Agrarministerkonferenz

Minister Sven Schulze fordert klare Signale für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze reist mit klaren Erwartungen zur Agrarministerkonferenz (AMK) nach Heidelberg. Als Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts betont er: Weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und ein starker Fokus auf Zukunftstechnologien müssen die Leitlinien der deutschen Agrarpolitik bleiben.

Heidelberg. Mit Blick auf die bevorstehende Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) stellt Landwirtschaftsminister Sven Schulze die Themen und Erwartungen aus Sicht Sachsen-Anhalts und der unionsgeführten Länder vor. Im Mittelpunkt stehen praktikable Lösungen für die Landwirtschaft und ein verlässlicher Rahmen für die Betriebe im ländlichen Raum. „Die Union hat gezeigt, dass sie handeln kann. Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer haben wir schon wichtige Meilensteine umgesetzt und mit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung und der Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, diesen Kurs konsequent fortzusetzen“, so Minister Sven Schulze im Vorfeld der Konferenz.

Zentrale Erwartungen Sachsen-Anhalts zur AMK:

• Digitalisierung und Smart Farming
  Sachsen-Anhalt bringt einen Beschlussvorschlag ein, um digitale Technologien wie autonome Roboter und Drohnen rechtssicher und praxistauglich nutzbar zu machen. Minister Sven Schulze: „Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen und weniger Bürokratie – nur so wird die Digitalisierung zum echten Fortschrittsmotor für unsere Landwirtschaft.“

• Pflanzenschutzmittel – Zulassungsverfahren beschleunigen
  Minister Sven Schulze: „Immer mehr Wirkstoffe verschwinden vom Markt, ohne dass Alternativen verfügbar sind. Damit steht der Anbau ganzer Kulturen auf dem Spiel. Wir brauchen schnellere Zulassungsverfahren, eine praxisgerechte Reform auf EU-Ebene – und ein Umweltbundesamt, das nicht länger blockiert, sondern ermöglicht.“
  
  
• Düngung und rote Gebiete
  Sachsen-Anhalt setzt sich für die ersatzlose Streichung des § 11a Düngegesetz sowie ein schlankes, verursachergerechtes Wirkungsmonitoring ein.
  Minister Sven Schulze: „Wer nachweislich gewässerschonend wirtschaftet, darf nicht weiter mit pauschalen Auflagen belegt werden. Auch einer Ausweitung der roten Gebiete aus rein methodischen Gründen stellen wir uns entgegen, da sie fachlich nicht vermittelbar ist.
  
  
• Zukunft der GAP und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
  Minister Sven Schulze: „Wir brauchen eine starke, eigenständige GAP mit einem klar abgesicherten Budget. Degression und Kappung lehnen wir in Sachsen-Anhalt entschieden ab – sie gefährden besonders unsere ostdeutschen Strukturen. Jeder Hektar zählt. Und: Die ländlichen Räume müssen auch künftig ausreichend Mittel erhalten, um lebenswert zu bleiben.“

Als Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts unterstreicht Minister Sven Schulze im Vorfeld der Konferenz die gemeinsame Linie der Länder: „Als unionsgeführte Agrarressorts stehen in Heidelberg geschlossen für eine starke Landwirtschaft. Unser Ziel: weniger Bürokratie, mehr Innovation, sichere Zulassungen für Pflanzenschutz und Düngung – und eine GAP, die Stabilität und Zukunft schafft.“