Aktuelle Schwächephase der deutschen Wirtschaft prägt die Entwicklung des Steueraufkommens

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Schwächephase. Allerdings handelt es sich nicht um eine Rezession. Trotzdem haben die Steuerschätzer die schlechteren wirtschaftlichen Aussichten, wie von den führenden Wirtschaftsinstituten in den vergangenen Monaten immer wieder bescheinigt, zu berücksichtigen. Diese schlechteren Aussichten wirken vor allem auf die gewinnabhängigen Steuern von Unternehmen. Dies spiegelt sich in der aktuellen Herbst-Steuerschätzung wider.    Sachsen-Anhalt muss im Vergleich zum Haushaltsplanansatz 2019 bzw. zu den der Haushaltsplanung 2020/21 zugrunde liegenden Einahmeerwartungen in diesem Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro verkraften. Im Jahr 2020 werden 39 Millionen Euro weniger gegenüber dem Haushaltsplanansatz geschätzt und in 2021 werden es nach der heutigen Schätzung 35 Millionen Euro weniger sein.   Finanzminister Michael Richter: ?100 Millionen Euro weniger im laufenden Jahr, das klingt ernüchternd, ist für uns aber beherrschbar. Wir haben als Land Sachsen-Anhalt bereits im Frühjahr 46 Millionen Euro über den Länderfinanzausgleich zurückgezahlt - dies muss man abziehen. Darüber hinaus erwarten wir noch einige Zahlungen vom Bund - zum Beispiel im Bereich Asyl - und unsere Finanzplanung erlaubt es am Ende, die große Summe in diesem Jahr zu verkraften. Allerdings - die 74 Millionen Euro, die wir in den kommenden zwei Jahren weniger zu erwarten haben, gilt es in die aktuellen Haushaltsberatungen aufzunehmen und das wird nicht einfach. Ich werde am kommenden Dienstag mit dem Kabinett die Beratungen darüber aufnehmen, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen können. Klar ist: Mit mir wird es keinen Haushalt mit neuen Schulden geben."    

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