Finanzminister verhängt Haushaltssperre

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/09 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 018/09 Magdeburg, den 12. Mai 2009 Finanzminister verhängt Haushaltssperre Mit sofortiger Wirkung hat Finanzminister Jens Bullerjahn heute eine Haushaltssperre verhängt. Von der Sperre ausgenommen sind bereits eingegangene Rechtsverpflichtungen und das Konjunkturpaket II. Minister Bullerjahn zur Begründung: ¿Das Ergebnis der Steuerschätzung, die in diesen Tagen stattfindet, ist bereits absehbar: die Steuereinnahmen werden schon im Jahre 2009 erheblich sinken. Um daher der Gefahr eines signifikanten Defizits entgegen zu wirken, sperre ich vorerst alle Ausgaben. Über eine Teilaufhebung dieser Sperre werde ich erst entscheiden, wenn wir in den nächsten Tagen mit den einzelnen Ministerien darüber beraten haben, wie durch die Bewirtschaftung der Einzelpläne Spielräume gewonnen werden können, um auch in diesem Jahr die aktuellen Steuereinbrüche aufzufangen.¿ Am kommenden Dienstag wird der Finanzminister das Kabinett über die regionalisierten Daten der Steuerschätzung und erste Konsequenzen für die Bewirtschaftung des Haushaltes 2009 unterrichten. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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