Finanzminister unterzeichnet STARK II - Vertrag
Finanzminister André Schröder hat heute zusammen mit Landrätin Angelika Klein einen Vertrag zur Teilentschuldung des Landkreises Mansfeld-Südharz in Sangerhausen unterzeichnet. Der Landkreis löst damit ein altes Darlehen in Höhe von fast 445.000 ? ab, schließt einen neuen, zinsgünstigeren Kreditvertrag ab und erhält vom Land einen sofortigen Tilgungszuschuss von rund 133.0000 ?. Daneben erhielten in den ersten beiden Juniwochen drei weitere Städte sofortige Tilgungszuschüsse über STARK II ? Verträge; die vier Kommunen verringerten ihre Schuldenlast sofort um mehr als 350.000 ?. Voraussetzung für die Gewährung der STARK II - Finanzhilfen ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. Finanzminister André Schröder sagte dazu: ?Die Stärkung der Finanzkraft unserer Kommunen ist enorm wichtig. Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.? Für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt sichert Gabriele Trumpf ?in bewährter Weise die reibungslose Abwicklung der Vereinbarungen? zu. ?Seit Programmstart im Jahr 2010 haben 178 Kommunen Kommunalkredite in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro umgeschuldet.? Dafür seien mehr als 321,2 Millionen Euro an Tilgungszuschüssen gezahlt worden. Zusatzinformation: Der Ablösezeitraum für beantragte Darlehen ist vom 31.12.2016 auf den 31.12.2018 verlängert worden, so dass bis zu diesem Zeitpunkt auslaufende und bereits beantragte Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung in das Programm STARK II überführt werden können. Die Förderung im Einzelnen: Kommune abzulösendes Darlehen Neues STARK II Darlehen sofortiger Tilgungs-zuschuss Tag der Ablösung / Laufzeit Stadt Südliches Anhalt 29.454,44 20.618,11 8.836,33 30.05.2016 / 10 Jahre Stadt Zörbig 51.558,96 36.091,27 15.467,69 30.05.2016 / 10 Jahre Stadt Zeitz 657.068,98 459.948,29 197.120,69 15.06.2016 / 10 Jahre Landkreis Mansfeld-Südharz 444.925,38 311.447,77 133.477,61 15.06.2016 / 5 Jahre 1.183.007,76 828.105,44 354.902,32
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