Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Minister Sven Schulze: „Sachsen-Anhalt geht voran: Unbürokratisch, praxisnah, lösungsorientiert.“

Bernburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat beim achten Verbändegespräch in Bernburg klare Signale für Entlastung und Bürokratieabbau gesetzt. Minister Sven Schulze bekräftigte: „Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte wieder mehr Zeit für ihre Arbeit auf dem Feld haben und weniger Zeit am Schreibtisch verbringen.“

Fortschritte auf allen Ebenen
Auf EU-Ebene liegt seit Mai ein Vereinfachungspaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Ziel ist es, kleine Betriebe zu entlasten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Sachsen-Anhalt begleitet diese Vorschläge kritisch, da der große Durchbruch noch aussteht.

Auf Bundesebene rückt der Bürokratieabbau im neuen Koalitionsvertrag wieder ganz nach oben auf die politische Agenda. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat unter dem neuen Minister Alois Rainer eine Neujustierung der Bund-Länder-Zusammenarbeit angekündigt. Hierbei steht die Überprüfung aller 194 Vorschläge der Länder und die Einführung von Praxis-Checks im Fokus. Minister Sven Schulze begrüßte diesen Prozess: „Es ist gut, dass das Bundesministerium endlich handelt – die Vorschläge der Länder verdienen eine ernsthafte Neubewertung.“

Besonders begrüßt wird die längst überfällige Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Hierzu hatte sich Minister Sven Schulze geäußert: „Endlich ist ein Bürokratiemonster erledigt, das unsere Betriebe über Jahre belastet hat – ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder Gewässerschutz.“

Sachsen-Anhalt geht voran
Sachsen-Anhalt ist bereits aktiv beim Bürokratieabbau. Eine Arbeitsgruppe arbeitet seit Mai an konkreten Entlastungsschritten mit dem Ziel die Effektivität von Kontrollen zu erhöhen und dabei die Belastung der Betriebe zu senken. Dazu gehören:

• Behörden sollen verstärkt vorhandene Daten nutzen, um einen Großteil der Kontrollen – etwa die Prüfung von Aufzeichnungspflichten – bereits im Büro durchzuführen. Das reduziert den Aufwand bei Vor-Ort-Kontrollen und entlastet die Betriebe.
• Die Zusammenlegung von Kontrollen verschiedener Rechtsbereiche wie z. B. Düngung und Pflanzenschutz.
• Die Reduzierung der Kontrollquote im Düngerecht von 3 – 5 % auf 1 %.
• Ab 2026 kostenfreier Zugang zu digitalen Tools wie dem Pflanzenschutzportal „ISIP“ und dem Pflanzenschutz-Warndienst.

Minister Sven Schulze betonte: „Jede unnötige Kontrolle, jede doppelte Datenerhebung frustriert unsere Betriebe – und genau da setzen wir an. Bürokratieabbau bedeutet für uns ganz konkret: weniger Aufwand, mehr Vertrauen und gezielter Einsatz von Ressourcen.“

Sachsen-Anhalt ist Vorbild
Sachsen-Anhalt zeigt, dass unbürokratisches Handeln möglich ist und wirkt. Das Land nimmt eine Vorreiterrolle ein und setzt pragmatische Lösungen um:

• Frosthilfen 2024: Als eines der ersten Bundesländer reagierte Sachsen-Anhalt schnell und unbürokratisch auf die massiven Frostschäden.
• Praktikumsprämie für Grüne Berufe: Die Praktikumsprämie wurde auf Grüne Berufe und Tierarztpraxen ausgeweitet, um Nachwuchs zu gewinnen.
• Schafprämie: Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt gezielt Schaf- und Ziegenhalter, um unkompliziert gestiegene Kosten abzufedern und die Weidetierhaltung zu stabilisieren.

Minister Sven Schulze: „Wir handeln schnell, gezielt und lösungsorientiert – und das macht uns zum Vorbild für andere Bundesländer.“