Sachsen-Anhalt initiiert Bundesländer-Appell an die EU-Kommission:

Änderungen zur Entwaldungsverordnung müssen praktikabel und fair sein

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat gestern gemeinsam mit seinen Amtskollegen aller unionsgeführten Agrarressorts (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) ein Protestschreiben an die Europäische Kommission gesendet. In diesem Schreiben fordern die Bundesländer eine gründliche Überarbeitung der geplanten Änderungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). „Die Änderungen zur Entwaldungsverordnung müssen praktikabel und fair für alle Unternehmen sein!“, fordert Minister Sven Schulze als Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts.

Die Bundesländer kritisieren, dass die neuen Regeln nur für kleine und Kleinstunternehmen eine Fristverlängerung vorsehen, während mittelgroße und große Unternehmen weiterhin die gleichen bürokratischen Anforderungen erfüllen müssen. Das führt zu einer ungerechten, zusätzlichen Belastung für diese Unternehmen.

„Deutschland ist nachweislich nicht von Entwaldungsproblemen betroffen. Deshalb ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum Unternehmen hier mit denselben bürokratischen Anforderungen belastet werden sollen wie in Ländern, die tatsächlich mit Entwaldung zu kämpfen haben“, kritisiert Minister Sven Schulze. Deshalb fordern die Bundesländer eine „Null-Risiko-Variante“, bei der Unternehmen in nicht betroffenen Staaten wie Deutschland von der Meldepflicht befreit werden.

„Nur mit einer fairen Regelung für alle Unternehmen und einer Null-Risiko-Variante für nicht betroffene Staaten können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“, so Minister Sven Schulze abschließend.