Energieministerkonferenz beschließt Brunsbütteler Erklärung

Willingmann: Es ist keine Zeit für Taktiererei

Der Bruch der Berliner Regierungskoalition hat am Freitag die Energieministerkonferenz der Länder im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel geprägt. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen verabschiedeten die Energieministerinnen und -minister einstimmig die „Brunsbütteler Erklärung“. Darin fordern sie die Bundesregierung und den Bundestag auf, wichtige energiepolitische Vorhaben wie die spürbare Senkung der Energiepreise und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft trotz bevorstehender Neuwahlen nicht aufzuschieben.

„Von Brunsbüttel geht heute das klare Signal an die Bundespolitik aus, dass wir uns angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen keine Taktierei leisten können. Es muss Neuwahlen geben und Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen realistischen Zeitplan dafür skizziert“, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Bis dahin gilt es, wichtige energiepolitische Vorhaben nicht aufzuschieben. Wir brauchen spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen, insbesondere den Stromnetzentgelten. Das kann gemeinsam – auch mit der Opposition – erreicht werden. Es geht vor allem darum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland langfristig zu sichern.“

Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute dürften nicht auch noch Wachstumschancen vertan werden, so Willingmann. „Weite Teile der Wirtschaft haben sich auf den Weg der klimaneutralen Transformation gemacht; dies darf nicht ins Stocken geraten. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss zügig vorangetrieben werden. Hier gibt es auch eine klare Erwartungshaltung in der deutschen Industrie an die Politik.“

Einstimmig verabschiedeten die Energieministerinnen und -minister der Länder auch zwei Anträge aus Sachsen-Anhalt. So sprechen sich die Minister für eine nachhaltigere Finanzierung der notwendigen Investitionen in Energie- und Wärmenetze aus und schlagen unter anderem die Einführung eines Energiewendefonds vor. Mit Hilfe des Fonds soll die Eigenkapitalquote kommunaler und privater Energieunternehmen gestärkt werden, damit sie Zugriff auf privates Fremdkapital erhalten und entsprechende Investitionen finanziell stemmen können. Experten gehen von einem bundesweiten Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2045 aus.

Auch der Beschlussvorschlag Sachsen-Anhalts zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft traf auf Zustimmung. Unternehmensinvestitionen für die Produktion und Nutzung von Wasserstoff sollen danach weiter angereizt werden, unter anderem durch eine konsequentere Förderung für die Umstellung industrieller Prozesse auf Wasserstoff durch den Bund. Darüber hinaus fordert die Energieministerkonferenz, Entwicklungshindernisse wie fehlende Zertifizierungssysteme für grünen Wasserstoff und Treibhausgas-Quotensysteme zeitnah aus dem Weg zu räumen. Ferner sollen Elektrolyseure über das Jahr 2029 hinaus von Stromnetzentgelten befreit bleiben.

Ein wichtiges Thema im Austausch mit dem aus Berlin zugeschalteten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war die Zukunft der Bioenergie in Deutschland. Willingmann hatte bereits am Montag mehr Unterstützung für die Branche gefordert. „Ich freue mich, dass sich der Bundeswirtschaftsminister hierfür heute offen gezeigt hat", erklärte Willingmann. In Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren viele Biogasanlagen aus der EEG-Förderung zu fallen, weil der Bund nach bisherigen Plänen die installierte Leistung im Bereich Bioenergie von aktuell rund 10.500 Megawatt auf 8.400 Megawatt im Jahr 2030 abschmelzen will. Willingmann hält das für falsch. „Bioenergie mag nicht in jedem Fall klimaneutral sein, ist aber dennoch umweltfreundlich und stellt eine sichere, regulierbare Energiequelle dar. Wir können mit Biogas Strom und Wärme erzeugen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Statt schleichend aus der Bioenergie auszusteigen, sollten wir sie wie moderne wasserstofffähige Gaskraftwerke zumindest als Brückentechnologie nutzen und weiter fördern.“

Sachsen-Anhalt zählt nicht nur bei Wind- und Solarenergie zu den Vorreitern in Deutschland. Mit landesweit 483 Anlagen und einer installierten Leistung von 518,5 Megawatt liegt Sachsen-Anhalt auch bei Bioenergie im bundesweiten Ranking mit Platz sechs sehr weit vorne. Allein in den kommenden fünf Jahren werden im Land jedoch 170 Anlagen nach zwanzigjähriger Betriebszeit aus der EEG-Förderung herausfallen. Ob die Anlagen einen erneuten Förderzuschlag über zehn Jahre erhalten, ist jedoch ungewiss. „Bleibt es bei der Bundesförderung mit angezogener Bremse, stehen bei uns im Land viele Anlagen bald still“, warnt Willingmann. „So etwas halte ich gerade im ländlichen Raum für kaum vermittelbar und auch nicht für zumutbar.“

Und auch das von Sachsen-Anhalt vorangetriebene Thema angemessener wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konnte im Rahmen der Konferenz geklärt werden. Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Deckelung der Pflichtabgabe der Betreiber von Windparks wird nicht weiterverfolgt; das teilte Bundesminister Habeck den Energieministern im Vorfeld der Sitzung per Brief mit.

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