VITM-Kritik ohne sachliche Grundlage IT-Beauftragter Felgner: Verbandschef verdreht Tatsachen

Zur am 24.9.2012 veröffentlichten Kritik des IT-Verbandes VITM erklärt Jörg Felgner, IT-Beauftragter der Landesregierung und Staatssekretär im Ministerium der Finanzen:   ?Die Landesregierung hat am 8. Mai 2012 beschlossen, mit den Trägerländern des nordostdeutschen IT-Verbundes ?Dataport? Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrags aufzunehmen. Derzeit arbeitet das Ministerium der Finanzen an der Umsetzung des Kabinettsauftrags.?   Erste Aufgabe ist es, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Kooperationsbestrebungen zu erarbeiten. Dieser Prozess läuft gegenwärtig, auch unter Beteiligung eines externen Dritten. Es liegt auf der Hand, dass eine staatliche Aufgabe wie die Berechung der Steuerzahlungen für Bürger und Unternehmen effizienter im Verbund zu erledigen ist. Bisher rechnete Sachsen-Anhalt allein, zukünftig soll die Aufgabe im Dataport-Verbund gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holsein, Hamburg und Bremen erledigt werden. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird das Ministerium der Finanzen den detaillierten Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Kooperationsbestrebungen darstellen. Dem Parlament werden im Oktober entsprechende Unterlagen übergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt über die konkreten Ergebnisse zu spekulieren, verbietet sich für jedermann.  In die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen werden können nur rechtlich zulässige Varianten. Alle hoheitlichen Verfahren (Steuer-, Justiz-, Polizeifachverfahren, Bezügeberechnung, Bürgerdaten etc.) muss die öffentliche Hand erledigen. Kein privater IT-Dienstleister darf auf sensible öffentliche Daten zugreifen. Deshalb wäre es rechtswidrig, Private in diese Kooperationsüberlegungen einzubeziehen.  Warum Herr Bartens stets fordert, diese Aufgaben rechtlich unzulässig auf Private zu übertragen und damit das Landesrechenzentrum zu zerschlagen, bleibt offen.  Das zuständige Ministerium der Finanzen wird sich mit sachlichen Argumenten und im kritischen Dialog mit dem Großteil der IT-Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt den anstehenden Aufgaben zuwenden und den engagierten Zeitplan weiter abarbeiten. Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner: ?Darüber werde ich fortlaufend im Finanzausschuss und den einzelnen Fraktionen des Landtages berichten. Bisher hat der Informationsaustausch gut funktioniert.? Was das neue Landesdatennetz anbetrifft, verdreht Herr Bartens die Fakten. Durch seinen Vergabeeinspruch im August 2011 und das anschließende Gerichtsverfahren sorgte er ganz persönlich für einen Verzug von über 6 Monaten. Das OLG gab dem Land übrigens Recht. Genau seit dieser Zeit kämpft der VITM gegen die Landesplanung. Es entsteht der Eindruck, dass private Interessen mit der Arbeit des Verbandes vermischt werden ? das schadet dem Ruf des VITM.   Die von Herrn Bartens prophezeite Vergabe ohne Ausschreibung zeugt von Unkenntnis des öffentlichen Vergaberechts. Oder es handelt sich um eine bewusst falsche Darstellung: Jede öffentliche Stelle ist bei dem zur Frage stehenden Volumen zur europaweiten Ausschreibung verpflichtet. Ob das Land die Ausschreibung selbst durchführt oder dies durch Dataport geschieht, ist im Ergebnis unrelevant.   Schließlich ist Herrn Bartens an einer Stelle zuzustimmen: Das Land benötigt ein IT-Gesamtkonzept. Das Kabinett nahm am 7. August 2012 den Entwurf der IT-Strategie ?Sachsen-Anhalt digital 2020? zur Kenntnis und eröffnete den Diskussionsprozess. Die Ressortabstimmung ist fast abgeschlossen, noch im Oktober erreicht das Papier den Landtag. Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner: ?Wir bringen auch hierbei zum Ausdruck, dass die einheimische Wirtschaft maßgeblich berücksichtigt wird.?

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de