EU-Entwaldungsverordnung
Minister Sven Schulze: „Das Verhalten der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefährdet unsere Unternehmen und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland!“
Magdeburg. Zur Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abzulehnen, äußert sich Sachsen-Anhalts Land- und Forstwirtschaftsminister Sven Schulze kritisch: „Wir brauchen eine praxistaugliche Regulierung, die nicht nur dem globalen Waldschutz dient, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland nicht gefährdet“, so Minister Sven Schulze.
Hintergrund: Am 20. November 2024 hat der Rat der Europäischen Union die von der EVP Fraktion des Europäischen Parlaments (EP) eingebrachten Änderungen zur EU-Entwaldungsverordnung abgelehnt. Diese Änderungen hätten unter anderem die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie für Länder ohne Entwaldungsprobleme vorgesehen. Ziel war es, praxistaugliche Lösungen zu schaffen und bürokratische Hürden abzubauen. Mit der Entscheidung des Rates wurden diese Chancen jedoch verhindert.
„Die Ablehnung der notwendigen Änderungen ist ein herber Rückschlag für unsere mittelständische Wirtschaft“, erklärt Minister Sven Schulze. „Deutschland hat kein Entwaldungsproblem. Trotzdem müssen unsere Unternehmen unverhältnismäßige bürokratische Hürden bewältigen, die sie im globalen Wettbewerb massiv benachteiligen. Diese Blockadehaltung durch Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke ist unverantwortlich, kurzsichtig und schadet der deutschen Wirtschaft enorm. Die Bundesregierung ignoriert damit nicht nur die Interessen unserer Unternehmen, sondern gefährdet aktiv die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Minister Sven Schulze fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für Deutschland in Brüssel gerecht zu werden. „Eine reine Verschiebung der Verordnung ist nicht ausreichend. Es braucht dringend strukturelle Anpassungen, die praktikable Vorgaben für Unternehmen schaffen und sicherstellen, dass diese auch langfristig wirtschaftlich erfolgreich bleiben können“, so Minister Sven Schulze abschließend.
