EU-Pläne zur GAP-Reform: Minister Sven Schulze warnt vor Systembruch und droht mit Widerstand

Die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 stoßen in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Landwirtschaftsminister Sven Schulze kritisiert den Entwurf als „inakzeptabel“ und warnt vor einem beispiellosen Systembruch.

Kürzung des Budgets für die Landwirtschaft
Magdeburg. Die EU-Kommission plant das Budget für die GAP ab 2028 von rund 387 Milliarden auf 300 Milliarden zu kürzen, und das, obwohl die Anforderungen an die Landwirtschaft weiter steigen. Eine solche Kürzung steht im Widerspruch zum Anspruch, die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe zu sichern.
„Die vorgesehene deutliche Kürzung des GAP-Budgets ist vollkommen unrealistisch wenn man der Landwirtschaft in Europa weiterhin ein angemessenes Einkommen gewährleisten will – das ist nicht verantwortbar,“ so Minister Sven Schulze.

Abschied von der Zwei-Säulen-Struktur wäre Rückschritt
„Was Brüssel plant, ist keine Weiterentwicklung – das ist ein radikaler Umbau auf Kosten unserer Landwirtinnen und Landwirte“, erklärt Minister Sven Schulze. Die bisher bewährte Zwei-Säulen-Struktur der GAP soll in einem übergeordneten Fonds aufgehen. „Das ist der Einstieg in die Auflösung der Eigenständigkeit der Landwirtschaftspolitik. Die Landwirtschaft droht zum Anhängsel allgemeiner Strukturförderung zu verkommen.“

Länderbeteiligung ausgehebelt – Kritik an Zentralisierung
Besonders problematisch: Die geplante Zentralisierung der GAP-Umsetzung auf Bundesebene entmachtet die Länder. „Föderale Mitgestaltung war bislang der Garant für praxistaugliche Lösungen in den Regionen. Wenn die Länder künftig außen vor bleiben, ist das nicht nur ein politischer Fehler – es ist schlicht absurd“, so Minister Sven Schulze.

Kürzungen bei Direktzahlungen gefährden ostdeutsche Landwirtschaft
Scharfe Kritik äußert der Minister auch an der geplanten Kappung und Degression bei den Direktzahlungen. Die geplante Obergrenze für die Einkommensstützung trifft vor allem großstrukturierte Betriebe im Osten massiv. „Diese Betriebe sichern die regionale Wertschöpfung und Versorgung. Ich sage klar: Jeder Hektar zählt gleich – egal ob ihn eine Genossenschaft, eine GbR oder ein Familienbetrieb bewirtschaftet.“

Strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Betriebstypen
Die geplante strukturelle Bevorzugung kleiner Betriebe bezeichnet Minister Sven Schulze als „ideologisch motiviert und praxisfern. Eine faire Förderung braucht verlässliche, nicht diskriminierende Rahmenbedingungen für alle Betriebsformen“, so Minister Sven Schulze.

Lichtblick bei Junglandwirten – aber zu wenig im Gesamtbild
Zustimmung signalisiert der Minister lediglich bei der stärkeren Unterstützung von Junglandwirten und Existenzgründungen: „Das ist ein Lichtblick. Aber im Gesamtpaket überwiegen die Risiken klar.“

Minister Sven Schulze fordert grundlegende Überarbeitung des Vorschlags
Der Minister kündigte an, sich auf Bundes- und EU-Ebene vehement gegen die Reform in ihrer jetzigen Form zu stellen. Dies hat er am heutigen Tag auch gegenüber Agrarkommissar Christophe Hansen in einer persönlichen SMS mitgeteilt. „Diese Themen müssen nicht nur diskutiert, sondern auch angegangen und verändert werden. Wir brauchen Planungssicherheit, klare Strukturen und ein eigenständiges GAP-Budget. Die Kommission muss ihren Vorschlag grundlegend überarbeiten – andernfalls stehen wir vor einem Rückschritt mit Ansage“, so Minister Sven Schulze. „Ich habe bereits erste Gespräche mit Brüssel dazu geführt und erwarte eine klare Unterstützung aus dem Europäischen Parlament.“