Verbändegespräch
Landwirtschaftsminister Sven Schulze: „Unser Ziel ist, eine zukunftsfähige Tierhaltung zu ermöglichen und nicht abzuschaffen.“
Magdeburg. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze haben sich Vertreterinnen und Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Interessenverbände des Landes zum Verbändegespräch in Magdeburg getroffen. Minister Sven Schulze hat die Verbandsvertreter über die aktuellen Entwicklungen in der Agrarpolitik in Brüssel und Berlin und deren erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Handeln unserer landwirtschaftlichen Betriebe informiert.
Dabei standen drei Themen im Fokus:
- Die Vorstellungen des Bundes zum Umbau der Nutztierhaltung
- Die Vorhaben auf EU-Ebene insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes und der Wiederherstellung der Natur
- Umbau der Nutztierhaltung
Im Nachgang der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin zum Thema „Umbau der Nutztierhaltung“ warnt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze gemeinsam mit vier weiteren unionsgeführten Ländern den Bund vor den massiven Folgen eines Strukturbruchs. Minister Sven Schulze: „Wir erleben gerade einen beispiellosen Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Diese angespannte Situation wird durch Bundesminister Cem Özdemir noch zusätzlich erschwert, indem er für den Umbau der Nutztierhaltung den Landwirten keine Garantien gibt im Hinblick auf Planungs- und Finanzierungssicherheit. Wir benötigen hier ein faires und praktikables Gesamtkonzept und kein Stückwerk“, so Minister Sven Schulze. Dieses würde eine langfristige Finanzierung, eine Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht sowie eine geeignete Tierhaltungskennzeichnung umfassen.
„Erst das ermöglicht die benötigte Planungssicherheit“, sagt Minister Sven Schulze weiter. „Ich fordere vom Bund die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission und grundsätzlich die Länder stärker einzubeziehen.“
Durch die Pläne der Bundesregierung drohe sich die Schweinemast ins europäische Ausland zu verlagern, um von dort wieder nach Deutschland importiert zu werden. Gleiches drohe im Bereich der Putenhaltung. „Dies ist unserer Auffassung nach weder wirtschaftlich noch ökologisch hinnehmbar“, so Minister Sven Schulze weiter.
- Die Vorhaben auf EU-Ebene insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes und der Wiederherstellung der Natur
Zum Gesetzesvorschlag der Europäische Kommission zur Wiederherstellung der Natur sagt Minister Sven Schulze: „Lassen Sie mich zunächst klarstellen: die Regelungsdichte in Deutschland im Bereich Pflanzenschutz ist ausreichend – auf darüberhinausgehende Regelungen können wir verzichten! Das geplante Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, sowie eine weitere Ausweisung von Schutzgebieten und eine weitere Stilllegung von Flächen lehnen wir ab.“
Minister Sven Schulze hat bereits im November letzten Jahres gemeinsam mit den anderen U-Ländern in einem Brief an KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen auf diese Bedenken hingewiesen. Die Diskussion ist gegenwärtig noch ergebnisoffen.
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