Agrarministerkonferenz

Minister Sven Schulze fordert mehr Verbindlichkeit und schnellere Umsetzung

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze zieht eine gemischte Bilanz der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg. Trotz Fortschritten bei einzelnen Themen mahnt er: Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht es mehr Tempo, weniger Bürokratie und einen klaren politischen Willen zur Umsetzung

Heidelberg. Drei Tage lang haben die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf der AMK in Heidelberg über zentrale Zukunftsfragen der Landwirtschaft beraten. Aus Sicht Sachsen-Anhalts und der unionsgeführten Länder wurden wichtige Akzente gesetzt – bei der Digitalisierung, im Pflanzenschutz und beim Bürokratieabbau. Gleichzeitig bleibt aus Sicht von Minister Sven Schulze, der Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts ist, aber viel zu tun. „Einige Beschlüsse gehen in die richtige Richtung – aber wir brauchen jetzt mehr Verbindlichkeit und konkrete Schritte. Die Zeit für politische Symbolik ist vorbei. Unsere Betriebe erwarten, dass wir handeln“, so Minister Sven Schulze nach Abschluss der Konferenz.

Zentrale Ergebnisse aus Sicht Sachsen-Anhalts:

• Digitalisierung und Smart Farming
  Die AMK hat den Antrag Sachsen-Anhalts zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für digitale Technologien angenommen. Ziel ist es, die Voraussetzungen für den Einsatz von autonomen Systemen wie Robotern und Drohnen in der Landwirtschaft zu verbessern. Minister Sven Schulze: „Das ist ein wichtiges Signal – aber es muss jetzt auch umgesetzt werden. Der digitale Fortschritt darf nicht an veralteten Vorschriften scheitern.“
  
  
• Pflanzenschutzmittel – Verfahren beschleunigen
  Die Situation bleibt angespannt. Sachsen-Anhalt hat sich erneut für schnellere Zulassungsverfahren und eine europäische Reform eingesetzt – mit Unterstützung mehrerer Länder. Minister Sven Schulze: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Wirkstoffe vom Markt verschwinden und ganze Kulturen gefährdet werden. Das Umweltbundesamt muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben.“
  
  
• Düngung und rote Gebiete
  Beim Thema Düngegesetz konnte keine Einigung erzielt werden. Sachsen-Anhalt hält an seiner Forderung fest, § 11a des Düngegesetzes ersatzlos zu streichen und auf ein schlankes, verursachergerechtes Wirkungsmonitoring zu setzen. Minister Sven Schulze: „Es bleibt unser Ziel, pauschale Belastungen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zu beenden. Die bestehenden Regelungen sind weder sachgerecht noch gerecht.“

• Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  Sachsen-Anhalt und die unionsgeführten Agrarressorts haben sich erneut klar gegen Degression und Kappung ausgesprochen. Diese Position wird von vielen Ländern geteilt, da entsprechende Kürzungen insbesondere in den großstrukturierten ostdeutschen Betrieben zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen würden. Minister Sven Schulze: „Wir brauchen eine starke GAP mit stabilem Budget – und keinen Umverteilungskampf auf Kosten der ostdeutschen Agrarstrukturen.“
  
  Als Kompromissvorschlag haben die unionsgeführten Länder angeregt, die Agrarförderung unabhängig von der Betriebsgröße auszugestalten – und zwar für alle: von kleinbäuerlich strukturierten Betrieben bis hin zu regional verankerten Agrarbetrieben und Mehrfamilienunternehmen.  Zugleich fordern die Länder den Bund auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Degression und Kappung nicht verpflichtend, sondern flexibel gehandhabt werden – damit die Mitgliedstaaten passgenaue Lösungen finden können. Ein Konzept der Förderung „nach sozialer Bedürftigkeit“ lehnt Sachsen-Anhalt ab.
  
  Mit diesem Vorschlag gehen die unionsgeführten und SPD-geführten Länder bewusst auf andere Länder zu und öffnen den Weg für praxistaugliche, differenzierte Förderlösungen – statt ideologisch motivierter Strukturbrüche. Während eine breite Mehrheit der Länder diesen Kurs unterstützt, halten lediglich drei grün geführte Ressorts an einem Sonderweg fest, der aus Sicht Sachsen-Anhalts die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährdet.

• Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG)
  Aus Sicht Sachsen-Anhalts und der unionsgeführten Agrarressorts weist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erhebliche Mängel auf. Es verursacht hohen bürokratischen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen erkennbaren Mehrwert erhalten. Als Grundlage für den Umbau der Nutztierhaltung ist es aus ihrer Sicht ungeeignet – dieses Gesetz muss aufgehoben werden. Stattdessen setzen sich die unionsgeführten Länder dafür ein, bewährte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnungssysteme einzubinden, die bereits heute transparente Verbraucherinformationen liefern.
  
  Minister Sven Schulze: „Wir stehen zu mehr Transparenz, aber sie muss praxistauglich sein. Das aktuelle Gesetz belastet unsere Tierhalter, ohne Planungssicherheit oder faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wir schlagen einen neuen Weg vor: eine Kennzeichnung, die den Verbraucher informiert – ohne die Landwirtschaft durch zusätzliche Bürokratie auszubremsen.“

Fazit Minister Sven Schulze: „Die AMK hat wichtige Impulse gesetzt, aber viele Baustellen bleiben. Entscheidend ist nun, dass der Bund die gemeinsamen Beschlüsse zügig aufgreift und umsetzt. Wir als unionsgeführte Länder bleiben dran – für eine Landwirtschaft, die Zukunft hat und die Betriebe stärkt.“