Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für alle

Finanzminister Michael Richter hat für Sachsen-Anhalt das Abkommen des Bundes mit den Ländern zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket „Digitalisierung“, die in ein flächendeckendes digitales Verwaltungsangebot in Deutschland fließen können.

Allein für das Themenfeld Bildung, in dem Sachsen-Anhalt die Führung übernommen hat, wird mit über 100 Millionen Euro an Zuweisungen gerechnet. Im Themenfeld Bildung wurden bereits unter anderem die Voraussetzungen geschaffen, einen BAföG-Antrag online zu stellen.

Staatsekretär Rüdiger Malter: „Die aktuelle Krise zeigt mir als CIO und der gesamten Landesregierung sehr deutlich die Bedeutung und andererseits aber auch die noch bestehenden Schwierigkeiten eines Online-Zugangs zur Verwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und Organisationen. Mit dem unterzeichneten Abkommen wird das OZG einen deutlichen Schub bekommen. Für die erfolgreiche Umsetzung werden Bund, Land, Kommunen und ihre Spitzenverbände sowie die IT-Dienstleister weiterhin intensiv zusammenarbeiten.“

Das Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch im Internet zugänglich zu machen. Bürgerinnen und Bürger sollen orts- und zeitunabhängig wichtige Verwaltungsleistungen online beantragen können. Der nächstfolgende Schritt ist die digitale verwaltungsinterne Verarbeitung.

Weitere Informationen zum Onlinezugangsgesetz und zur Umsetzung in Sachsen-Anhalt finden Sie auf dem OZG - Informationsportal www.ozg.sachsen-anhalt.de.

Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter ist seit 1. April 2020 Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). Er ist zentraler Ansprechpartner, um Themen der Informationstechnologie ressortübergreifend aufzunehmen und unter Einbindung zum Beispiel der Hochschulen und Wirtschaft anzugehen. Er hat eine beratende Funktion für die Regierung und bestimmt maßgeblich die IKT-Gestaltung und damit die IKT-Strategie des Landes. Der CIO ist der Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im bundesweiten, länderübergreifenden Gremium zur IT-Steuerung, dem IT-Planungsrat.

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