Konsolidierungsbericht 2016 Sachsen-Anhalt konnte im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen

Damit hat Sachsen-Anhalt als ?Konsolidierungsland? die Vorgaben des Stabilitätsrates erfüllt. Dies spiegelt, neben der fortgesetzten guten konjunkturellen Entwicklung, die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushaltes wider und es erlaubt Spielräume für politisches Gestalten im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18.  Mit dem Einhalten der Vorgaben des Stabilitätsrates werden die Grundlagen für die weitere Gewährung der Konsolidierungshilfen von jährlich 80 Millionen Euro gesichert. Sachsen-Anhalt wird zur Frühjahrsberatung des Stabilitätsrates im Juni in Berlin über den Abbau des strukturellen Defizits berichten. Der Konsolidierungsbericht 2016 des Landes wird heute (26. April 2017) an den Stabilitätsrat versandt.   Finanzminister André Schröder: ?Die Kenia-Koalition hat sich sehr viel vorgenommen und etliche wichtige Vorhaben über den Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg gebracht; zum Beispiel die klare finanzielle Besserstellung der Kommunen gegenüber den Vorjahren oder mehr Geld für Hochschulen. Dieses Gestalten funktioniert aber nur, wenn vorausschauende Finanzpolitik entsprechende Spielräume schafft. Dies bleibt mein Ziel. Denn trotz aller Erfolge ist die Konsolidierung des Haushaltes kein Selbstläufer, sie bleibt anstrengend und muss immer wieder vom gesamten Kabinett diskutiert werden. Das Einhalten der Voraussetzungen für die weitere Gewährung der bundesstaatlich finanzierten Konsolidierungshilfen bleibt als finanzpolitisches Ziel  eine rote Linie, die trotz großem Gestaltungswillen der Koalition nicht überschritten werden darf.?

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