: 17
Magdeburg, den 15.03.2012

Drei weitere Kommunen in Sachsen-Anhalt erhalten Landes-Finanzhilfen zur Teilentschuldung

Die Städte Halle und Stößen (Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde Wethautal)  sowie die Goethestadt Bad Lauchstädt bekommen Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt zur Verringerung ihrer Schuldenlast. Insgesamt vier Altkredite für die drei genannten Kommunen werden am 30.März 2012 durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Insgesamt geht es um die schlagartige Verringerung der Schuldenlast in den drei Orten durch sofortige Tilgungszuschüsse in Höhe von über 3 Mio. ?.   Im Einzelnen:   Halle: Zwei Altkredite  in Höhe von etwa 8,6 Mio. ? werden durch Landes-Finanzhilfen aus dem Stark II-Programm zur Teilentschuldung von Kommunen abgelöst (am 30.3.2012). Halle wird dann sofort von ca. 2,58 Mio. ? Altschulden entlastet (sofortige Tilgungs-Zuschüsse). Danach sind über zehn Jahre zwei neue, zinsgünstige Kredite in Höhe von etwas mehr als 6 Mio. ? abzuzahlen. Begleitend verpflichtete sich Halle zu Konsolidierungs-Maßnahmen.   Stadt Stößen (VerbG Wethautal - Burgenlandkreis): Ein Altkredit  in Höhe von etwa 1,52 Mio. ? wird durch Landes-Finanzhilfen aus dem Stark II-Programm zur Teilentschuldung von Kommunen abgelöst (am 30.3.2012). Stößen wird dann sofort von etwa 456.000 ? Altschulden entlastet (sofortiger Tilgungszuschuss). Danach ist über zehn Jahre ein neuer, zinsgünstiger Kredit in Höhe von etwa 1,065 Mio. ? abzuzahlen. Begleitend verpflichtete sich die Stadt zu Konsolidierungs-Maßnahmen.   Goethestadt Bad Lauchstädt: Ein Altkredit  in Höhe von etwa 113.600 ? wird durch Landes-Finanzhilfen aus dem Stark II-Programm zur Teilentschuldung von Kommunen abgelöst (am 30.3.2012). Bad Lauchstädt wird dann sofort von ca. 34.000 ? Altschulden entlastet (sofortiger Tilgungs-Zuschuss). Danach ist über zehn Jahre ein neuer, zinsgünstiger Kredit in Höhe von etwa 80.000 ? abzuzahlen. Begleitend verpflichtet sich die Goethestadt zu Konsolidierungs-Maßnahmen.    Finanzminister Jens Bullerjahn: ?Die Teilentschuldungen von Halle, Stößen und Bad Lauchstädt sind Beispiele dafür, dass wir es mit dem Bündnis für starke Kommunen ernst meinen. Das Land hilft finanziell, weil Land und Kommunen mit Blick auf deutlich weniger werdende Finanzhilfen Dritter bis Ende des Jahrzehnts gleiche Ziele verfolgen - beide müssen bis dahin finanziell auf eigenen Füssen stehen.?    IB-Geschäftsleiter Henning Schwarz: ?Das gemeinsam mit dem Land entwickelte STARK II-Programm ist bundesweit beispielhaft und wird bereits von weit über 100 Kommunen landesweit genutzt. Aktuell setzen Stößen, Bad Lauchstädt und Halle verstärkt auf die strategisch wirkungsvollen Vorteile dieses Instruments zur Teilentschuldung der kommunalen Haushalte.?    

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de

Anhänge zur Pressemitteilung