen können wir rd. 250 Mio. EUR an Mehreinnahmen im Haushalt berücksichtigen. Dies ist zugegebenermaßen ein Einmaleffekt. Traurig sein sollten wir deshalb aber nicht. Wären sie im letzten Jahr geflossen, hätten wir einen Überschuss bebildet. Ja, der geplante Beginn der Tilgung der Landesschulden muss verschoben werden, da wir diesen heftigen Einbruch nicht durch konjunkturverschärfende Ausgabenkürzungen auffangen wollen, aber auch nicht nachhaltig können. Erlauben Sie mir diesen kleinen Hinweis an die FDP, die doch gefordert hat, Schulden zu tilgen. Nun ja, sie ist in der Opposition und darf die Quadratur des Kreises einfordern. Beschäftigung und Wachstum durch zusätzliche Investitionen sichern, aber bitte kein Geld ausgeben und gleichzeitig Schulden tilgen. Wie bitte schön, soll das gehen? In den Ländern, in denen die FDP mitregiert, gibt es nicht ein Land, das in diesem Jahr die Schulden tilgen will. Nicht eines! Die kurzfristigen Einnahmen aus der Sicherstellung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR werden in diesem Jahr 25 Mio. EUR zusätzlich betragen. Einen Betrag von 4 Mio. EUR haben wir bereits ausgabeseitig für Forschungsausgaben des Wirtschaftsministers veranschlagt. Für die restlichen Mittel werden wir einschließlich der Verzinsung einen Vorschlag mit dem Doppelhaushalt unterbreiten. Zunächst sollte der größere Teil auch 2010/11 in den Bereich der Wirtschaft fließen, wie es die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund vorsieht. Die restlichen Mittel sollen nach meinem Vorschlag teils den Gedenkstätten zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zugute kommen, ein weiterer Anteil soll in den Bereich Kultur und Soziales gehen. Die endgültige Entscheidung wird die Landesregierung hierzu voraussichtlich im April treffen. b) Ausgabenseite Wichtige Konsolidierungsbeträge werden auch von der Ausgabenseite erwartet: Am stärksten zurücknehmen konnte ich den Ansatz für Zinsen . Im November vorletzten Jahres habe ich noch mit Ausgaben von 971 Mio. EUR gerechnet. Jetzt gehen meine Fachleute von einer Minderung auf 867 Mio. EUR aus, also insgesamt 104 Mio. EUR weniger. Insbesondere die kurzfristigen Zinssätze  sind deutlich gesunken. Dies ist ein (positiver) Nebeneffekt der Konjunkturkrise. Zusätzlich rechnen wir mit einem weiteren Rückgang der Zahlungen für die DDR- Sonder- und Zusatzrenten . Gerne hätte ich diese Minderausgaben in den Pensionsfonds überwiesen, jedoch ist diese Zusatzüberweisung aufgrund der angespannten Lage nicht finanzierbar. Dadurch sparen wir 27 Mio. EUR. Für neue Beamte gilt dies nicht. Auch die Ausgaben für das Aufnahmegesetz werden nochmals deutlich sinken. Wir rechnen jetzt mit Ausgaben von rd. 13 Mio. EUR (-12 Mio. EUR). Wir werden mit dem Nachtrag die Globalen Minderausgaben erhöhen . Sowohl die allgemeine GMA, diese soll um 35 Mio. EUR erhöht werden, als auch die Personal GMA, diese wird um 20 Mio. EUR erhöht. Insgesamt werden die Globalen Minderausgaben auf 160 Mio. EUR erhöht. Ursprünglich war ausschließlich die Absenkung der Personalausgaben mittels Erhöhung der GMA geplant. Jedoch musste durch das Tarifergebnis eine Umschichtung vorgenommen werden. In der Abwägung Neuverschuldung zu Globaler Minderausgabe habe ich mich klar für die GMA entschieden. Mit dem Tarifvertrag haben wir jetzt aber auch Sicherheit bis 2010 bei der Personalausgabenveranschlagung. Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Haushaltsvollzug in diesem Jahr sehr schwierig wird . Jedoch wird auch in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt im Vollzug zu erreichen sein und wir werden in diesem Jahr keine Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve vornehmen. 4)   Schwerpunkt Investitionen Anrede, ohne lange Vorrede ¿ worum geht es: Wir haben mit diesem Haushalt die Bindung aller Drittmittel sichergestellt . Es geht um die Umsetzung des Investitionspakts zur energetischen Sanierung von Gebäuden, den Stadtumbau und die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgaben. Insgesamt steigen die Investitionsausgaben mit dem Nachtrag um 317 Mio. EUR , davon sind 224 Mio. EUR KII-Mittel. Dies bedeutet, dass zusätzliche Investitionen in Höhe von 93 Mio. EUR außerhalb des zweiten Konjunkturprogramms in diesen Jahr ausfinanziert. Neben der Mittelaufstockung haben wir bei den investiven Ausgaben die Bewirtschaftungsbeschränkungen gelockert . Wie Sie wissen, bin ich als Finanzminister ein vorsichtiger Mensch. Deshalb habe ich zu Jahresbeginn in der Regel nur 90% der Etatansätze freigegeben, sofern es sich nicht um Rechtsverpflichtungen handelt. Ich habe für dieses Jahr diese Einschränkung in der letzten Woche aufgehoben, damit können alle Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden . Die Mittel sind verfügbar, sie können zur Stabilisierung der Konjunktur eingesetzt werden. Was heißt das im Einzelnen (ohne K II) - Insgesamt werden die Mittel für den Wirtschaftsminister um 100 Mio. EUR aufgestockt , davon rund 1/3 als Baransatz für 2009 und 2/3 als VE für die Folgejahre. Mit dieser Veranschlagung stellen wir die Kofinanzierung der Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur¿ sicher. - Zum anderen werden wir zusätzliche Landesmittel für den Ausbau der Forschungslandschaft bereitstellen. Aus dem Epl. 08 werden in diesem Jahr für das Forschungs- und Entwicklungszentrum ¿Automotive¿ 22,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, davon 6 Mio. EUR als Barmittel. Eine weitere Förderung erfolgt über das Konjunkturpaket II aus dem Einzelplan 13 in Höhe von 10 Mio. EUR in diesem und im nächsten Jahr. Insgesamt werden wir damit 32,5 Mio. EUR für dieses Projekt in die Hand nehmen, um die Forschungslandschaft zu verbessern. - Ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler unserer Industrielandschaft ist die Chemische Industrie. Auch hier werden wir in kurzer Zeit mit dem Aufbau eines Chemisch-Biologischen Prozesszentrums eine deutliche Verbesserung der industrienahen Forschung erreichen. Insgesamt stellen Bund, Fraunhofer Gesellschaft und Land 46,5 Mio. EUR zur Verfügung. Im Epl. 08 werden 20,1 Mio. EUR  eingestellt, davon 4 Mio. EUR als Baransatz aus Landesmitteln. - Für die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden wir über 1 Mio. EUR zusätzlich bereitstellen, um die Fahrzeug- und Geräteausstattung zu verbessern. Auch die Landesgartenschau wird einen um 675.000 EUR erhöhten Beitrag erhalten. (Zusätzlich werden über K II 1,5 Mio. EUR bereit gestellt) Im Einzelplan 14 werden die Verpflichtungsermächtigungen um fast 350 Mio. EUR erhöht . - Davon sind allein über 230 Mio. EUR für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Mittel werden u. a. zur Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen des ÖPNV-Landesnetzes, zur Straßenbahnneubeschaffung in Halle und für den Betriebshof in Magdeburg sowie für die Ausschreibung im Schienenpersonalennahverkehr im ostthüringischen Dieselnetz auf der Strecke Gera-Zeitz-Leipzig benötigt. - Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspakts 2009. Das bedeutet, dass im Programmzeitraum, also in den Jahren 2009 bis 2013, mehr als 20,6 Mio. EUR an Landesmitteln zusätzlich veranschlagt wurden. - Aufstockung der Straßenplanungsmitteln zur Durchführung der Planungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen: 3 Mio. EUR - Zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig werden 17 Mio. EUR bereitgestellt. Damit soll insbesondere die Landebahn Süd ausgebaut werden. - Investitionen in die Restaurierungswerkstatt des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie sowie Einrichtung eines eigenen Grabungsetats in Höhe von 1,1 Mio. EUR Anrede, Investitionen in die Köpfe sind genauso wichtig wie Investitionen in Straßen und Gebäude. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittel für die Schülerbeförderung im Epl. 13 um 4 Mio. EUR zu erhöhen. Damit soll die bezuschusste Förderung für die Schüler der Jahrgangsstufen 11 und 12 eingeführt und für die Berufsschüler verbessert werden. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet gehen wir von einem jährlichen Mehrbedarf von 10 Mio. ¿ aus. Nun muss der Landtag die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen. Bei den Berechnungen und den Formulierungshilfen ist die Regierung gerne behilflich. 5)   Konjunkturpaket II Mit dem Konjunkturprogramm II stehen dem Land und den Kommunen zwischen 2009-2011 Bundesmittel in Höhe von 356 Mio. EUR zur Verfügung. Der Kofinanzierungsbedarf beläuft sich auf rd. 119 Mio. EUR. Die Kommunen werden über 70% der Mittel erhalten. Durch die hälftige Übernahme der kommunalen Kofinanzierung wird das Land allen Gemeinden, Städten und Landkreisen eine Teilnahme an dem Programm ermöglichen. Uns ist es wichtig, dass nicht nur die finanzstarken Gebietskörperschaften Zukunftsinvestitionen durchführen können, sondern auch die strukturschwachen. Zusätzlich werden wir noch ein zinsvergünstigtes Kreditprogramm auflegen. Den Schwerpunkt der Maßnahmen machen die Bildungsinvestitionen aus. Nach den Vorgaben des Bundes müssen 65% der Ausgaben in diesen Bereichen angesiedelt sein. Die Verwendung der Kommunalpauschale können die Städte und Gemeinden nach eigener Festlegung aufteilen. Je nachdem wie die Kommunalpauschale tatsächlich auf Bildungs- und sonstige Infrastrukturmaßnahmen aufgeteilt wird, hat das Land einen Nachsteuerungsbedarf, den wir im Wege der Feinsteuerung berücksichtigen müssen. Wie Sie bereits wissen, können die Bundesmittel nur für zusätzliche Vorhaben eingesetzt werden. Außerdem werden wir in 2009-2011 ein hohes Investitionsniveau im Vergleich zum Zeitraum 2006-2008 aufrechterhalten müssen, weil wir nur dann den Festlegungen der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund Rechnung tragen können . In § 5 ist festgelegt, dass die Länder ihre eigenfinanzierten Investitionen maximal um 5% sowie um den prozentualen Rückgang der Steuereinnahmen verringern können. Entsprechendes gilt für die Kommunen, wobei die Länder für diese ¿haften¿. Nach unseren Modellberechnungen auf der Basis unserer Interpretation der Verwaltungsvereinbarung zur Zusätzlichkeit haben wir bei der Umsetzung der aktuellen Planungen einen Puffer von insgesamt rd. 470 Mio. EUR. Diesen werden wir wegen der ungewissen Einnahmesituation und dem nie vollständigen Mittelabfluss auch brauchen werden. Nun zu den Details des Konjunkturprogramms: Am Dienstag wird das Kabinett noch weitere Festlegungen zur Mittelverteilung treffen. (ohne Gewähr) Im kommunalbezogenen Bereich werden Bund, Land und Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur einschließlich der freien Träger und Musikschulen rd. 126 Mio. EUR einsetzen.  Im Bereich der Weiterbildung werden rd. 26 Mio. EUR aufgewendet. Die frühkindliche Infrastruktur wird mit einem Volumen von 31 Mio. EUR verbessert. Im Zuständigkeitsbereich des MLV sind im Städtebau und in der Verkehrsinfrastruktur Ausgaben in Höhe von 39 Mio. EUR eingeplant. Im Geschäftsbereich des MLU sind für Maßnahmen im Abfallbereich und für die ländliche Entwicklung sowie Lärmschutzmaßnahmen in den Oberzentren 40 Mio. EUR eingestellt worden. Einen Schwerpunkt des Programms bildet die Verbesserung und Ertüchtigung der Informationstechnologie in der Landesverwaltung und der Breitbandversorgung. Dafür sollen insgesamt 36 Mio. EUR aus den Ansätzen des MI, des MLU und der Staatskanzlei zur Verfügung gestellt werden. Im Landesbereich sind folgende Schwerpunkte vorgesehen: Für das MI ist neben der Informationstechnologie, die Sanierung der Fachhochschule Aschersleben und die Verbesserung der Ausrüstung des Katastrophenschutzes von zentraler Bedeutung. Auch das MI wird insgesamt 40 Mio. EUR zur Verfügung haben. Auf den Schulbereich habe ich schon hingewiesen. Daneben wird das MK für den Hochschulbau sowie die Forschungsinfrastruktur rd. 64 Mio. EUR einsetzen können. Der Gesamtanteil des MK beläuft sich auf knapp 230 Mio. EUR, also auf fast die Hälfte der KII-Mittel. Auf die höheren Forschungsmittel des MW bin ich bereits eingegangen. Aus K II erhält das MW insgesamt 10 Mio. EUR. Zum Schluss: das Justizministerium wird für die Verbesserung der Gefangenenbeschulung und sonstige Baumaßnahmen insgesamt 9 Mio. EUR einsetzen können. Die bisher zum Konjunkturprogramm II genannten Summen beinhalten immer auch  die kommunale Kofinanzierung. Es wird als Gesamtprogramm von 475 Mio. EUR dargestellt. Die Mittel sind zu etwa 50% als Baransatz im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Mio. EUR ermöglicht die frühzeitige Bewilligung von Maßnahmen des nächsten Jahres. Die vollständige Bindung der Mittel kann im nächsten Jahr durch den Doppelhaushalt 2010/2011 abgesichert werden. Ich will aber bereits heute dafür werben, dass wir bei der Mittelbereitstellung ein hohes Maß an Flexibilität erhalten. Wir schlagen Ihnen vor, der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, die Mittel in 2009 aufzustocken, sofern im Vollzug ein erhöhter Bedarf auftritt. Es muss uns allen daran gelegen sein, bei einer schnellen Umsetzung des Programms gegebenenfalls nachsteuern und zusätzliche Mittel bereit stellen zu können. 6) Personal Die Personalausgaben werden im Nachtragshaushalt um über 17 Mio. EUR abgesenkt. Wir wissen, dass wir hier zum einen weiter sparen müssen. Wir haben uns in vielen Debatten hier im Hause und natürlich auch in der Öffentlichkeit über die Stellenausstattung auch im Polizeibereich gestritten, wir haben eine beschlossenes Reformkonzept für die Polizei ¿ das derzeit überprüft und angepasst wird ¿ und wir haben ein beschlossenes Personalentwicklungskonzept für die gesamte Landesverwaltung, das für den Polizeibereich eine Anpassung der Stellenausstattung vorsieht. Deshalb bin ich mir mit dem Innenminister und dem gesamten Kabinett auch einig, dass wir nach der konsensualen Festlegung im PEK jetzt im Nachtrag¿ wie schon in den anderen Geschäftsbereichen ¿ notwendige Beförderungsmöglichkeiten schaffen. Insgesamt planen wir über 400 sogenannte Stellenhebungen im Bereich der Polizei. Wie die Eingeweihten wissen, können damit sogar deutlich mehr als 400 Beförderungen vorgenommen werden. Natürlich werden nicht alle auf einmal befördert werden. 7) Fazit/Ausblick Anrede, Mit dem Nachtragshaushalt haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Der Doppelhaushalt wird daran nahtlos anknüpfen. Wir wissen aber, dass wir zahlreiche Hausaufgaben weiter zu erledigen haben. Wir weisen im Ländervergleich noch immer erhebliche Personalüberhänge aus. Mit Stand 2007 verfügt Sachsen-Anhalt im Landesdienst über 22,7 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner. Im Durchschnitt der Flächenländer West waren es dagegen nur 19,1 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner. Abstand Damit hat sich der Abstand Sachsen-Anhalts zu den westdeutschen Flächenländern gegenüber 2006 wieder vergrößert!! Zugleich sind unsere finanziellen Möglichkeiten beschränkt. Wir haben nur in geringem Umfang Möglichkeiten, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und auf diese Weise zusätzliche (Personal-)Ausgaben zu finanzieren. Es ist also von zentraler Bedeutung, auch die Personalausgaben als den mit Abstand bedeutendsten Ausgabenblock zu begrenzen . Diese Notwendigkeit zeigt sich auch in der langfristigen Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2025. Ohne mittelfristige Konstanz bei den Ausgaben für das aktive Personal und langfristig nur sehr moderaten Steigerungen der Personalausgaben insgesamt wird das Ziel einer Beschränkung des Personalkostenanteils zukünftiger Haushalte nicht gelingen. Wir müssen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und den weiteren Bevölkerungsrückgang in unseren Entscheidungsprozess berücksichtigen. Ohne eine Begrenzung des Anteils der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes durch Verringerung des Gesamtpersonalbestandes wäre daher das Ziel einer Konsolidierung des Haushaltes nie zu erreichen.  Meine Damen und Herren, Der Nachtragshaushalt stellt die Weichen zu einer deutlichen Verstärkung der Investitionsanteile. Damit schaffen wir es, den Infrastrukturaufbau des Landes erheblich voran zu bringen und den Abstand zu den westdeutschen Ländern zu verringern und in manchen Bereichen sogar den Vorsprung auszubauen. Das diese Veränderungen ohne Neuverschuldung möglich sind, hat einerseits mit der Konsolidierungspolitik der letzten Jahr zu tun. Es sind aber auch positive Einmaleffekte, die ich nicht verhehlen will, die uns die Zielerreichung erleichtern.  Sie sehen, der Nachtragshaushalt enthält nicht nur das Konjunkturprogramm II, sondern eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen und Initiativen der Regierung. Es ist ein umfassender Ansatz mit den verschlechterten finanzpolitischen Rahmenbedingungen umzugehen. Die Koalition ist sich Ihrer Aufgabe bewusst. Wir haben meines Erachtens einen ausgewogenen Haushaltsplan entworfen, der eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen darstellt. Wir werden in den nächsten Wochen eine Reihe von weitergehenden Beschlüssen zur Umsetzung des Konjunkturpakets fassen . Diese wollen wir natürlich dem Parlament und seinen Ausschüssen so schnell wie möglich mitteilen. Neben den notwendigen Erlassen und Richtlinien des Landes werden wir auch einen Leitfaden für das Konjunkturprogramm erstellen, in dem alles Wissenswerte über das Programm und seine Umsetzung im Land dargestellt wird. Wir wollen, dass nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen der Nachtragshaushalt einschließlich Konjunkturpaket möglichst schnell umgesetzt wird. Anrede, Der nächste Doppelhaushalt wird nach meiner Einschätzung noch höhere Steuermindereinnahmen verkraften müssen als der Nachtragshaushalt. Wir werden Entlastungen bei den Zinsausgaben erwarten können. Bei den Personalausgaben haben wir aufgrund des Tarifabschlusses zumindest für 2010 Planungssicherheit. Insgesamt werden die Rahmenbedingungen für die Planaufstellung negativer sein als beim letzten Mal. Aufgrund unserer Vorsorgepolitik haben wir¿ wenn auch sehr begrenzte ¿ Reserven. Diese müssen wir bei unseren Planungen mit berücksichtigen. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt weiterhin strukturell konsolidieren müssen (z.B. durch die Anpassung des Personalbestandes in der Verwaltung, durch Strukturreformen und eine Modernisierung des Haushaltswesens). Der im Spätsommer vorzulegende Planentwurf wird weiter auf den drei Säulen Konsolidieren - Investieren - Vorsorgen fußen. Wir müssen gerade auch im Hinblick auf die Schuldenbremse und die Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anstreben und spätestens bis 2020 dauerhaft erreicht haben. Es gilt insbesondere die konsumtiven Ausgaben einer noch intensiveren Prüfung zu unterziehen. Dies werden wir beim Personal und bei den allgemeinen Verwaltungsausgaben weiterhin umsetzen. Auf den Prüfstand gehören aber auch die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte (Leistungsgesetze). In der gegenwärtigen Krise müssen wir jedoch mit einer konjunkturgerechten Haushaltspolitik das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Dies machen Bund, Länder und Kommunen durch die umfassenden Investitionsprogramme und Steuersenkungen deutlich. Es liegt jetzt an uns allen, dass wir die Mittel der Konjunkturpakete, der EU, der sonstigen Bundesmittel und natürlich auch der eigenen Landesmittel sinnvoll und zügig umzusetzen. Jetzt weniger darüber reden, was man noch alles brauche würde, sondern das ausgaben, was der öffentliche Haushalt alles möglich macht. Hier müssen wir gerade in diesem und im nächsten Jahr das Tempo deutlich erhöhen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen produktive Ausschussberatungen. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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