Austausch der Agrarminister zum GAP-Strategieplan
Minister Sven Schulze: "Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit"
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz Sven Schulze hat die Agrarministerinnen und -minister sowie die zuständigen Amtschefs von Bund und Ländern zu einem Austausch im Vorfeld der heute startenden Sonder-Amtschefkonferenz (Sonder-ACK) eingeladen, um über den Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beraten. Grund sind die noch laufenden Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission zur neuen EU-Förderperiode ab 1. Januar 2023, nachdem Brüssel Anpassungen gefordert hatte.
Bundesminister Cem Özdemir berichtete umfassend zu ersten Zwischenergebnissen. In der an-schließenden Diskussion wurden wichtige Eckpunkte wie die Regelungen zur Fruchtfolge, zu nicht-produktiven Flächen und zu Prämienbeträgen für Öko-Regelungen vertieft.
Im Anschluss an die Beratungen der Agrarministerinnen und Agrarminister werden die Amtschefinnen und Amtschefs in einer Sonder-Amtschefkonferenz beraten. Am 28. Juli wird eine Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan folgen.
AMK-Vorsitzender Landwirtschaftsminister Sven Schulze sagt dazu: „Die aktuelle Situation stellt die landwirtschaftlichen Unternehmen vor große Herausforderungen. Versorgungssicherheit sowie Ernährungs- und Einkommenssicherung der Bevölkerung und der wirtschaftenden Betriebe rücken daher in den Vordergrund. Unsere Landwirte brauchen zügig Klarheit, wie es ab dem 1. Januar 2023 weitergeht.“
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Die Kommission hat uns mit ihren Anmerkungen zum GAP-Strategieplan einen engen Rahmen vorgegeben. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin in einem transparenten Prozess mit den Ländern zu einem gemeinsamen Verständnis bei den noch offenen Punkten kommen. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Sicherheit über die künftigen Rahmenbedingungen. Die von der Kommission geforderten Anpassungen werden den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben weiter stärken. Diesen Rückenwind müssen wir nutzen, um klar zu machen: Klima- und Artenschutz auf der einen sowie Ernährungssicherung auf der anderen Seite sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die verheerenden Folgen der Klimakrise für die Landwirtschaft machen sich längst auch bei uns in Europa bemerkbar.“
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