Wind-Gipfel in Berlin
Willingmann dringt auf Stärkung der Windkraftindustrie und einheitliche wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen
Bis 2030 soll 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat als Vorsitzender der Energieministerkonferenz (EnMK) am heutigen Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern weiterer Ministerien, Verbänden und Branchen über die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie beraten. Im Anschluss an den zweiten „Wind-Gipfel“ stellte Habeck im Beisein von Willingmann seine überarbeitete „Windenergie-an-Land-Strategie“ vor. Bis 2035 soll die bundesweit installierte Leistung der Windkraftanlagen an Land von 58 auf 160 Gigawatt fast verdreifacht werden.
Die Strategie sieht hierfür unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Vereinfachungen beim Repowering, also dem Ersatz alter Anlagen durch moderne, vor. Willingmann bezeichnete die Strategie als wichtigen Baustein für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. „Sachsen-Anhalt setzt als Land mit vielen Altanlagen auf Repowering. Erst kürzlich ist eines der größten Repowering-Projekte Europas im Landkreis Wittenberg gestartet. 50 veraltete Windenergieanlagen werden durch 16 moderne und effizientere Anlagen ersetzt, der Energieertrag dadurch insgesamt versechsfacht“, erklärte der Minister. „Die Strategie des Bundes gibt an dieser Stelle Rückenwind.“
Luft nach oben sieht der Minister mit Blick auf die Stärkung der Windkraftindustrie. Zwar sollen nach dem Wortlaut der Wind-Strategie Wertschöpfung und Produktionskapazitäten in Deutschland gestärkt werden. Über Prüfaufträge geht das Papier jedoch kaum hinaus. „Ich halte die Stabilisierung der Windindustrie in Deutschland für dringend geboten“, betonte Willingmann. „Der stockende Ausbau der Windkraft hat in den vergangenen Jahren allein in Magdeburg dazu geführt, dass 2.000 der 3.500 Arbeitsplätze bei einem Hersteller und seinen Zulieferern abgebaut werden mussten. Zugleich gibt es weiter Kapazität im Lande und das Know-how der Menschen, auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Daher halte ich es für geboten, den Unternehmen Investitionssicherheit zu geben und Schlüsselindustrien wie Windkraft und Photovoltaik mit Investitionsförderungen und begleitenden Maßnahmen zu unterstützen.“
Der Minister verwies im Weiteren darauf, dass entsprechende Produktionskapazitäten notwendig für das Erreichen der Ausbauziele seien. „Wir sollten alles dafür tun, Wertschöpfung und Fachwissen langfristig zu halten. Eine erfolgreiche Energiewende sollte mit mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbarer Energien einhergehen“, so Willingmann.
Der Energieminister bekräftigte auch beim zweiten Windgipfel seine Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energien. Die aktuell bestehende Möglichkeit freiwilliger Leistungen in Höhe von bis zu zwei Cent je Kilowattstunde auf Grundlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hält Willingmann für unzureichend. „Wir werden in Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen auf Landesebene verbindlich regeln wird“, erklärte Willingmann. „Besser wäre allerdings eine bundesweit einheitliche Lösung, die uns einen ‚Flickenteppich‘ unterschiedlicher Regelungen und unnötige Standortkonkurrenzen beim allseits als wichtig erkannten Ausbau erneuerbarer Energien erspart.“
Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz kündigte zudem an, die Wind- sowie die PV-Strategie des Bundes seitens der Länder weiter konstruktiv begleiten zu wollen. „Wir werden die Strategien bei den Konferenzen im Juli in Berlin und im September in Wernigerode aufrufen“, so Willingmann.
Aktuell sind in Sachsen-Anhalt rund 2.800 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 5,3 Gigawatt in Betrieb. Im Bundesländervergleich belegt das Land Platz fünf. Rund 1,12 Prozent der Landesfläche sind zurzeit für Windkraftanlagen vorgesehen, zum Erreichen des Flächenziels von 2,2 Prozent ist eine Verdopplung der planungsrechtlich gesicherten Flächen erforderlich. Rund 1.000 der etwa 2.800 Anlagen stehen momentan außerhalb planungsrechtlich gesicherter Flächen.
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