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Magdeburg, den 24.11.2019

CIO des Landes Sachsen-Anhalt unterzeichnet erste Kooperationsvereinbarung zum OZG

Sachsen-Anhalts CIO, Finanzminister Michael Richter, und die Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde, Steffi Trittel, haben die Kooperationsvereinbarung zur technischen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Finanzminister Michael Richter: ?Die erfolgreiche Umsetzung des OZG ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und kann nur in enger, vertrauensvoller und verwaltungsträger-übergreifender Zusammenarbeit gelingen. Diese Zusammenarbeit ist sowohl zwischen Bund und Ländern, als auch innerhalb der Landesverwaltung und vor allem mit den Kommunen in Sachsen-Anhalt wichtig. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich mit der Gemeinde Hohe Börde, eine Kommune unseres Landes bereit erklärt hat, bei der Einführung der gemeinsamen Infrastruktur im Rahmen eines Pilotprojektes aktiv mitzuwirken.? Die Gemeinde Hohe Börde ist schon im Rahmen der Digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt als Digitales Dorf in Erscheinung getreten. Durch die erfolgreiche Pilotierung soll den Kommunen des Landes gezeigt werden, wie die Umsetzung des OZG in Verbindung mit kommunalen IT-Dienstleistern und der durch das Land zur Verfügung gestellten Infrastruktur erfolgen kann. Diese Infrastruktur können nicht nur die Kommunen Sachsen-Anhalts nutzen, sondern auch die anderen Dataport-Trägerländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), um eine termingerechte und effiziente Flächendeckung bei der Umsetzung des OZG erreichen zu können. Für Bürgerinnen, Bürger oder auch Unternehmen soll zukünftig das Ausfüllen, Ausdrucken und das Versenden von Anträgen per Post mehr und mehr der Vergangenheit angehören. Sie können vieles dann jederzeit online erledigen und sind nicht mehr an die Öffnungszeiten der Verwaltung gebunden. Mit einem eigenen Servicekonto werden Sie Zugang zu allen Online-Angeboten haben, egal ob es sich um die Verwaltungsleistung einer Kommune, eines Landes oder des Bundes handelt. Neben dem Servicekonto werden weitere  Basisdienste, wie z.B. ein Postfach oder auch eine elektronische Bezahlfunktion angeboten. Die bereits bestehenden Online-Angebote der Gemeinden, Städte und Landkreise können angebunden werden und bleiben damit selbstverständlich auch weiterhin erreichbar. Hintergrund: Das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet den Bund und die Länder bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (weitere Informationen erhalten Sie online unter https://mf.sachsen-anhalt.de/it/onlinezugangsgesetz/). Sachsen-Anhalts CIO (Beauftragter  der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie) ist seit 2012 Finanzminister Michael Richter.

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