Erfolgreich kommunale Schuldenlast senken und Handlungsfähigkeit verbessern ? noch bis zum 31. März STARK II-Antrag stellen
Magdeburg. Es ist schon jetzt ein voller Erfolg ? das Programm Sachsen-Anhalt STARK II zur Teilentschuldung kommunaler Haushalte, mit dem das Land den Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unter die Arme greift. Durch die damit verbundene Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land, Kommune und Investitionsbank wird die Schuldenlast sofort verringert, die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und perspektivisch neue Handlungsfähigkeit gewonnen. Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt liegen bereits mehr als 1.300 Anträge von Kommunen über ein Gesamtvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro vor. Davon werden 803 Millionen Euro als zinsgünstige Darlehen ausgereicht und für rund 343 Millionen Euro ein Tilgungszuschuss gezahlt. Inzwischen haben 139 Kommunen das STARK II-Programm genutzt. Bisher konnten Kredite über insgesamt 544 Millionen Euro abgelöst werden. Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte können noch bis zum 31. März 2013 einen Antrag bei der Investitionsbank stellen. Ab sofort beträgt der Zins für die Ablösung bestehender Darlehen 1,7 Prozent (nom.) über 5 oder 10 Jahre (vorher: 1,9 Prozent nom.). Die weiteren Einspareffekte sind: - 30 Prozent des Betrages werden mit einem sofortigen Zuschuss getilgt. - Damit fallen die Zinsen geringer aus ? nur noch 70 Prozent der Kreditsumme müssen verzinst werden. - Durch die verkürzte Laufzeit profitieren die Haushalte von zusätzlichen Zinsersparnissen. Die zurzeit niedrigen Marktzinsen ermuntern Kämmerer und kommunale Entscheidungsträger, fällige Kredite bei Banken nochmals zu verlängern. Aufgrund geringer Laufzeiten (zwei bis drei Jahre) werden jedoch nur kurzfristige Effekte für die Haushaltssituation erreicht. Zudem muss bei einem Marktdarlehen der komplette Betrag verzinst werden. Bei einer Nutzung von STARK II hingegen fallen nur auf 70 Prozent der vorherigen Kreditsumme Zinsen an. Das Programm wirkt langfristig. Dies ist künftig umso wichtiger, weil sich auch Kommunen verstärkt einem Rating von Banken unterziehen müssen. Alle konkreten Informationen erhalten Kommunen bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: - im Internet unter www.ib-sachsen-anhalt.de > Öffentliche Kunden > investieren & ausgleichen > Sachsen-Anhalt STARK II, - per E-Mail kommunen@ib-lsa.de oder - telefonisch unter 0391 589 1932.
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