Kritik an Bundesregierung

Minister Sven Schulze: „Umgang bei Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massiv“

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Bundesländer ist, kritisiert die neue Bundesregierung bezüglich des Verfahrens zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. „Der Umgang der Bundesregierung bezüglich der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massiv“, so Minister Schulze. Der neu eingeschlagene Kurs bedeute für viele landwirtschaftliche Betriebe weitere Bewirtschaftungsauflagen. Zudem würden die Bundesländer einem erhöhten rechtlichen Prozessrisiko ausgesetzt, so Schulze weiter.

Nach Aussagen des Bundes wurde die Europäische Kommission am vergangenen Freitag über eine Methodik zur Gebietsausweisung informiert, die eine Erweiterung der Gebietskulisse nach sich ziehen kann. Hierzu hat der Bund eine veränderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) vorgelegt, die den Ländern neue Anforderungen an die Vorgehensweise bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten vorgibt.

Das von Sven Schulze geführte Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten hat dieser neuen Methodik nicht zugestimmt, denn es würde in Sachsen-Anhalt wie auch in ganz Deutschland zu einer Vergrößerung der betroffenen Gebiete führen.