Agrarministerkonferenz 2025

Klarer Kurs statt Bürokratie: Minister Sven Schulze setzt auf Zukunft, Praxisnähe und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik

Baden-Baden. Mit einem deutlichen Signal für eine realitätsnahe und zukunftsfeste Agrarpolitik ist heute die Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden zu Ende gegangen. Sven Schulze, Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts, fordert einen klaren Kurswechsel: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine ideologischen Luftschlösser, sondern eine Politik mit Augenmaß – praxistauglich, verlässlich und zukunftsorientiert.“

Thematische Schwerpunkte Sachsen-Anhalts auf der AMK:

• GAP-Strategieplan: Besonders kritisch bewertet Schulze die Debatte um neue Ökoregelungen. „Die Versuche des Bundes, ohne echte Beteiligung der Länder neue Maßnahmen durchzusetzen, sind ein Schlag ins Gesicht der Praxis“, so der Minister. „Planungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit müssen im Zentrum stehen – alles andere gefährdet die Zukunft unserer Betriebe.“
  
  
• EU-Wiederherstellungsverordnung: Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur stößt bei Minister Schulze auf entschiedenen Widerstand. „Diese Verordnung ist in ihrer jetzigen Form ein massiver Eingriff in die Landnutzung – weder inhaltlich sinnvoll noch finanziell tragbar“, so Schulze. „Sie gehört ersatzlos vom Tisch.“ Die Diskussion auf der Agrarministerkonferenz habe deutlich gemacht, dass diese Haltung von zahlreichen Ländern mitgetragen wird – ein starkes Signal in Richtung Brüssel.
  
  
• Wettbewerbsfähigkeit sichern: Ein zentrales Anliegen der unionsgeführten Agrarressorts ist die Stärkung des Agrarstandorts Deutschland im europäischen Wettbewerb. „Nationale Sonderwege torpedieren den EU-Binnenmarkt und benachteiligen unsere Betriebe. Damit muss Schluss sein“, fordert Schulze. Statt immer neuer Sonderregelungen brauche es endlich einheitliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.
  
  
• Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Aus Sicht Sachsen-Anhalts besteht akuter Handlungsbedarf. „Die Verfahren sind zu lang, zu bürokratisch und gefährden insbesondere im Hinblick auf neue Schädlinge und Krankheiten z.B. SBR zunehmend die Versorgungssicherheit“, warnt Schulze. „Deutschland darf sich nicht selbst aus dem Markt schießen – wir brauchen wissenschaftsbasierte und praxisgerechte Verfahren statt ideologisch motivierter Sonderwege.“
  
  
• Düngegesetz und Stoffstrombilanz: Deutliche Kritik kommt auch an den derzeitigen Regelungen zur Düngung. „Die aktuellen Vorschriften sind zu pauschal, zu praxisfern – und für viele Betriebe schlicht nicht umsetzbar“, stellt Schulze klar. Die Ermächtigung zur Stoffstrombilanzverordnung müsse gestrichen werden. Stattdessen fordert Sachsen-Anhalt verursachergerechte und faktenbasierte Lösungen – etwa in Form eines wirkungsorientierten Monitorings, das nachhaltig wirtschaftende Betriebe gezielt entlastet.
  
  
• Neue Genomische Techniken (NGT): Schulze betont das Potenzial biotechnologischer Innovationen. „Diese Technologien bieten enormes Potenzial für eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft. Statt sie ideologisch zu blockieren, müssen wir den Weg freimachen – für Fortschritt, Forschung und Zukunftssicherung“, so der Minister. Sachsen-Anhalt unterstützt eine EU-Regulierung, die Bürokratie abbaut und Innovation ermöglicht.
  
  
• Wald und Forst: Im Bereich der Forstpolitik setzt sich Sachsen-Anhalt entschieden für einen aktiven, klimaangepassten Waldumbau ein. „Unsere Wälder brauchen Pflege, Umbau und nachhaltige Nutzung – nicht politischen Stillstand“, so Schulze. „Klimaziele erreichen wir nicht mit Symbolpolitik, sondern mit verantwortungsvollem Handeln.“

Ein weiteres zentrales Anliegen Sachsen-Anhalts war die klare Verurteilung der jüngsten Angriffe auf politisch engagierte Landwirtinnen und Landwirte. Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Eindringens auf das Privatgrundstück von Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, bezieht Minister Sven Schulze deutlich Stellung: „Wer Verantwortung übernimmt, verdient Respekt – nicht Einschüchterung. Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jede Form von Gewalt oder Drohungen gegenüber Praktikern in politischen Ämtern. Der Wechsel aus der Praxis in die Politik ist ein Gewinn für unsere Demokratie, keine Angriffsfläche.“ Die AMK habe hier ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Demokratische Teilhabe braucht Schutz und Rückhalt – gerade im ländlichen Raum.

Fazit von Minister Sven Schulze:
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Rückenwind – keine neuen Vorschriften von oben. Ich habe mich in Baden-Baden klar für eine Agrarpolitik eingesetzt, die unsere Betriebe stärkt, Bürokratie abbaut und wieder näher an der Praxis ist. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Kurswechsel in der Agrarpolitik – hin zu mehr Praxisnähe, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung.“